die Sie auf und ab als eine große Errungenschaft verkaufen, meine Damen und Herren von der SPÖ und von der ÖVP! Diese 600 Millionen könnten im besten Fall – ich habe mir das ausgerechnet – 6 000 zusätzliche Betreuungsplätze sichern, 6 000 zusätzliche Betreuungsplätze finanzieren. Da Sie aber nicht diese Betreuungsplätze finanzieren wollen, sondern nur zusätzliche Kosten, und das ist ja letztendlich ein bißchen kompliziert formuliert im Gesetz, da haben Sie sich offensichtlich in der gegenseitigen Abstimmung einigermaßen schwergetan, werden es diese 6 000 nicht sein. Es wären ja auch bauliche Maßnahmen zu treffen. Bauliche Maßnahmen schlagen extra zu Buch. Das heißt, aus den 6 000 zusätzlichen Plätzen werden eigentlich noch viel weniger. Das sind die "Kindergartenmilliönchen", die Sie zur Verfügung stellen als Ersatz für das Karenzurlaubsgeld!
Meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie und von der ÖVP! Das ist etwas zu billig! Irgend jemand muß die Zeche für diese Politik zahlen. Und es ist ganz einfach zu benennen, wer diese Zeche zahlen soll: Das sind die Frauen, die diese Betreuungspflichten übernehmen müssen, egal, ob und wie sie damit zurechtkommen. Das ist die Konsequenz Ihrer verfehlten Familienpolitik, die Sie hier betreiben! (Beifall bei den Grünen und beim Liberalen Forum. – Abg. Ing. Meischberger: Tosender Applaus bei der Frau Abgeordneten Motter!)
Meine Damen und Herren! Ich denke, es wird nicht reichen – Frau Abgeordnete Mertel, das ist an Sie adressiert –, wenn man glaubt, mit Sponsoring und ähnlichen Maßnahmen in diesem Bereich tatsächlich etwas für die Frauen und für die Familien tun zu können. Es wird nicht reichen, mit Sponsoring Kinderkrippenplätze zu finanzieren. Es wird nicht reichen, wenn man glaubt, mit Auflegen einer neuen Rubbellosserie, so wie es Frau Ministerin Gehrer für die Museen vorgeschlagen hat, auch in diesem Bereich tätig werden zu können, oder, wie es Kollege Guggenberger immer wieder in periodischen Abständen für Behinderte vorschlägt, wenn man eine zusätzliche Runde bei der Brieflotterie oder beim Lotto einführt. Das wird nicht reichen, diese Ideen, dieser Versuch, irgendwie private Sponsoren, private Mittel in diesen Bereich hereinzubekommen, damit man die fehlenden öffentlichen Gelder ausgleicht. Es muß der Ansatz einer systematischen Politik her!
Und wenn Sie, Herr Minister, sich auch in Zukunft dafür hergeben, daß Sie sich die Mittel auf der Einnahmenseite bis zum Jahr 2000 kürzen lassen, ohne daß Sie sich wehren, obwohl Sie die Unterstützung der Familienverbände haben oder hätten, wenn Sie sich dafür hergeben, in Zukunft diese Politik weiterzumachen, dann werden wir sehr bald, obwohl der Familienlastenausgleichsfonds eigentlich schon in diesem beziehungsweise im nächsten Jahr wieder hochweiß ist, wieder in den roten Zahlen sein.
Meine Damen und Herren und Herr Minister! Ich appelliere wirklich an Sie: Legen Sie ein Konzept für die Perspektive, für die Zukunft dieses Familienlastenausgleichsfonds vor! Lassen Sie sich nicht einfach von dieser Politik der ständigen Auszehrung und Austrocknung des Familienlastenausgleichsfonds im Interesse der Budgetsanierung weiter ... (Abg. Ing. Meischberger: Für das Protokoll: Der Minister Bartenstein schaut betroffen zu! – Heiterkeit bei den Freiheitlichen.) Er ist noch immer nicht beruhigt. (Neuerliche Heiterkeit bei den Freiheitlichen.)
Lassen Sie sich nicht weiter an der Nase herumführen, Herr Minister! Es ist wichtig, daß die Familienpolitik in diesem Land einen klar umrissenen Stellenwert erhält. Und Sie haben die Chance dazu gerade deswegen, weil die Mittelzuführung an und für sich so angelegt wäre in den nächsten Jahren, daß der Familienlastenausgleichsfonds, wenn Sie ihn auch noch von den fondsfremden Leistungen befreien könnten, tatsächlich wieder Fuß fassen könnte. Wenn Sie aber diese Politik der Mittelkürzung auf der Einnahmenseite fortsetzen, dann ist keine Zukunft gesichert für die Familienpolitik und für den Familienlastenausgleichsfonds in diesem Land. (Abg. Murauer: Ziehen Sie Ihre Anträge zurück!) Von welchen Anträgen reden Sie? (Abg. Murauer: Über die gleichgeschlechtliche Familie!) Was ist mit der gleichgeschlechtlichen Familie? – Irgend etwas wissen Sie, aber nichts Genaues. (Abg. Murauer: Mehr als Sie!) – Danke.