Alle Studien weisen darauf hin, daß ein harmonisches Familienleben nach wie vor oberstes Ziel bei unseren Jugendlichen ist und daß sich die jungen Menschen 1,92 Kinder wünschen, wir aber 1,41 – was immer das heißt – haben, daher haben wir dem Rechnung zu tragen (Beifall bei der ÖVP) , die Weichen also offenbar in Richtung dieser drei Schwerpunktgebiete zu stellen: Wirtschaftsoffensive, strukturelle Ungerechtigkeiten gegenüber der Familie ausräumen zu helfen, Bildungsoffensive. Wir haben an entsprechenden Möglichkeiten der Weiterbildung zu arbeiten, überhaupt an Bildungsmöglichkeiten nach der Karenzzeit, aber von vornherein Bildung über alles zu stellen. Jemand, der mehrere Möglichkeiten offen hat, wird nicht so sehr auf ein Arbeitsmarktservice – in weitestem Sinne – angewiesen sein wie jemand, der in seinem Bildungsweg nur sehr schmal angelegt ist.
Es ist schon spät, gestatten Sie mir aber noch, die Familienpolitik ein wenig mit einer Heidelandschaft zu vergleichen, in der es allerdings auch sehr wohl blühen kann. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Mit welcher Landschaft, bitte?) Mit einer Heidelandschaft. Es führen sichere Wege durch, sichere Wege, die da sind: Transferzahlungen, wertvolle Untersuchungen zum Mutter-Kind-Paß – allerdings gebe ich zu, daß hier, gleich wie bei der Mautfrage, wohl ein gewisses Monitoring gegeben sein muß –, aber auch Sachleistungen wie Schulbuch und Schülerfreifahrt. Da ist man mit vollem Einsatz dabei, wirklich neue Strukturen zu schaffen.
Beim Schulbuch darf ich nur daran erinnern, daß hiebei jetzt sehr wohl eingespart werden kann. Die zahlreichen Vorwürfe, die hier laut geworden sind, sind schlicht und einfach falsch. Die Schulen selber sparen kollektiv und verringern damit den Selbstbehalt der Eltern. Damit wurde der Betrag für die Eltern bereits reduziert. Und wenn die Klassenvorstände rechtzeitig informieren und die Schulbuchliste für das neue Schuljahr rechtzeitig austeilen, dann gibt es noch einmal ein individuelles Sparen. Es ist also sehr wohl möglich, daß zum Beispiel in einem Oberstufenbereich von 237 S des letzten Jahres – das zeigten deutliche Hinweise – nur mehr 28,50 S zu bezahlen sind. Ich würde daher alle auffordern, diese Möglichkeiten ein bißchen genauer durchzuschauen und vielleicht auch ein bißchen genauer zu studieren.
Bei der Schülerfreifahrt allerdings explodieren die Kosten, und die Zufriedenheit sinkt. Und auch da heißt es wieder, den Familien die Kompetenzen zurückzugeben und sie handlungsfähig zu machen. (Beifall bei der ÖVP.)
Familien politisch zu unterstützen, heißt also, sie wieder stark machen, die Leistungen anerkennen, die in Familien erbracht werden, nicht zu fördern und sozial zu unterstützen, sondern Gesellschaftspolitik zu machen. Es geht um das Soziotop im sensiblen Humanbereich. (Beifall bei der ÖVP.)
2.06
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Madl. – Bitte.2.06
Abgeordnete Elfriede Madl
(Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Diese Budgetdebatte ist genauso abgelaufen, wie man es uns vor einiger Zeit durch die Printmedien ausgerichtet und avisiert hat: Wir haben hier eine wunderschöne Kulisse, und wir Abgeordneten sind darin die Statisten, und zwar Statisten in Gestalt von 183 vorgeschobenen Volksvertretern, die als Gesetzgeber nur mehr absegnen können – teilweise zeitunglesend, teilweise nicht einmal ordentlich aufstehend –, was längst hinter den Kulissen koalitionär konstruiert, festgeschrieben und abgesegnet wurde. (Abg. Steibl: Wer hat die Anfragebesprechungen verlangt?) Wir werden hier als Marionetten hingestellt und degradiert. (Beifall bei den Freiheitlichen.)Und diese Regierung macht das nicht einmal heimlich oder irgendwie hintenherum, sondern sie gibt es sogar in aller Öffentlichkeit noch zu. Sie gibt es sogar noch zu und läßt uns durch die Medien ausrichten: Dieses Paket wird nicht aufgeschnürt, dieses Paket wird überhaupt nicht diskutiert, Änderungen werden nicht akzeptiert, Vorschläge der Oppositionsparteien sachlich nicht einmal in Erwägung gezogen.