Erziehung und Sicherheit zurückzuführen ist, die man eben personell versorgen mußte. Faktum ist, daß das notwendige und auch angekündigte Ziel, nämlich den Aufwand, also die Budgetbelastung, also den Konsolidierungsbeitrag, wenn Sie es so wollen, um jährlich 1,5 Prozent zu senken, wie es sich die große Koalition vorgenommen hat, mitnichten eingetreten ist. Im Gegenteil: der Aufwand ist überproportional angestiegen. (Abg. Dr. Kräuter: Das ist Vergangenheit!) 1987, ja. Sie meinen, daß das alles so erfolgreich ist. Das ist es eben nicht. Ankündigungen hat es in vier Regierungserklärungen gegeben. Erlauben Sie mir, daß ich da etwas skeptisch bin, was Ihren vorzeitigen Jubel betrifft, daß jetzt alles anders wird.
Ich sagte Ihnen ja: Im Jahre 1987 hat es derartige Versprechungen gegeben. Im Jahre 1990 hat es geheißen, der Stellenplan wird jährlich um 1 Prozent gesenkt. Das wäre ganz schön gewesen: In neun Jahren wären das 9 Prozent. Bei einem jetzt summierten Aktivstand von zirka 250 000 Bediensteten würde das bedeuten, daß wir heute bei ungefähr 225 000 sein müßten. Ich weiß schon, da ist jetzt die Bahn weggekommen et cetera. Aber per saldo, wenn wir den öffentlichen Dienst in etwas engerem Rahmen nehmen, müßten wir ungefähr bei diesem Stand sein. – Sie wissen, wir sind es nicht.
Herr Staatssekretär Schlögl hofft, im Jahr 1997 bei einem Stand von 236 000 zu sein. Geb’s Gott, es kommt. Ich wünsche es ihm wirklich, nur: Mir fehlt nach den so oft angekündigten Versprechungen der Glaube, daß da etwas geschieht.
Dasselbe war im Jahr 1994 bei der nächsten Regierungserklärung. Auch da nahm man sich selbstverständlich Einsparungen et cetera mit exakten Ankündigungen vor. Aber diese Legislaturperiode ist bekanntlich sehr kurz gewesen, und daher braucht man darüber nicht viele Worte zu verlieren.
Faktum ist, daß die große Koalition ihr selbstgestecktes Ziel, von der Opposition im Regelfall unterstützt als Ziel, die Budgetkonsolidierung über eine Verwaltungsreform, über eine Einschränkung der Aufwände für den öffentlichen Dienst zu erzielen, bis dato nicht erreicht hat. Sie ist daran gescheitert. Das ist die Realität – und nicht Ihre Jubelmeldungen! (Beifall bei den Freiheitlichen. )
Meine Damen und Herren! Ich erspare Ihnen jetzt die exakten Zahlen, die in diesem Zusammenhang zu nennen wären. Es ist jedenfalls so, daß per saldo in diesem Zeitraum der öffentliche Dienst um rund 10 Prozent gewachsen, aber nicht gesunken ist.
Ein ganz entscheidender Punkt , den die Regierung wieder ins Auge faßt, wäre – wiederum muß ich sagen, geb’s Gott, daß sie dieses Ziel erreicht –, daß die Kosten für den öffentlichen Dienst auf dem Stand 1995 eingefroren werden. Ich hoffe, daß Sie das erreichen, denn etwas ist so entscheidend für die Vergangenheit gewesen, daß die Ausgaben für den öffentlichen Dienst eben über die Einnahmenzuwächse der öffentlichen Hand hinausgewachsen sind. Die Situation hat sich in Wahrheit verschlechtert und nicht verbessert. Aber dem Kollegen Kräuter gefällt das trotzdem ganz gut, und er gibt sich damit zufrieden, daß die Budgetbelastung in zirka 5-Prozent-Sprüngen größer geworden ist.
Meine Damen und Herren! Warum ist die Regierung, die große Koalition in diesem Bereich bis heute zu keinen positiven Ergebnissen gekommen? Da muß man ein paar ganz entscheidende Dinge jedenfalls im Auge behalten. Da ist zum ersten einmal zu sagen, daß der öffentliche Dienst eine sehr große Personengruppe ist. Wenn man nun alle Gebietskörperschaften und sonstige "Anrainer", möchte ich einmal sagen, zusammenzählt, sieht man, daß das eine Personengruppe ist, deren Zahl nicht weit von einer halben Million entfernt ist und mit ihrem Familienumfeld rund ein Viertel der Bevölkerung darstellt. Es sind 21 Prozent der unselbständig Beschäftigten im öffentlichen Bereich tätig, eine gigantische Summe. Das ist ein Faktor, da steckt auch politische Macht dahinter, die bestens organisiert ist in der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst. Ich verstehe schon, daß das in einem sozialpartnerschaftlich denkenden und strukturierten politischen Gebilde wie Österreich einen fast unverrückbaren Fels darstellt und daher eine Vielzahl von Verwaltungsministern und Staatssekretären daran scheiterten, da etwas weiterzubringen.