Meine Damen und Herren! So kann man ganz sicher nicht Familienpolitik betreiben, egal, von welchem Aspekt aus man es sieht!
Richtig ist, meine Damen und Herren von den Freiheitlichen ... (Abg. Ing. Meischberger: Du würdest der Menschheit einen Gefallen tun, wenn du die Spermadebatte beenden würdest! – Abg. Haigermoser: Das ist ein guter Rat vom Meischberger!) Der Herr Meischberger darf einen Rat geben. Er hat ihn selber wahrscheinlich bitterer nötig als jeder andere, aber er darf gerne Ratschläge erteilen. Die Spermadebatte ist offensichtlich für Sie, Herr Meischberger, sehr befruchtend. Ich hoffe, Sie kommen damit zurecht.
Ich möchte eigentlich weitergehen. Ich möchte darauf hinweisen, wie billig Sie es sich machen, meine Damen und Herren von den Freiheitlichen, wenn Sie hier von der Familienpolitik sprechen. Sie haben tatsächlich nur den deutschen Mann und die deutsche Familie im Auge. Die Gastarbeiter, die hereingekommen sind ins Land, die hier seit Jahrzehnten arbeiten, sind Ihnen völlig egal! Und das ist der Punkt, wo ich auch die Regierung kritisiere, daß bei der Familienbeihilfe für Arbeitsmigranten hier in diesem Land, sofern die Kinder nicht ... (Abg. Ing. Meischberger macht halblaute Bemerkungen unter der Heiterkeit der ihn umgebenden freiheitlichen Abgeordneten.)
Herr Meischberger! Sie sollten sich dann zu Wort melden! (Heiterkeit bei den Freiheitlichen.) Einen Spermabeitrag vom Herrn Meischberger: Das ist es, worauf das Plenum hier noch wartet. Offensichtlich können Sie sich gar nicht mehr halten bei diesem Punkt! (Anhaltende Heiterkeit bei den Freiheitlichen. – Abg. Haigermoser: Du hast die Lacher auf deiner Seite! Du bist ein einziges Panoptikum!)
Herr Haigermoser, das gilt auch für Sie: Es steht Ihnen jederzeit frei, sich zu Wort zu melden. Ich denke, es ist wichtiger, daß wir noch ein paar Punkte der Tagesordnung tatsächlich erörtern. Ich meine, Ihre Familienpolitik oder das, was auch immer Sie dafür halten, ist billig, ist einfach zu durchschauen. (Abg. Böhacker: Der Öllinger hat ein Spermatrauma!) Und, meine Damen und Herren von den Freiheitlichen, sie ist bösartig gegenüber allen, die tatsächlich seit Jahrzehnten hier im Land arbeiten.
Und das ist gar nicht mehr so lustig. Das ist insofern nicht mehr lustig, als die Regierungsparteien tatsächlich an diesem empfindlichen Punkt Ihren Argumenten oder dem, was Sie dafür halten, Rechnung tragen. Die Familienbeihilfe für Arbeitsmigranten, für Kinder von Arbeitsmigranten, die nicht hier leben, ist gestrichen. Und das ist eine bodenlose Gemeinheit!
Abgesehen davon, Herr Minister – und das würde mich wirklich interessieren –, stelle ich Ihnen die Frage, wie Sie denn glauben, daß Sie diese Verträge – und in diesem Bereich sind wir an Verträge gebunden – innerhalb dieses Jahres noch auflösen können. Das sind ja Verträge, die zum Großteil auf Gegenseitigkeit beruhen, die auch unsere Sozialversicherungsrechte mit diesen Ländern, mit der Türkei, mit Ex-Jugoslawien, berühren, und es ist die Frage, wie es Ihnen gelingen wird und wie es Ihnen gelingen soll, diese Verträge tatsächlich aufzulösen.
Ich halte es nicht für so einfach, und ich halte es auch für falsch, diesen Weg zu gehen, weil er vom Ansatz her tatsächlich den Keim des Rassismus in sich trägt. (Beifall bei den Grünen und beim Liberalen Forum.) Man kann über alles diskutieren in diesem Bereich, aber man sollte nicht dieser billigen Politik der Freiheitlichen auf den Leim gehen und sie nur deswegen, weil man ein paar Millionen sparen kann oder glaubt, sparen zu können, verfolgen.
Und damit komme ich gleich zum wesentlichen Bereich der Familienpolitik oder der Politik im Zusammenhang mit dem Familienlastenausgleichsfonds, und zwar zu den Streichungen, die Sie beim Karenzgeld vorgenommen haben. Wenn man sich den Geldwert dieser Streichungen anschaut, die paar Milliarden, die man dadurch einsparen kann, dann wird man feststellen, daß man, wenn man dieses Geld tatsächlich für Kinderbetreuungsmaßnahmen zur Verfügung stellen müßte, das Karenzgeld durch Kinderbetreuung ersetzen müßte, wenn man tatsächlich Betreuung für die Kinder der 30 000 Frauen, in erster Linie Frauen, zur Verfügung stellen müßte, wesentlich mehr Milliarden dafür ausgeben müßte. Da können Sie noch sosehr hergehen und sich in den Medien mit Ihren "Kindergartenmilliönchen" feiern lassen, mit diesen 600 Millionen,