Lieber Kollege Präsident Verzetnitsch! Aber es kann nicht das das Faktum sein, daß wir das zur Kenntnis nehmen. Wir müssen bei diesen Dingen etwas ändern. Bis dato ist es nicht geschehen. Es gibt wieder Ankündigungen, und wir werden ja sehen, was dabei herauskommt.
Drei Bundesminister haben sich an der Verwaltungsreform die Zähne ausgebissen. Man hat das Problem gekannt. Man ist es auch – zumindest personell – angegangen. Es war immerhin ein Bundesminister Neisser, der sich in die Verwaltungsreform gestürzt hat. Es war immerhin ein Vizekanzler, dem man diese Aufgabe übertragen hat, nämlich Vizekanzler Riegler, man hat ihn schon fast vergessen. Danach hat sich Bundesminister Weiss aus Vorarlberg bemüht, da etwas weiterzubringen. Jetzt zähle ich gar nicht die Staatssekretäre, Ihre Vorgänger, Herr Staatssekretär Schlögl, auf, die sich ebenfalls darum bemüht haben.
Faktum ist: Sie sind an mehreren politischen Gegebenheiten, die eben in einem großkoalitionären System vorhanden sind, gescheitert. Das ist einerseits einmal das Faktum der starken Gewerkschaft, man muß das einfach einmal real so darstellen. (Abg. Neugebauer: Falsch! Eindeutig falsch!) Man bräuchte Dohr nur mehrfach zu zitieren. Das ist ein Faktum.
Das zweite ist: Bei der Aufgabenreform des Staates sind Sie, meine Damen und Herren, ebenfalls an etwas Merkwürdigem gescheitert, nämlich an den Landeshauptleuten. Ich erinnere an die Bundesstaatsreform, die ganz wichtig wäre an der Spitze einer Verwaltungsreform. Die Republik müßte einmal überlegen: Was sind denn die Tätigkeiten, die ein Staat tatsächlich wahrnehmen soll? Da wäre eine erste Erklärung notwendig, wo unserer Meinung nach das, was bisher an Ausgliederung erfolgt ist, durchaus löblich ist. Aber es ist ebenfalls nicht das Gelbe vom Ei, und wir müßten wesentlich weitergehen.
Zweitens sind Sie bei der Bundesstaatsreform am Prestigedenken der Landeshauptleute gescheitert. Auch das muß offen ausgesprochen werden! Man hat zwar eine große Bundesstaatsreform angekündigt, immer wieder Papiere produziert, wobei es aber eher kleinlich zugegangen ist, der große Wurf ist jedoch nicht gelungen. Letzten Endes ist allerdings dann das, was zumindest erarbeitet und von einer breiteren parlamentarischen Mehrheit getragen wurde, Ende 1994 von den Landeshauptleuten klipp und klar abgeschossen worden, und in der Folge ist die Bundesregierung überhaupt eingeknickt und hat gesagt: Na, wenn die Landeshauptleute da nicht mittun, kann man da nichts machen! – Seitdem ist Ruhe und Ende und Pause bei der Bundesstaatsreform. Herr Staatssekretär! Ich hoffe – das gehört ja schließlich zu Ihren Agenden –, daß Sie diesen Faden wieder aufgreifen und in absehbarer Zeit zu Ergebnissen kommen.
Schließlich sind Sie auch daran gescheitert, daß Sie sich gegenseitig auf die Zehen treten und nicht nachgeben. In vielen Detailbereichen muß man feststellen: Das ist ein "schwarzer" Bereich, das ist ein "roter" Bereich, und wenn da nichts geht, dann darf dort auch nichts gehen.
Das ist ja eigentlich auch die Grundphilosophie dieses jetzigen Sparpakets, indem man sagt: Das darf nur ja nicht aufgeschnürt werden, denn – um Gottes Willen! – wenn man da an einem Punkt, aufgrund sachlicher Gegebenheiten, wie es im universitären Bereich der Fall ist, etwas ändert, dann fällt das Ganze wie ein Kartenhaus zusammen!
Das ist für mich ein Symptom für die Politikunfähigkeit des Systems großkoalitionärer, sozialpartnerschaftlicher Art: Man muß alles in ein großes Paket verpacken, es möglichst so aushandeln, daß die Öffentlichkeit nichts davon merkt, und dann muß das Ganze durchgezogen werden. – Wir werden bei den Obersten Organen, wenn wir dann über das Parlament sprechen, darüber ja noch zu debattieren haben. – Das Irrationale daran ist aber, daß wider besseres Wissen eine Regierung in vielen Punkten, bei denen sie weiß, sie müßte daran etwas ändern beziehungsweise korrigieren, denkt, da darf nur ja nichts passieren, denn sonst geht diese ganze Interessenakkumulation womöglich in die Brüche.
Das haben wir ja schon beim Sparpaket I erlebt: Da hat die Regierung Luft geholt und meines Erachtens weiter gehende Reformen, gerade im Verwaltungsbereich angestrebt, aber dann haben eben die Gewerkschafter und die Personalvertreter aus dem Schulbereich dagegen protestiert – die eigenen damals; Kollege Neugebauer wird mir zustimmen, daß es damals