Unterrichtsminister Busek war, der von der eigenen Gewerkschaft torpediert wurde –, und daraufhin ist auf der roten Seite auch das eine oder andere fallengelassen worden, und dann ist eben das ganze Kartenhaus zusammengefallen, und es war Schluß.
Das liegt meines Erachtens am System, das offensichtlich Mängel in sich birgt. Wir werden nun sehen, ob nicht auch das, was sich die große Koalition für diese Legislaturperiode vorgenommen hat, dasselbe Schicksal erleiden wird. Ich habe die Befürchtung, daß es im Detail ganz anders zugehen wird. Es wird ja in allen Bereichen eine Novellierungswelle geben, und wir werden uns anschauen, ob das alles so hält, wie es geplant ist.
Ich wünsche mir, daß ein Sparkurs nicht einfach rasenmäherartig durchgezogen, sondern strukturell und von Reformen geleitet durchgeführt wird. Die Interessenvertretungen sollen dabei positiv mitwirken und nicht nolens volens ein bißchen mittun, aber für tatsächliche Reformen keinen Spielraum lassen. (Beifall beim Liberalen Forum.)
Damit, meine Damen und Herren, möchte ich zur Gegenwart kommen. (Abg. Dr. Kräuter: Endlich!) Es wird auch in der neuen Regierungserklärung wieder dasselbe Lied gesungen: Wir haben im Koalitionsübereinkommen moderate Gehaltsrunden angekündigt. Wir haben die Reduktion der Zahl der öffentlichen Bediensteten um 11 000 angekündigt. Es sollen äquivalente Maßnahmen in den Bereichen Bundesbahnen und Pensionsversicherung gesetzt werden. Es sind Strukturmaßnahmen wie die Einschränkung der Pragmatisierung und beim Pensionsrecht vorgesehen, und es ist – abschließend in diesem Kapitel – eine Nullohnrunde bei den Gehältern der Politiker geplant.
All das ist fast wortidentisch in früheren Regierungserklärungen gestanden. Schauen wir nun, was sich davon in den Strukturgesetzen findet.
Bei den moderaten Gehaltsabschlüssen – das muß ich einmal sagen – hat man tatsächlich bei der üblichen und früher praktizierten Quasi-Dynamisierung eine Pause eingelegt. Ich registriere das ausdrücklich als positiv.
Das zweite positive Faktum ist, daß das Problem im Bereich der Frühpensionierung tatsächlich zumindest erkannt wurde und jetzt wenigstens im Ansatz angegangen wird.
Es ist natürlich schon eine bemerkenswerte Sache, daß das durchschnittliche Pensionsantrittsalter im öffentlichen Dienst, und zwar auf allen Ebenen, relativ weit unter dem durchschnittlichen Pensionsantrittsalter der übrigen Arbeitnehmer liegt. Das ist eine Sache, die sich seit einiger Zeit entwickelt hat und betreffend der sich die Situation leider verschlechtert hat. Wenn zum Beispiel in der Gemeinde Wien – einem sehr großen Arbeitgeber – das Durchschnittsalter beim Pensionsantritt irgendwo zwischen dem 53. und 54. Lebensjahr angesiedelt ist, dann frage ich mich: Entweder sind die Wiener so krankheitsanfällig oder ist der Arbeitgeber Gemeinde Wien so furchtbar hart, daß die Beschäftigten dort schon knapp nach dem 50. Lebensjahr völlig abgewrackt sind, oder es ist etwas anderes im Gange? – Ich glaube, der dritte Punkt ist die Realität. Aber es ist auch im Bundesdienst zum Teil – wenn auch nicht in dieser krassen Form – Realität, daß das Sich-Verabschieden im öffentlichen Dienst relativ leichtgemacht wird.
Es wird nun versucht, da einiges zu ändern. Aber ich glaube, Herr Staatssekretär – und das ist ein ganz entscheidender Punkt –, daß da noch viel härtere Maßnahmen notwendig sind. Aber immerhin wird dieser Punkt tendenziell angegangen.
Schließlich wird wenigstens der Versuch unternommen, die Ungleichheit zwischen den Pensionssystemen der Beamten und der Arbeitnehmer in der Privatwirtschaft, wo ja wirklich eine Welt dazwischenliegt, zu minimieren, was jedoch auf Dauer nicht reichen wird.
Auf der anderen Seite, Herr Staatssekretär, sind wichtige Dinge, die auch Sie persönlich angekündigt haben, nicht geschehen. Erstens: Sie haben, obwohl ursprünglich geplant, bei der Angleichung der arbeits- und sozialrechtlichen Situation der öffentlich Bediensteten und an jene der Arbeitnehmer in der Privatwirtschaft – also Harmonisierung von ASVG und öffentlicher Dienst – überhaupt nichts getan. Ich meine, daß das ein ganz, ganz wesentliches Reformziel