Da ist erstens einmal der gesamte Komplex des Wirtschaftsrechtes. (Heiterkeit bei den Grünen und beim Liberalen Forum.) Bedauerlicherweise wird, wenn von Justiz gesprochen wird, immer nur an den Apparat gedacht. Herr Kollege Öllinger hat durch seine Heiterkeit, die er gerade an den Tag gelegt hat, auch wieder zu erkennen gegeben, daß er Gesellschaftsrechtsänderungsgesetz, Konsumentenschutz, Umwelthaftung, Insolvenzrecht, Wohnrecht, Kartellrecht, Bauträgervertragsrecht alles Themen, die im Justizausschuß behandelt werden nicht als wesentliche Materien betrachtet. (Abg. Dr. Graf: Das Mietrecht haben Sie vergessen!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bereits in der nächsten Sitzung des Justizausschusses werden wir ein Gesetz beschließen, das 86 000 GesmbHs dazu verpflichten wird, ihre Bilanzen den Firmenbüchern bekanntzugeben, und ich hoffe, daß dadurch mehr Transparenz und Gläubigerschutz in unser Wirtschaftsleben kommt. (Beifall bei der ÖVP.)
Bezüglich des Konsumentenschutzes bin ich der Meinung von Frau Kollegin Hlavac, daß nämlich sehr wohl Anpassungen an das EU-Recht gemacht werden müssen. Aber darüber hinausgehend kann ich mir nicht sehr viel vorstellen, wie ich überhaupt glaube, daß die notwendigen EU-Rechtsanpassungen effizient in unsere Rechtsordnung einzugliedern sind und nicht zu einer Aufblähung der Regelungsdichte führen sollen. Wir dürfen damit den Wirtschaftsstandort Österreich nicht belasten, sondern wir müssen mit der EU-Anpassung wettbewerbsfähig werden, das bedeutet: entrümpeln, deregulieren. Weniger ist mehr! Jede EU-Anpassung sollte zur Deregulierung genützt werden und nicht zur Aufgaben- und Bürokratieaufblähung. (Beifall bei der ÖVP. Abg. Mag. Trattner: Da finden Sie bei uns Unterstützung!)
Neben dem gesamten Wirtschaftsrechtskomplex im Justizausschuß ist mir der gesellschaftspolitische Komplex besonders wichtig, wobei ich allerdings nicht daccord mit Kollegin Schmidt bin, weil ich einfach eine andere Wertehaltung habe. (Abg. Dr. Haselsteiner: Gott sei Dank! Abg. Dr. Khol: Gott sei Dank!) Solange die ÖVP, Frau Kollegin Schmidt, in der Regierung ist, werden wir wertkonservative Akzente in der Gesellschaftspolitik setzen! (Beifall bei der ÖVP.)
Uns ist der Stellenwert der Familie außerordentlich prioritär, und diesbezüglich, Frau Kollegin Schmidt, sehe ich zum Beispiel das Problem Gewalt in der Familie, Gewalt gegen Kinder, Gewalt gegen Frauen, als wesentlich größeres Problem in unserer Gesellschaft an als eine Regelung für die Transsexuellen. (Beifall bei der ÖVP.)
Auch die Festlegungen im Strafrecht bestimmen ganz eindeutig die Wertigkeiten einer Gesellschaft. Es ist wichtig, wie man mit Opfern und mit Tätern umgeht. Es ist wichtig, welchen Schutz man der Gesellschaft durch das Strafrecht bietet einerseits präventiv und andererseits aber auch vor den Tätern. Das heißt, der Opferschutz bisher vielleicht ein bißchen zu kurz gekommen ist uns auch wichtig. Diesbezüglich haben wir Neuerungen vor. Sie wissen, daß wir einen Unterausschuß zur Strafrechtsänderung eingerichtet haben.
Es ist aus meiner Sicht von gesellschaftspolitischer Bedeutung, daß wir uns intensiv mit dem außergerichtlichen Tatausgleich auch für Erwachsene auseinandersetzen. Herr Minister! Ich bitte Sie, nach den gesetzlichen Möglichkeiten dieses außergerichtlichen Tatausgleiches für Erwachsene auch die Infrastruktur so rasch wie möglich zu schaffen. Vielleicht ist es Ihnen durch Umschichtungen in Ihrem Budget möglich, dem Bewährungshilfe-Verein, der daran wesentlich mitarbeiten muß, verstärkt Mittel zukommen zu lassen. (Beifall bei der ÖVP.)
Gesellschaftspolitisch ist natürlich auch von besonderer Bedeutung, wie man mit der Strafbarkeit von Homosexualität, mit dem Schutzalter für Jugendliche, auch mit der Bekämpfung des Sextourismus und für mich sehr wesentlich mit den Suchtmittelgesetzen umgeht. Das Suchtmittelgesetz wird im Gesundheitsausschuß diskutiert, aber da sich daran erhebliche Straftatbestände anklinken, bin ich als Vorsitzende des Justizausschusses der Auffassung, daß der Justizausschuß dabei entscheidend mitreden sollte.
Frau Kollegin Schmidt! Solange ich Vorsitzende des Justizausschusses bin, wird die wertkonservative Haltung erkennbar sein. (Beifall bei der ÖVP. Abg. Dr. Haselsteiner: Vielleicht wird das nicht mehr lange sein!) Ich möchte aber das Konsensklima trotz Ihrer Untergriffe gegen den