Meine Damen und Herren! Am Beginn meiner Wortmeldung möchte ich kurz auf die Verhandlungen im Ausschuß zum Strukturanpassungsgesetz Familie eingehen. Der Familienlastenausgleichsfonds stand im Mittelpunkt. Auffallend allerdings war für mich, wie sich die Abgeordneten der Regierungsparteien bemühten, die neue gemeinsame Familienpolitik zu verteidigen.
Was in früheren Jahren – Herr Minister, Sie müssen sich das jetzt anhören, ich habe Ihnen im Ausschuß auch lange zugehört, und es stimmt, Sie wissen es nicht, denn Sie sind erst seit kurzem Familienminister; ich bin schon ein bißchen länger in der Familienpolitik tätig (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen ) –, was also in früheren Jahren aus ideologischen Gründen noch zu Widersprüchen führte, war plötzlich einer gemeinsamen Linie gewichen – ich schaue Sie (in Richtung der Abg. Dr. Mertel) bewußt an, Frau Vorsitzende des Familienausschusses –, einer Linie, die von den Regierungsmitgliedern vorgegeben und von den Abgeordneten der Koalitionsparteien anscheinend ohne Wenn und Aber geschluckt wird. Lediglich die Zweckentfremdung des Familienlastenausgleichsfonds wurde von den ÖVP-Abgeordneten noch leise angemerkt. (Zwischenruf des Abg. Dr. Pumberger .) Herr Kollege, ich bin verheiratet, ich habe einen Mann und Kinder und bin auch eine Frau. (Abg. Dr. Mertel: Alles auf einmal!)
Zur Erinnerung: Fondsfremde Leistungen sind immer noch die Subventionen für die ÖBB durch Beiträge für Schülerfreifahrten und die Zuschüsse an die Pensionskassen, die seit 1979 mit 25 Prozent aus dem FLAF in die Pensionskassen transferiert werden. Das heißt, es werden jährlich 150 Millionen Schilling weg von den Kindern hin zu den Pensionisten umverteilt.
Ich gebe Ihnen, Frau Kollegin Dr. Moser, recht hinsichtlich dessen, was Sie, als Sie noch Ministerin waren, feststellten, nämlich – ich darf Sie zitieren –: "daß der Generationenvertrag am Kippen ist". – Ende des Zitats. Vielleicht war diese Aussage auch ein Grund Ihres Falles, Ihres "Kippens".
Heute davon zu reden, daß kein Generationenkonflikt ansteht, ist unverantwortlich, wenn man die Kostenexplosion bei den Pensionen kennt und sie nicht einmal ansatzweise im Griff hat.
Herr Minister! Ich nehme auch zur Kenntnis, daß Sie vehement dafür kämpfen werden, daß eine weitere Ausbeutung des Familienlastenausgleichsfonds in Zukunft nicht mehr stattfindet. Ihre eigenen Worte dazu – gestatten auch Sie mir, daß ich Sie zitiere –: "Ich werde mit aller Entschiedenheit den Familienlastenausgleichsfonds als zweckgebundenen Fonds zu verteidigen wissen." – Ende des Zitats.
Nun meine Frage an Sie, Herr Minister: Wie werden Sie das anstellen? – Sie wissen genau, daß bereits Ihre drei Vorgängerinnen an dieser Thematik gescheitert sind. (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen .)
Herr Minister! Sie haben die zwei Budgets, nämlich für 1996 und 1997, mitverhandelt. Sie haben bereits in der Frage der Zweckentfremdung klein beigegeben, und ich behaupte heute schon, Sie werden es wieder tun. Und noch etwas sei Ihnen ins Stammbuch geschrieben: Von schönen Worten und leeren Versprechungen haben unsere Familien nichts. (Zwischenruf des Abg. Großruck .
) – Auch dann.Meine Damen und Herren! Ich möchte auch begründen, warum ich den Ausschuß nach der ersten Fragestunde verlassen habe. Auf eine berechtigte Frage hin und aus den mir vorliegenden Unterlagen ersichtlich mußte ich feststellen, daß die Fragebeantwortung von Ihnen, Herr Minister, in einer Weise erfolgte, als hätten wir keine Ahnung von dem, was wir fragten. Wir hatten allerdings eine Ahnung betreffend die Mutter-Kind-Paß-Untersuchungen, wir hatten jedoch keine Ahnung, daß die vorliegende Fassung des Strukturanpassungsgesetzes nicht die aktuelle war und daß zusätzlich zu den laufenden Abänderungsanträgen und Ausschußfeststellungen auch noch ein Ministerratsbeschluß vorlag, der die Vorlagen abänderte, ohne daß die Liberalen davon Kenntnis hatten. Wir haben nämlich erstmals durch die Freundlichkeit der zuständigen Beamten des Familienministeriums nach der Fragebeantwortung von dem Beschlußprotokoll Nummer 1 über die Sitzung des Ministerrates vom 15. März 1996 erfahren.