Es ist auch notwendig, daß Dienstposten eingespart werden. In den letzten zehn Jahren hat es immerhin eine 18prozentige Steigerung der Zahl der Bundesbediensteten gegeben. Derzeit gibt es rund 310 000 Bedienstete, die Kosten verursachen, die jenseits von 200 Milliarden Schilling liegen.
Dazu waren viel Verständnis der öffentlich Bediensteten, eine verantwortungsvolle Personalvertretung und auch Verhandlungsgeschick notwendig. Herr Staatssekretär! Ich möchte Ihnen herzlich zu diesem großartigen Verhandlungserfolg gratulieren. (Beifall bei der SPÖ.)
Meine Damen und Herren! Dieser Verhandlungserfolg war auch entscheidend und sehr wichtig und hat den Weg für weitere Konsensfindungen geebnet. Der Prozeß der Verwaltungsreform ist aber damit nicht abgeschlossen. Ich möchte auch die Damen und Herren von der Opposition einladen, weiter daran teilzunehmen und mitzuarbeiten.
Ich greife willkürlich einige Elemente heraus: Es ist eine grundsätzliche Aufgabenkritik anzustellen: Was soll, was muß der Staat leisten? Was nicht? Was zusätzlich? Ich meine, mehr Staat brauchen wir etwa im Umweltbereich, im Bereich der Kinderbetreuung, weniger Staat bei der Post – dieser Weg wurde ohnehin schon eingeschlagen –, bei den Bundesforsten, beim Statistischen Zentralamt, bei den landwirtschaftlichen Anstalten, beim Wetterdienst und Lawinenverbau. Also ein breites Betätigungsfeld.
Oder zur Problematik der Folgekosten von Gesetzen. Auch da wird die Opposition Gelegenheit haben, konstruktiv mitzuarbeiten, etwa bei der Enquete, wo es um den Haushaltsausschuß und die Einführung der Kostenrechnung des Bundes geht. Auch zum Themenkreis Bürokratieabbau wird eine Enquete in bezug auf eine Rechtsbereinigung stattfinden.
Eine Bemerkung zur Harmonisierung der Pensionssysteme. Daran kann man gut erkennen, daß Verwaltungsreform eben ein Prozeß und kein Wurf ist. Die Harmonisierung der Pensionssysteme ist sicher gerecht und richtig, aber, meine Damen und Herren, zu schützen sind diejenigen, die im guten Glauben, im Wissen um Vorteile in der Pension in den öffentlichen Dienst eingetreten sind, und zwar in Zeiten, in denen das Einkommen im öffentlichen Dienst schlechter als jenes in der Privatwirtschaft war. Diese sollen jetzt keine Nachteile haben. Ich habe Kollegen Öllinger im Ausschuß nicht ganz verstanden, als er gemeint hat, es wäre ein sozialpolitischer Skandal, daß hier Vertrauen geschützt wird. Vielleicht wird er das später dann ausführen, seine Aufmerksamkeit schenkt er mir zumindest jetzt nicht.
Für Neueintretende wird es auf jeden Fall eine Harmonisierung, was die Pensionssystematik betrifft, im neuen Bundesarbeitnehmergesetz geben, wo es völlig neue Voraussetzungen für öffentlich Bedienstete geben wird: etwa eine geänderte Lebenseinkommenskurve, höhere Gehälter am Anfang, Versetzungsmöglichkeiten, flexible Arbeitszeitmodelle, Besoldungsreform für Vertragsbedienstete und vieles andere mehr.
Der Erstentwurf ist den Gewerkschaften zugegangen, die Regierungsvorlage wird noch heuer ins Hohe Haus kommen. Wieder eine gute Gelegenheit für die Opposition, sich konstruktiv zu beteiligen.
Besonders hervorheben möchte ich das sozialpolitische Engagement des Herrn Staatssekretärs Schlögl etwa im Bereich Jugendliche: über 1 000 Aufnahmen im Jahre 1996, knapp 1 000 Aufnahmen im Jahre 1997, im Bereich älterer Langzeitarbeitsloser: 300 Aufnahmen von mindestens 50jährigen, die mindestens ein Jahr lang arbeitslos waren, also eine echte Vorbildfunktion des Staates. Auch bei der Zahl der Behinderten-Planstellen gibt es eine kontinuierliche Steigerung: 1994: 300 Planstellen, 1995: 350, 1996: 400. Auch in diesem Bereich herzlichen Glückwunsch! Gratulation!
Abschließend, meine Damen und Herren, noch einige Bemerkungen zur Änderung des Bundesministeriengesetzes 1986: bekanntlich zwei Ministerposten weniger, drei Staatssekretäre weniger. Ich glaube, das ist gerade noch verkraftbar; eine noch geringere Zahl von Mitgliedern der Bundesregierung wäre meiner Meinung nach fahrlässig. Die Herausforderungen im Zusam