Damit Sie mich nicht mißverstehen. Ich bekenne mich dazu, daß wir Politiker in diesem Land gut bezahlen, denn sonst haben wir entweder keine guten Politiker oder werden sie korrupt. Es soll eine anständige Bezahlung geben, die ausreichend ist, daß Politiker davon wirklich vergleichsweise sehr gut leben können, aber es muß ein klares, nachvollziehbares Honorar von Selbständigen, von Freiberuflern sein, die selbstverständlich ihre Steuererklärung am Ende des Jahres selbst abgeben.
Ich warne Sie davor, Politiker danach zu bezahlen, wie alt sie sind, wie lange sie schon hier herinnen sitzen, denn sie werden nicht unbedingt besser. Es sind auch die jungen Politiker nicht immer gut, aber auch die alten sind nicht unbedingt gut. Ich meine, es hat überhaupt keinen Sinn, Biennalsprünge vorzusehen, und ich warne auch davor, Politiker nach Leistung oder gar nach Parlamentsreden zu bezahlen, denn dann hätte die Sitzung gestern bis fünf Uhr früh gedauert.
Es soll also nur ein Honorar geben, auch wenn jemand mehrere politische Funktionen ausübt. Das soll er, warum denn nicht? Aber er kriegt nur ein Honorar, dann werden sich die Mehrfachfunktionen relativ schnell aufhören. (Beifall beim Liberalen Forum.)
Es ist für mich, meine Damen und Herren, selbstverständlich, daß wir Politiker keine Abfertigung brauchen. Wir sollen ein hohes, ein anständiges Honorar zwölfmal im Jahr bekommen. Selbstverständlich nur zwölfmal, Herr Feurstein, das Jahr hat ja nur zwölf Monate. – Aber eine Abfertigung ist ohne Zweifel nicht nötig, und die Pensionsvorsorge, die der Staat uns anbieten soll und muß, richtet sich natürlich nach dem ASVG. Ich meine, daß für den Herrn Bundespräsidenten, den Herrn Nationalratspräsidenten, die Bundesratsabgeordneten eine ASVG-Pension vollkommen genügt. Denn wenn wir hohe Honorare bekommen, dann sind wir selbstverständlich auch in der Lage, uns eine private Pensionsversicherung leisten zu können. Die Pensionsabsicherung mit ASVG soll garantieren, daß kein politischer Mandatar nach Austritt ins Bodenlose, in die Armut fällt. Aber wer nach dem ASVG 31 000 S brutto bekommt, kann mir nicht erklären, daß er in die Armut fällt.
Wir sollten überhaupt, meine Damen und Herren, bei uns denselben Maßstab anlegen, den wir bei Sparpaketen bei unserer Bevölkerung, bei unseren Wählern anlegen.
Ich bekenne mich selbstverständlich zur Differenzierung der Politikergehälter nach Entfernung. Jemand, der aus Vorarlberg kommt, um dieses Amt auszuüben, muß eine höhere Entschädigung erhalten, als jemand aus Wien. Wir brauchen keine Zulagen, und Dienstwägen können wir einschränken. Ich bekenne mich zu Dienstwägen, Dienstwägen sind etwas Wichtiges, weil sie einem Minister die Möglichkeit geben, seine Aufgabe besser zu erfüllen. Aber viele von uns könnten sich auf Fahrbereitschaften zurückziehen, ohne mit Dienstwägen große Kosten zu verursachen. (Abg. Leikam: Wer von uns hat denn Dienstwägen? – Weitere heftige Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.)
Der Nationalratspräsident hat einen Dienstwagen, liebe Freunde. Alle drei Nationalratspräsidenten haben jeweils einen. – Ich weiß nicht, was Sie da so aufregt. Was regt Sie da so auf, liebe Freunde? Wenn Sie keinen haben, paßt es doch ohnehin (Weitere heftige Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.) Die Klubobleute haben auch einen. Es ist erstaunlich, wie aufgeregt Sie sind, wenn wir einmal über Ihre Privilegien reden. Reden wir doch nicht immer von den Privilegien der österreichischen Bevölkerung, reden wir doch von den Ihren! (Beifall beim Liberalen Forum.) Sie haben keinen Dienstwagen, ich bestätige Ihnen das. Aber nur keine Aufregung, meine Damen und Herren!
Wir brauchen also für unsere Honorare, die anständig und hoch sein müssen, damit es anständige und tüchtige Politikerinnen und Politiker gibt, eine überschaubare Regelung. Jeder kann sich dann um zehn Schilling ein Oktav-Hefterl in der Trafik kaufen, wo das ganz genau drinsteht, und somit weiß, was ein Politiker, eine Politikerin verdient, und damit ist die ewige Neidgenossenschaft, die die freiheitliche Fraktion so gerne spielt, ein für allemal beendet. (Abg. Haigermoser: Hör mit dem Blödsinn auf! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)