Hatte der Umweltschutzgedanke in den letzten Jahren noch die Prioritätsstufe 1 in der Bevölkerung, nimmt in der derzeitigen Rezessionsphase die Arbeitsplatzfrage einen höheren Stellenwert ein. Daher ist hervorzuheben, daß die Umweltpolitik für Österreich auch einen erfreulichen, positiven Beschäftigungseffekt bewirkt, wie heute bereits angeführt wurde. Ich möchte die einzelnen Effekte, wie sie sich im Siedlungswasserwirtschaftsfonds, in der kommunalen Wasserwirtschaft und in der Altlastensanierung ergeben, nicht mehr weiter kommentieren, darf aber zur sogenannten Klimamilliarde sagen, daß im Rahmen der allgemeinen Umweltförderung des Bundes weitreichende Projekte gefördert werden, und einen solchen Schwerpunkt bildet die Klimaschutzoffensive.
Da ich Betreiber einer Fernwärmeanlage bin, freue ich mich ganz besonders, daß auch dem Land nach dem Finanzausgleichsgesetz hiefür wieder 800 Millionen Schilling zufließen, daß in den Fernwärmeförderungstopf, der 1994 ausgelaufen ist, wieder Geld hineinkommt und daß auch den Regionen wieder Geld für erneuerbare Energie zukommen soll.
Im Rahmen der allgemeinen Umweltförderung des Bundes fließen weitere 200 Millionen Schilling schwerpunktmäßig in die Forcierung von Alternativenergien und in den Ausbau industrieller Kraft-Wärme-Kopplungen. Es ist also nicht so, daß hier kein Geld vorhanden wäre! Allein durch diesen Einsatz der Mittel für den Ausbau der Fernwärme und für Wärmedämmung von Alt- und Neubauten können große CO2-Reduktionspotentiale genützt werden.
Die Zahlen bezüglich der Arbeitsplatzeffekte, die wir heute schon gehört haben, beruhen nicht auf Schätzungen oder mutmaßlichen Annahmen der Regierung, sondern sie beruhen auf Berechnungen des Wirtschaftsforschungsinstitutes und der Österreichischen Kommunalkredit.
Ich möchte aber noch einen Punkt besonders erwähnen, wo eine sehr hohe Effizienz und ein sehr hoher Energieeffekt erzielt werden, das ist die sogenannte Osthilfe. Der Herr Minister hat heute bereits die Einsparungszahlen im Emissionsbereich, die ja beträchtlich sind, genannt. Ich als Land- und Forstwirt glaube, daß diese große Emissionsminderung auch im Ausland insgesamt große Minderungen der Immissionen für unsere Umwelt und für die Wälder Österreichs bewirkt.
Kollegin Langthaler, die behauptet hat, wir hätten eigentlich kein Modell und seien in der Umweltpolitik nicht mehr federführend in Europa, verweise ich auf das Jahr 1995, in dem Österreich, speziell was den landwirtschaftlichen Bereich betrifft, bei den EU-Verhandlungen ein Vorzeigemodell entwickelt hat beziehungsweise mit dem ÖPUL-Programm und der daraus resultierenden großen Dichte von Biobauern abermals in Europa eine Vorreiterrolle auch im Umweltbereich der Landwirtschaft eingenommen hat. Ich verweise auf die 180 000 Betriebe, die am ÖPUL-Programm teilnehmen. Das ist eines der größten Umweltprogramme Österreichs der vergangenen Jahre. (Beifall bei der ÖVP.)
Dieses Reformprogramm, meine Damen und Herren, gibt uns Kraft für unseren Wirtschaftsstandort, für die Erhaltung und Verbesserung unserer Umwelt, zur Schaffung von Arbeitsplätzen für unsere Familien und für unsere Position in Europa. Erst die Wahl hat dieses Reformprogramm ermöglicht, und dieses Reformprogramm gibt uns Offensivkraft für die Zukunft. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)
0.40
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Klara Motter. Sie hat das Wort.0.40
Abgeordnete Klara Motter
(Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich hoffe, die Umweltabgeordneten verzeihen mir mein Eindringen in ihre Materie. Aber es ergibt sich halt so nach der Tagesordnung, nach der Geschäftsordnung, daß jetzt eben kurz die Familie zu Wort kommt. Ich glaube, es ist auch sehr wichtig, daß wir zu diesem Zeitpunkt, um 0 Uhr 40 Minuten, auch der Familie Platz einräumen.