man sagen kann, rund jeder zweite Arbeitsplatz im Tiefbaubereich wird durch die Siedlungswasserwirtschaft gesichert.
Deshalb wurde bereits im Februar 1996 eine Förderungszusage von einer Milliarde beschlossen, und am 22. Mai sollen weitere 2 Milliarden Schilling freigegeben werden. Ich möchte Bundesminister Dr. Bartenstein herzlich dafür danken, daß hier in weiser Voraussicht auch den Erfordernissen des Arbeitsmarktes in Österreich Rechnung getragen wurde. (Beifall bei der ÖVP.)
Ich habe mir aber auch die regionalen Bilanzen in den einzelnen Bundesländern angeschaut und darf die Zahlen nennen. Ich nenne den Entsorgungsgrad der einzelnen Bundesländer in bezug auf die Abwasserfrage: Burgenland: 81,2 Prozent, Niederösterreich: 64,6 Prozent, Oberösterreich: 65,3 Prozent, Salzburg: 78,7 Prozent, Steiermark: 66,8 Prozent, Tirol: 77,5 Prozent, das ist eine erfreulich hohe Quote; dasselbe gilt für Vorarlberg mit 75,9 Prozent; das Bundesland Wien hat eine Ausnahmestellung mit 96,4 Prozent, und als Schlußlicht folgt Kärnten mit 56,5 Prozent.
Diejenigen, die das Umweltförderungsgesetz heute hier ablehnen, müssen wissen, daß sie auch gegen eine Fortsetzung des erfolgreichen Weges der Siedlungswasserwirtschaft in Österreich stimmen. Das muß ihnen bewußt sein. Daß ihnen die 23 000 Arbeitsplätze in diesem Bereich in der Zukunft nichts bedeuten und daß sich die Arbeitnehmer in diesem Bereich nicht auf sie verlassen können, das werden wir den Leuten draußen sagen. (Abg. Dr. Khol: Richtig!)
Ich nehme das Beispiel Kärnten heraus. Es ist das Bundesland mit der niedrigsten Quote. Kärnten nimmt heuer Hunderte Millionen an Förderungsmitteln nicht in Anspruch. Allein heuer könnte eine Milliarde Schilling verbaut werden. (Abg. Dr. Khol: In welchem Bundesland?) Im Bundesland Kärnten. Es geschieht nicht, obwohl dieses Bundesland die höchste Arbeitslosenquote hat und obwohl dieses Bundesland den höchsten Anteil an der Bauwirtschaft in Österreich hat.
Dieser Zustand ist für mich einfach unerträglich, und wir werden mit allen Mitteln und mit Nachdruck dafür sorgen, daß hier etwas geschieht.
Und zum Schluß noch eine Bemerkung: Wenn Sie mich fragen, wer die Verantwortung für die Siedlungswasserwirtschaft in Kärnten trägt, dann kann ich Ihnen sagen: Es ist die Freiheitliche Partei. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
0.10
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Hofmann. Er hat das Wort.0.10
Abgeordneter Dipl.-Ing. Maximilian Hofmann
(Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kollege Wurmitzer, es hätte mich förmlich gewundert, wenn nicht noch am Schluß deiner Rede einmal die FPÖ erwähnt worden wäre, die irgendwo irgend etwas falsch gemacht hat. (Abg. Dr. Ofner: Er hat von seiner Heimatgemeinde gesprochen!) Ich weiß schon, daß dir die Rolle der Opposition, die wir, wie ich meine, wahrnehmen, deren Rechte wir wahrnehmen, aber selbstverständlich auch deren Verpflichtung, nicht paßt. Dennoch ist nicht alles so schön, wie du es hier darzustellen versuchst.Sehr geehrter Herr Bundesminister! Betreffend den Wasserwirtschaftsfonds, der mit 3,9 Milliarden Schilling im Budget fortgeschrieben wurde und nun eine Erhöhung um eine Milliarde Schilling erfährt, möchte ich sagen, daß ein Rückgang der Zahl baureifer Projekte, fertiggestellter Projekte, die in diesem Bereich finanziert werden können und sollen, gegeben ist und sicherlich auch der Berg offener Förderungsanträge möglichst rasch abgebaut werden muß.
Es ist bekannt, daß es eine EU-Richtlinie gibt. Aus dieser EU-Richtlinie geht hervor, daß Siedlungsgebiete mit einem Einwohnergleichwert von mehr als 15 000 bis zum 31. Dezember des Jahres 2000 eine entsprechende Entsorgung sicherstellen müssen. Selbst für zusammenhängende Siedlungsgebiete in der Größenordnung von 2 000 bis 15 000 Einwohnergleichwerten