Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 16. Sitzung / Seite 190

Aber da im gesamten Konstrukt irgendwelche Befristungen, irgendwelche vorübergehenden Maßnahmen, die vielleicht wieder auslaufen, damit eben der Reformdruck erhalten bleibt – auch das ist in der Debatte heute schon erwähnt worden –, überhaupt nicht mitgedacht worden sind, ist es auch kein Wunder, daß man es sich nicht einmal umgekehrt überlegt, daß man eben nicht sagt: Wir machen die große Reform, aber wir müssen sie leider in den ersten zwei Jahren asymmetrisch einführen, weil wir jetzt dringend Geld brauchen, und zwar deswegen dringend Geld brauchen, weil wir es vorher acht Jahre lang leichtfertig ausgegeben haben.

Offenbar wollte man das aber nicht zugeben, und nur, um keinen Prestigeverlust zu erleiden, indem man etwas zugeben muß, indem man zugeben muß, daß man jetzt eigene Fehler repariert, wird den Menschen ein X für ein U vorgemacht. Und das ist sehr schade. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Aber damit ich mich jetzt nicht ins uferlose verliere, vielleicht noch ein Hinweis darauf, daß die Regierung ja auch in ihrem eigenen Regierungsübereinkommen vorgesehen hat, daß eine ökologische Steuerreform kommen soll, weil sie sich darin selbst auf den nationalen Umweltplan und dessen ökologische Leitlinien festlegt. Und genau in diesem nationalen Umweltplan ist diese ökologische Steuerreform ausdrücklich und als prioritäres Ziel mit der Angabe "kurzfristig einzuführen" enthalten. Daß dieser Bericht nicht im Nationalrat diskutiert wurde, weil er zwar in der letzten Legislaturperiode vorgelegen ist, diese aber dann durch eine überhastete Neuwahl vorzeitig abgebrochen wurde, ist in dem Fall verschmerzbar, weil die Koalition den Umweltplan selbst in das Koalitionsübereinkommen hineingeschrieben hat. Also wird sie ja wohl auch der Meinung sein, daß er noch gilt.

Aber all das sind offenbar nur schöne Worte, und die wirklichen Taten heißen dann "Strukturanpassungsgesetz". Damit möchte ich noch einen Schlußsatz anmerken: Das wirklich Tragische ist: Ich fürchte, die Regierung glaubt, daß das, was sie uns vorgelegt hat, wirklich das Bestmögliche ist, daß ihr wirklich nicht mehr eingefallen ist. Ich räume ihr ein, daß sie der Meinung ist, daß sie uns das Beste, was sie kann, vorgelegt hat – und das ist die eigentliche Tragödie. – Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Schrefel. Er hat das Wort. (Abg. Haigermoser: Der hat ja schon geredet?! – Ruf: Das war der Kaipel! – Abg. Haigermoser: Der hat auch so ausgeschaut!)

Abgeordneter Josef Schrefel (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Der hohe Stellenwert, den die österreichische Bundesregierung dem Umweltressort an der Schwelle zum nächsten Jahrtausend einräumt, kommt bei der Erstellung der beiden Budgetbegleitgesetze und auch der Budgets für die Jahre 1996 und 1997, trotz Sparbudget, in einem herzeigbaren Ausmaß zum Ausdruck. Die Schwerpunkte der Umweltpolitik widmen sich in erster Linie dem Vorsorgeprinzip, zweitens muß der Kostenwahrheit verstärkt zum Durchbruch verholfen werden.

Obwohl der letzte Umweltkontrollbericht – der Kontrollzeitraum erstreckt sich über die zwei Jahre 1993 bis 1995 – Österreich ein hervorragendes Zeugnis für seine Umweltpolitik ausstellt, darf uns der vorliegende Bericht keinesfalls dazu verleiten, sich mit dem Erreichten zufriedenzugeben. Wir sind zwar nach wie vor weltweit Vorreiter in der Reduktion von Schwefeldioxid (ironische Heiterkeit bei den Grünen und beim Liberalen Forum) – lachen Sie nicht! –, auch die Spitzenwerte der CO₂-Emissionen sind zurückgegangen, und auch beim Gewässerschutz konnten viele Verbesserungen erzielt werden, die zentralen Problembereiche sind jedoch sowohl in Österreich als auch international die Emissionen von Treibhausgasen und Ozonvorläufersubstanzen. Hier müssen noch große Anstrengungen unternommen werden, um einen erfolgreichen Schutz von Klima und Luftqualität zu erzielen. Erfreulich ist aber, daß trotz Sparbudget durch die Budgetbegleitgesetze für unser Land positive Effekte gesetzt werden können. (Beifall bei der ÖVP.)