schließt. Darüber hinaus ist die neue Wahlordnung schon für die damals unmittelbar bevorstehende Wahl beschlossen worden, auch das widerspricht den Anstandsregeln im demokratisch-parlamentarischen Verhältnis. Man hat damals gehofft, die Opposition diminuieren zu können. Diese Hoffnung hat sich nicht erfüllt.
Man hat sich anschließend bemüht, hier im Hohen Haus die Rechte der Opposition einzuschränken. Weil der eine oder andere früher schlafen gehen möchte oder sonst irgend etwas zu tun hat, möchte man, daß man bei manchen Themen pro Redner auf fünf Minuten oder sogar auf drei Minuten Redezeit heruntergeht. Damit hört sich die parlamentarische Demokratie auf, denn zum Parlamentarismus gehören nicht nur die Regierungsparteien, da gehören die Oppositionsparteien ganz genauso dazu! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Wer da einzuschränken beginnt, der erweist sich als schlechter Demokrat! Ich möchte aber nicht nur von dieser moralisch-politischen Seite her an das Thema herangehen. Ich möchte auch alle davor warnen, sich weiter in der Einschränkung der Rechte und Möglichkeiten der Opposition üben zu wollen, und zwar deshalb, weil niemand von Ihnen weiß, wie lange er noch in den Bereichen der Regierungsparteien sitzt und ab wann auf dem Oppositionsbankerl!
Das geht manchmal unglaublich schnell: Man kommt rasch in die Regierung, und genauso rasch kann man wieder draußen sein. Das heißt, jeder, der sich heute darin gefällt, zu sagen, nur die Regierungsparteien sind gut und die Oppositionsparteien sollen schauen, wo sie bleiben, muß damit rechnen, daß er sich selbst ein Bein stellt, denn schon morgen kann er einer Oppositionspartei angehören. Das sollte man niemals vergessen, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Strukturanpassungsgesetz Justiz – kein sehr ergiebiges Feld, Herr Bundesminister!
Es ist schon deshalb kein ergiebiges Feld, weil die Justiz der Tradition nach über ein Mikrobudget im Vergleich zu anderen Ressorts verfügt, über ein Mikrobudget, das noch dazu zu einem sehr hohen Prozentsatz refinanziert wird aus der Tätigkeit der Justiz, aus Gerichtsgebühren, aus Geldstrafen und aus ähnlichem, und das, was wirklich zu zahlen ist, ist fast zur Gänze die Summe der Personalkosten. Das heißt, bei der Justiz zu sparen, ist schwierig.
Ähnlich schaut es auch bei dem aus, was uns zur Beschlußfassung vorliegt, die Ideen sind zum Teil geradezu kurios. Man geht zum Beispiel von der derzeit für alle Beteiligten, vor allem auch für die Justiz, billigen, klaglos funktionierenden Praxis ab, daß der, der das Recht hat, Akteneinsicht zu nehmen – und das hat, zumindest ab einem bestimmten Stadium des Verfahrens, jeder –, auch Abschriften, Ablichtungen des jeweiligen Aktes haben und bekommen muß, denn die Einsicht besteht ja nicht darin, daß er Akten, die oft aus 30, 40 Bänden bestehen, bei Gericht liest, sondern er bekommt die Ablichtungen, und dafür bezahlt er. Es soll nun ein Apparat aufgebaut werden, der Gebühren pro Seite berechnet.
Heute ist es so, daß die Kanzlei bei einer der beiden Damen im Grauen Haus in Wien anruft und sagt: Frau Soundso, wir brauchen den Akt Soundso, zweifach. Und die ruft zurück, die Ablichtungen sind fertig, sie können abgeholt werden, es ist ein Erlagschein dabei und man zahlt ein. Das ist der Ersatz der Auslagen, die in diesem Zusammenhang entstehen. In Zukunft sollen richtige Gebühren eingehoben werden mit einer Apparatur, die berechnet, mit einer Apparatur, die überwacht, und vor allem soll der Staat daran verdienen, will der Staat daran verdienen, daß der, der beschuldigt, verdächtig ist, dessen Unschuld sich aber vielleicht herausstellen wird, der ein Recht darauf hat, "seinen" Akt studieren zu können, auch noch pro Seite etwas bezahlen muß.
Meine Damen und Herren! Das ist unlogisch, das ist ungerecht, und das wird mit Sicherheit im Ergebnis teurer werden als die jetzt geübte Praxis. So ist es, wenn die Justiz sich bemüht einzusparen. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Sie wird selbst nur relativ wenig schuld daran sein.
Wenn ich mir den Herrn Minister und die Herren auf den Beamtenbänken anschaue, dann kann ich mir vorstellen, wie sich das abgespielt hat. Man ist von einer Besprechung nach Hause gekommen und hat gesagt: Wir müssen soundso viel einsparen, wo sollen wir das machen? Es