gegen: Herr Kollege Koller, ich habe Ihnen sehr aufmerksam zugehört. Bis zu Ihrem letzten Wort wurde mir nicht deutlich, ob Sie zur Umwelt oder zur Familie sprechen. (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen. – Zwischenruf bei den Freiheitlichen.) Eine Übungssache; dann nehme ich das zurück.
Meine Damen und Herren! Die Koalitionsparteien haben in ihrem Koalitionsübereinkommen die Förderung der Familie als wichtigen Punkt hervorgehoben. Leider stellt sich das wie in vielen anderen Bereichen auch nur als reine Absichtserklärung heraus. Die politische Realität (Zwischenruf bei den Freiheitlichen) – Sie können immer lernen! – ist eine ganz andere.
Ich möchte hier noch einmal deutlich machen, daß die Regierungsparteien in diesem Bereich nur so tun, als ob sie, zumindest vordergründig, familienfreundlich wären. (Abg. Böhacker: Ah, die Familie kommt jetzt!) Ich behaupte hier, daß ihnen jegliches Gefühl für sozial gerechte Maßnahmen leider abhanden gekommen ist.
Allein die Zahlen im FLAF und das Familienlastenausgleichsgesetz zeigen in erschreckendem Maße, wie reformunfähig die Regierungsparteien sind und daß Geldbeschaffung und Sanierungsaktion diese Politik prägen. (Abg. Schwarzenberger: Der Familienminister hat allein so viele Kinder wie das gesamte Liberale Forum!) Das bringt ihm auch in etwa so viel Familienbeihilfe, trotz bester finanzieller Situation, wie eine Alleinverdienerin mit Kind maximal insgesamt verdienen kann. (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen. – Abg. Schwarzenberger: Was haben Sie gegen Mehrkinderfamilien? – Bundesminister Dr. Bartenstein: Vorurteile!) Sie gehören leider durch Ihre Politik zu jenen, die deutlich unter der Armutsgrenze in Österreich liegen. Ich habe gar nichts gegen sie. Ich bedauere sie an und für sich nur, weil die Rahmenbedingungen im Bereich der Kinderbetreuung durch Ihre Politik leider nicht stimmen. Und da muß ich Frau Kollegin Haller recht geben, die deutlich gemacht hat, daß es in Österreich nicht einmal möglich ist, den Kinderwunsch zu realisieren, weil Sie es verabsäumt haben, die notwendigen Rahmenbedingungen zu schaffen. (Beifall beim Liberalen Forum, bei den Freiheitlichen und bei den Grünen. – Abg. Schwarzenberger: Die Heide Schmidt sagt, sie kann sich kein Kind leisten, weil sie zuwenig verdient!)
Aber nun zurück zu den Punkten, auf die ich mich heute als Bildungssprecherin besonders konzentrieren möchte. Da ist als erster Punkt die Verknüpfung der Familienbeihilfe und damit auch der Schülerfreifahrt und des Kinderabsetzbetrages mit der Schulleistung und damit eben mit der Schuldauer. Das ist wohl eine von jenen – ich möchte das hier wirklich sagen – vielen Husch-Pfusch-Aktionen, die Sie wahrscheinlich sehr schnell wieder korrigieren werden müssen. Es tut mir leid, daß Sie auf Ihren Kollegen Niederwieser nicht gehört haben, der sich schon im Vorfeld dieser Diskussion sehr deutlich gegen diese Verknüpfung Familienbeihilfe und Schuldauer ausgesprochen hat. Er hat nämlich sehr berechtigte Bedenken geäußert. Daß die SPÖ trotzdem zugestimmt hat, ist insbesondere im Schulbereich leider schon üblich und aus meiner Sicht höchst bedauerlich.
In diesem Bereich gibt es sehr viele ungeklärte Fragen; Fragen, die Sie noch vor einige große Probleme stellen werden. Wie schaut es denn aus mit der Schuldauer bei Schulwechsel? Wie wird das denn gehandhabt, wenn Handelsschüler innerhalb von drei Jahren zweimal repetieren können, Handelsakademiker innerhalb von fünf Jahren nur einmal, ohne ihre Familienbeihilfe zu verlieren? Wie schaut es denn aus bei einem Umstieg von der 6. Klasse AHS zum Beispiel in eine Handelsakademie, oder soll das in Zukunft nicht mehr ungestraft möglich sein? Und wie ist es denn zu bewerten, wenn ein Schüler oder eine Schülerin nach acht Jahren Schulzeit in die erste Klasse Handelsakademie einsteigt, um ein Beispiel zu nennen, und diese Klasse wiederholt? Fällt das noch unter die allgemeine Schulpflicht, die nicht zählt, oder darf dieser Schüler oder diese Schülerin dann im weiteren Bereich der Schulzeit nicht mehr wiederholen? – Hier wird es noch zu vielen Problemen kommen.
Auch Ihre Formulierung, "unvorhergesehene und unabwendbare Ereignisse" würden Ausnahmen von dieser Bestimmung schaffen, ist höchst unterschiedlich interpretierbar. Es ist meine große Sorge, daß gerade die sozial Schwachen, daß gerade die weniger Gebildeten nicht die gleichen Möglichkeiten vorfinden werden, Einsprüche zu machen, rechtliche Einwendungen