ist, nicht nur dagegen zu sein und uns nicht nur alle in der "Kronen-Zeitung" stolz abbilden zu lassen, wer wann wo unterschreibt. Herr Umweltminister, diese PR-Geschichten sind uns ein bißchen zu wenig. Was wichtig ist, ist, daß man finanzielle Rahmenbedingungen bereitstellt, und gerade eine Budgetdebatte liefert den Rahmen dafür, darauf immer wieder aufmerksam zu machen. Diese Länder in Osteuropa brauchen Geld.
Wenn man im "profil" von voriger Woche über die Bedrohungspotentiale für Großstädte liest, sieht man, daß in Wien das größte Bedrohungspotential eben von den Reaktoren aus dem Osten kommt, daß das ein reales Bedrohungspotential ist – zum Teil weit mehr als die immer angegebenen militärischen Bedrohungspotentiale. Es wäre daher notwendig, finanzielle Hilfe in großem Stil zu leisten.
Es ist aber enttäuschend, daß das vor allem auch vom Bundeskanzler kaum mehr erwähnt wird und daß wir – mehr denn je – vom Ziel eines atomfreien Mitteleuropas weggekommen sind.
Der zweite Bereich neben dem Umweltförderungsgesetz, das hier heute mitbeschlossen wird: das Altlastensanierungsgesetz. Was mich wirklich sehr deprimiert hat im Ausschuß, das war dieses immense Drüberfahren – und gerade in diesem Bereich – über die Vorschläge der Opposition, vor allem über die Vorschläge der Grünen. Wir haben uns viele Jahre lang mit dem Altlastensanierungsgesetz, vor allem mit dem Versagen dieses Gesetzes beschäftigt.
Man kann jetzt darüber streiten, ob so 700 Millionen Schilling im Jahr hinterzogen werden oder ob es eigentlich noch mehr ist, was hereinkommen müßte. Faktum ist jedoch, daß man die Kontrolle dieses Gesetzes, der Einhebung dieser Abgaben ganz anders verschärfen hätte müssen, als das eben geschehen ist. Da gäbe es verschiedene Möglichkeiten, über die man diskutieren könnte.
Eine dieser Möglichkeiten zum Beispiel, ob es nicht sinnvoller wäre, die Zweckbindung – wir haben das schon einmal diskutiert – aufzuheben, um prinzipiell dem Finanzminister einen großen, auch politischen Anreiz zu geben, damit er endlich die Finanzlandesbehörden anweist, diesbezüglich weit mehr zu kontrollieren, als das jetzt der Fall ist.
Ich habe oft bei Gesprächen mit Finanzministern erlebt, daß sie gemeint haben: Was interessiert mich denn der Altlastenbeitrag, das Geld gehört ja ohnehin nicht mir, das wandert zum Umweltministerium, das noch dazu politisch anders besetzt ist; das interessiert mich daher relativ wenig; die werden schon mit den 200 Millionen Schilling im Jahr auskommen.
Meine Damen und Herren! Das ist auch untragbar! Das ist untragbar, wenn man sieht, daß man mit den bestehenden bisherigen Beiträgen weit mehr für die Altlastensanierung hätte hereinbekommen müssen. Es gibt ein unglaublich großes Potential an Altlasten in Österreich. Wir bräuchten Milliarden für die Sanierung; wir werden aber auch mit dieser Novelle keine wirkliche Lösung schaffen.
Die Geschichte dieser Novelle ist ja eine etwas seltsame. Im ersten Entwurf im Herbst 1995 war ursprünglich eine weit größere Erhöhung der Beiträge vorgesehen, vor allem wären dadurch – und das wäre uns ganz wichtig gewesen – jene Abfälle weit mehr zusätzlich besteuert worden, die auf alte Deponien, also ohne Basisabdichtung und Sickerwassererfassung, gekommen wären, um eben schon durch dieses Gesetz neue Altlasten von vornherein zu verunmöglichen beziehungsweise solche zu vermeiden.
Wir haben versucht, Ihnen das im Ausschuß – in der gegebenen Kürze – vorzurechnen, daß es aufgrund der jetzigen Erhöhung kaum zu einer Erhöhung der echten Mittel kommen wird. Beim derzeit gültigen Gesetz müßten bei den Annahmen aus Ihrem Ministerium, wieviel Abfälle gelagert werden, rund 500 000 S, also 489 956 S, hereinkommen. Nach unseren Berechnungen, basierend auf dem Gesetz, das wir jetzt beschließen, sind es rund 580 000 S, also rund 100 000 S mehr. Da stützen wir uns auf Zahlen, die wir – und das nach eigentlich 15jähriger Debatte darüber – auch nicht ganz nachvollziehen können anhand der Unterlagen aus Ihrem Umweltministerium, wonach nur 3,6 Millionen Tonnen an beitragspflichtigen Abfällen auf Österreichs Deponien liegen sollen. Wir sehen da, wie so viele Entsorger in unserem Land, eine