Meine Damen und Herren! Ich habe bewußt dieses Beispiel angemerkt, weil auch diese Vorgangsweise bezeichnend dafür war, wie die Verhandlungen über das Sparpaket geführt wurden und daß der einzelne Abgeordnete gar keine Möglichkeit hatte, ernsthaft an diesem Sparpaket mitzuarbeiten, geschweige denn Änderungswünsche auch nur im Ansatz zu diskutieren. Da dies zudem auch nicht gewollt war, zogen zumindest wir Liberalen die Konsequenzen, denn wir wollten nicht länger Marionetten spielen. (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen .)
Noch ein Wort an Herrn Minister Klima und an Sie, Herr Minister Bartenstein, zum Thema Budgetsicherheit. Ich frage mich ernsthaft, ob überhaupt jemand diesem von Ihnen ausgearbeiteten Budget Vertrauen schenken kann.
Ein Beispiel dafür, daß Ihre Zahlen eher als Taschenspielerei denn als seriöses Budget zu verstehen sind, ist folgendes: Beim Kassensturz des FLAF ist als Prognose für 1996 ein Defizit von 3 Milliarden Schilling und für 1997 eines von 2,5 Milliarden Schilling angesetzt worden, falls keine Änderungen vorgenommen werden. Im Budget zeigt sich nun allerdings unter Einrechnung der Kürzungen im Familienbereich ein Überschuß von zirka 4 Milliarden Schilling, obwohl diese Kürzungen nur etwas weniger als 3 Milliarden Schilling ausmachen.
Meine Damen und Herren! Der Pressesprecher des Herrn Finanzministers hat dies damit zu rechtfertigen versucht, daß beim Kassensturz des Familienministeriums eine noch viel ungünstigere Prognose herausgekommen sei, was dazu geführt habe, daß ein Defizit von 2,5 Milliarden Schilling anzunehmen gewesen wäre. Es habe sich später allerdings herausgestellt, daß die Prognose zu ungünstig gewesen sei und daß das Defizit um 2,3 Milliarden Schilling weniger betrage, also statt 2,5 Milliarden Schilling nur 0,2 Milliarden Schilling.
Meine Damen und Herren! Was heißt bitte "zu ungünstige Prognose", wenn man sich vor Augen hält, daß man sich hier um 1 000 Prozent verschätzt hat?! Um genau 1 000 Prozent! (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Böhacker: Da stimmt was nicht in der Rechnung!) Angesichts solch unglaublicher Verschätzungen der Ministerien kann man einem solchen Budget sicher nicht vertrauen, es nicht einmal akzeptieren, geschweige denn ihm zustimmen.
Meine Damen und Herren! Nun zu den neuerlichen Belastungen durch die Strukturanpassungsgesetze im Familienbereich. Ich behaupte nach wie vor, daß die Familien und die Alleinerziehenden am stärksten belastet werden. Das Sparpaket trifft genau jene Familien, die schon wenig haben oder sogar unter der offiziellen Armutsgrenze liegen, denn Alleinverdiener und Alleinerzieher werden je nach Einnahmen um 3 000 S bis 8 000 S mehr belastet als Familien mit zwei Erwerbstätigen.
Nochmals, meine Damen und Herren: Es werden die finanzschwachen Familien belastet, denn 103 000 Haushalte mit Kindern leben in unserem Land unter der Armutsgrenze, davon müssen 80 000 Alleinerzieher- und Mehrkinderhaushalte vom Gehalt eines Verdieners zehren. Weiters werden die Familien durch die bereits 1995 eingeführte Kürzung der Familienbeihilfe, durch den Selbstbehalt bei Schulbüchern beziehungsweise Schülerfreifahrten und durch die Kürzung der Geburtenbeihilfe von 15 000 S belastet. Von der letztgenannten Maßnahme werden nicht nur die Jungfamilien getroffen, sondern auch im Gesundheitsvorsorgebereich sind Auswirkungen zu befürchten, die noch nicht absehbar sind.
Die Kürzung des Karenzurlaubs – der Karenzzeit, wie es eigentlich richtig heißen sollte – betrifft insbesondere die Frauen, denn nachweislich werden sich kaum die Väter bereit erklären, die Restkarenzzeit anzutreten, weil sie nach wie vor die Besserverdienenden sind und für viele Familien dieses Einkommen eine Notwendigkeit darstellt.
Durch die Kürzung der Familienbeihilfe für Studierende und Schüler, durch den Wegfall der Schülerfreifahrten für Schüler und Studenten werden in erster Linie die Familien, die Eltern belastet. Darüber hinaus werden die Familien durch die allgemeinen Sparmaßnahmen noch zusätzlich zur Kasse gebeten. Ich erinnere nur an die Energiesteuer, denn bei mehr Personen ist auch ein Mehrverbrauch gegeben. Auch die Kürzung beziehungsweise die Abschaffung des allgemeinen Absetzbetrages und die neue Berücksichtigung der Sonderausgaben treffen die Familien zusätzlich.