res Selbstbewußtseins ist, unserer Identität, für die Minderheiten da zu sein. Wir werden es jetzt beweisen, und wir werden es auch in Zukunft so halten. (Beifall bei der ÖVP.)
Die Situation der Amtssprachen im Burgenland ist eine hochinteressante. Kroaten und Ungarn, aber auch Roma und Sinti haben mehr und mehr das Gefühl, daß in den Minderheitengemeinden, in denen diese Sprachen gesprochen werden, die Bürgermeister, die Amtmänner bereit sind, auf die jeweilige Minderheit zuzugehen, das Serviceangebot in einer Form auszuweiten, daß sich der einzelne sagen kann, jawohl, ich kann mich in meiner Sprache artikulieren, ich habe einen Ansprechpartner in der jeweiligen Gemeinde. Dafür leistet die Bundesregierung Entscheidendes, und sie schafft mit diesen Mitteln unter anderem auch den materiellen Unterbau, damit genau dieses Selbstbewußtsein, diese Identität wachsen kann.
Ich bin zuversichtlich, daß wir auch künftig, wenn das Gemeinsame vor dem Trennenden steht, für die Minderheiten etwas tun, damit die Mehrheit in diesem Land das Gefühl hat, die Minderheit lebt mit der Mehrheit in diesem schönen Österreich. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
11.43
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Der nächste Redner ist Abgeordneter Mag. Peter. – Herr Abgeordneter, ich erteile Ihnen das Wort.11.43
Abgeordneter Mag. Helmut Peter
(Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen im Hohen Haus! Wir Politiker verstecken uns im undurchdringlichen Bezugsgestrüpp der öffentlich Bediensteten. Darüber muß einmal hier an dieser Stelle gesprochen werden. Die Bezahlung von uns Politikern erfolgt – man höre und staune – nach dem Beamtenschema, das wohl das unpassendste Schema ist, das man für die Entlohnung von Politikern finden kann.Dieses Schema wird durch das Zulagenunwesen verschleiert, wird durch Biennalsprünge garniert, durch Pensionsansprüche im wahrsten Sinne des Wortes vergoldet, und das Ganze wird für uns Politiker dann noch angereichert durch Abfertigungen und durch Mehrfachbezüge aus mehreren politischen Tätigkeiten.
In Wirklichkeit haben wir es uns wunderschön gerichtet, und dann wundern wir uns, daß diese Privilegien, die sich die Politiker herausgeholt haben, kritisiert werden. Ich werde Ihnen das am Beispiel unseres Nationalratspräsidenten, weil er selbstverständlich und richtigerweise der Bestverdienende ist, darstellen.
Ein sehr mageres Gehalt von 940 000 S jährlich wird angereichert durch Amtszulagen. Somit kommt man dann auf 1,8 Millionen. Dann kommen noch die Auslagenersätze dazu, wodurch wir schon bei 2,6 Millionen Schilling sind. Wenn man die Entfernungszulagen noch dazuzählt, werden es schon ansehnliche 2,7 bis 2,8 Millionen Schilling. Jetzt kommt es aber darauf an, wie lange er es auf seinem Stuhl da oben aushält, denn je länger er sich daran festhält, desto lukrativer wird das Ganze – und bei uns ist das ganz genauso. Nach einem Jahr liegt sein Gehalt eben bei 2,7 oder 2,8 Millionen Schilling. Ist er aber ein wirklich zäher Präsident, kommt er auf 3,3 bis 3,4 Millionen Schilling für genau dieselbe Tätigkeit – nur dadurch, daß er sich den Hosenboden schon länger auf seinem Sessel abgewetzt hat und länger auf uns hat aufpassen müssen. Schafft jemand den Rekord, 21 Jahre diesen Job auszuführen, kommt er auf 4 bis 4,2 Millionen Schilling.
Meine Damen und Herren! Das System, nach dem wir Politiker in Österreich entlohnt werden, ist unhaltbar. Es beinhaltet einen Pensionsanspruch, der in vielen Fällen in seinem Barwert höher ist als der Bezug von uns politischen Mandataren während der Aktivzeit.
In zunehmendem Maß erleben wir einen Realitätsverlust von politischen Mandataren – und das ist ganz spannend –: Der ehemalige hochrangige ÖVP-Politiker Kohlmaier läßt uns wissen: Wer Politiker ist, kann jedem ehrgeizigen jungen Menschen nur raten, die Finger davon zu lassen und sein Geld anderswo zu verdienen, wo er frei von Anfeindungen und Gehässigkeiten bleibt.