Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 16. Sitzung / Seite 208

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eine effiziente und pädagogisch sinnvolle Verwendung dieser Mittel sichergestellt ist. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Auch über den Bereich Schülerfreifahrt könnte man noch diskutieren. Diese Schülerfreifahrt wurde jetzt ja mit der Familienbeihilfe an den Schulerfolg gekoppelt. Der Selbstbehalt der Eltern bleibt aber trotzdem unabhängig von der Entfernung und letztendlich unabhängig von der sozialen Bedürftigkeit einer Familie. Sie werden auch weiterhin aus diesem Familienlastenausgleichsfonds die ÖBB quersubventionieren. Sie werden auch weiterhin die Verkehrsverbünde unterstützen.

Ich habe wie Sie wahrscheinlich auch einen Brief der Elternvereinigung bekommen, in dem sinngemäß gesagt wird, daß zum Beispiel eine Jahreskarte für Erwachsene, zwölf Monate zu benützen, von Söll nach Imst, um einen ländlichen Bereich aus meinem Heimatland zu nehmen, 9 500 S kostet, dem FLAF dafür aber 20 500 S, genau 20 592 S, verrechnet werden. Es wurde schon berechnet, daß allein in Tirol bei Anwendung des regulären Erwachsenentarifes für Schüler rund 120 Millionen Schilling eingespart werden könnten.

Sie täten gut daran, auch diese Mittel in die autonome Verwaltung der Schulen zu geben. Elternvereine haben sich schon bereit erklärt, das zu übernehmen. Dort wäre auf jeden Fall eine ökonomischere und eine zielgerichtete Verwendung sichergestellt.

Meine Damen und Herren! Mit Ihrer Politik der Gießkanne und der verdeckten Subventionen haben Sie den FLAF ausgeräumt, und mit Ihrer Politik der Reformunfähigkeit und des Kürzens nach der Rasenmähermethode werden Sie auch weiterhin soziale Treffsicherheit und soziale Fairneß verhindern. Einer solchen Politik müssen wir Liberale leider unsere Zustimmung verweigern! (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen.)

2.00

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Am Wort ist Frau Abgeordnete Dr. Moser. – Bitte.

2.00

Abgeordnete Dr. Sonja Moser (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Mit der Familienpolitik geht es eigentlich so wie im Leben: rund um die Uhr und eingebettet zwischen Altlastensanierungsprogrammen, Verpackungsverordnungen und Entsorgung. Aber Spaß beiseite: Nur eine inflationsfreie, konsequente Konsolidierungspolitik wird es Österreich ermöglichen, wieder Gestaltungsfreiheit zu bekommen, und wird es uns ermöglichen, Zielvorstellungen durchzusetzen. (Beifall bei der ÖVP.)

Österreich steht damit nicht allein: Ich darf nur an Frankreich und Schweden, an die Benelux-Staaten und an das 350-Milliarden-Paket Deutschlands erinnern. Österreich ist aber auf dem besten Weg – durch Schulterschluß aller, die bereit sind, Verantwortung zum Wohle unseres Staates zu tragen –, diese Krise zu meistern. Wir haben die niedrigste Inflationsrate, wir gehören zu den reichsten Ländern, Österreich muß sich seiner Familienpolitik nicht schämen, nicht der Transferleistungen und nicht der Sachleistungen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.) Für alle sozial Schwachen – da bin ich ganz sicher – gibt es Hilfe und gibt es Unterstützung.

Was wir jetzt vor allem brauchen, ist, unseren Familien die Kompetenzen wieder zurückzugeben, sie wieder stark zu machen (Beifall bei der ÖVP) , stark zu machen in ihrem Entscheidungs- und in ihrem Gestaltungsfreiraum.

Familienpolitik ist Querschnittsmaterie und braucht daher notwendigerweise besonders die Fortführung von drei Schwerpunkten: der Wirtschaftsoffensive, der Bildungsoffensive und der Kinderbetreuung. Familie und Beruf vereinbaren zu können, Partnerschaftlichkeit und Solidarität zu ermöglichen und zu intensivieren, Frauen zu ermutigen, wenn sie Berufsausbildung erworben haben, diese auch auszuüben, denjenigen aber die Wahlfreiheit zuzugestehen, die zumindest temporär auf ihre Kinder aufpassen wollen, andererseits aber auch Männern Mut zu machen, diese Schwellenangst zu überwinden und sich wirklich mehr in ihre Familie einzubringen – um all diese Dinge geht es. (Beifall bei der ÖVP.)


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