Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 16. Sitzung / Seite 231

nur 50 Prozent bezahlt. Jetzt frage ich Sie: Wo ist da die Gewichtung? Wieso wird das eine höher bedacht als das andere? – Vielleicht können Sie da Auskunft geben.

Das kann man wirklich nicht als sozial gerecht bezeichnen. Daß Kinder oder Familienangehörige auch einmal krank werden und es in 90 Prozent der Fälle der Frau überlassen bleibt, diese Dinge innerhalb der eigenen Familie zu managen, ist ein gesellschaftspolitisches Faktum, an dem sich bis dato nichts geändert hat. Und dem müßte auch Rechnung getragen werden.

Lassen Sie mich abschließend feststellen: Die Bundesregierung stellt mit derart unausgegorenen, unausgewogenen Maßnahmen einmal mehr unter Beweis, daß sie eigentlich nicht gewillt ist, Strukturprobleme, die es zweifelsohne gibt, an der Wurzel zu packen und durch geeignete Maßnahmen längerfristig zu beseitigen, wie durch eine echte und umfassende Verwaltungsreform oder – im konkreten Fall – durch ein leistungsorientiertes Besoldungssystem.

Pädagogen aber als Sündenböcke und als Lückenbüßer für die maroden Staatsfinanzen heranzuziehen und sie als Staatsbürger mit diesen Sparmaßnahmen dreimal zu belasten, ist weder ein Zeichen von intelligentem Sparen, noch sind das die Strukturmaßnahmen, die sich der öffentliche Dienst erwartet hat. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Kräuter. Er hat das Wort.

Abgeordneter Dr. Günther Kräuter (SPÖ): Einen schönen guten Morgen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Bevor sich das Liberale Forum in den verlängerten Osterurlaub verabschiedet hat, hat Kollege Moser vom Liberalen Forum noch am 26. März 1996 im Budgetausschuß teilgenommen und etwas recht Kurioses ... (Abg. Dr. Haselsteiner: Nicht nur der Moser, alle! Sie sind schon wieder schlecht informiert!) Ich nehme Ihnen Ihr Argument mit der Sorge um die Verfassung nicht ab. Ich glaube, daß Sie aus politischen, aus taktischen Gründen einen Fraktionsbeschluß gefaßt haben, an den parlamentarischen Ausschußsitzungen nicht teilzunehmen.

Kollege Moser – das ist zumindest kurios, darum möchte ich Ihnen das erzählen – hat im Zusammenhang mit der Verwaltungsreform von positiven Bemühungen gesprochen, es fehle aber der große Wurf. Kollege Moser – er ist heute leider nicht hier – hat, zumindest was die Verwaltungsreform betrifft, völlig falsche Vorstellungen. Verwaltungsreform ist ein Prozeß, das läßt sich nicht mit einem Wurf erledigen. Herr Kollege Haselsteiner! Das ist nicht nur bei großen Firmen in der Privatwirtschaft so, tiefgreifende Reformen sind eben ein Prozeß und können nicht an einem einzigen Tag erfolgen.

Ich gestehe schon zu, daß dieser Prozeß der Verwaltungsreform in den letzten Jahren mühsam gewesen, ja teilweise sogar ins Stocken geraten ist. Es war viel an Vorbereitung, an Studien, Gutachten und gutem Willen vorhanden, aber wenig an Umsetzung, Realisierung und politischer Durchsetzung. Aber in der zweiten Hälfte der neunziger Jahre gelingt dieser Prozeß, er ist längst eingeleitet und unumkehrbar. Meine Damen und Herren! Im Jahr 2000 wird sich der österreichische Staat schlank, effizient und sparsam präsentieren.

Was sind nun die Elemente in diesem Reformprozeß? – Zum einen einmal das sogenannte Sparpaket, mit dem die Vorrednerin solche Schwierigkeiten hat. Dieses Beamtensparpaket bringt Einsparungen, solche mit sofortiger und solche mit nachhaltiger Wirkung, beseitigt Mißstände, bringt Verwaltungsreform im engeren Sinn, zum Beispiel Kompetenzbereinigungen, hat die Tendenz von Systemangleichungen und birgt auch sozialpolitische Elemente in sich. Vor allem bringt es eine Trendwende im Personalstand des öffentlichen Dienstes. Also wenn man bei minus 11 000 Dienstposten, Frau Kollegin – schade, daß Sie uns jetzt verlassen –, keine strukturellen Änderungen erkennen kann, dann, muß ich sagen, habe ich wirklich Zweifel an Ihrer Objektivität.