blemen von Menschen davon reden, ob es Mandate bringt oder ob man Mandate verliert. Genau das ist der Punkt! (Abg. Dr. Khol: Sie haben das Thema angeschnitten!) Das ist Ihre Geisteshaltung. Sie fragen: Verlieren wir damit ein Mandat, verlieren wir damit Stimmen? – Der Grundsatz ist Ihnen völlig egal! (Abg. Großruck: Sie haben eine eigenartige Geisteshaltung!)
Und das, Herr Justizminister, dürfen Sie nicht zulassen! Hier ist von Ihnen Standfestigkeit gefordert. Hier ist von Ihnen Profil gefordert. Hier ist von Ihnen eine klare Stellungnahme gefordert. Und wenn Sie das klarer machen als bisher (Abg. Großruck: Wir haben eine klare Stellungnahme abgegeben!) , dann wird es auch von uns wieder Zustimmung geben. – Danke. (Beifall beim Liberalen Forum.)
13.13
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Fekter. – Bitte, Frau Abgeordnete. (Abg. Dr. Khol: Die Frau Schmidt wendet sich sonst immer gegen die 40-Minuten-Reden! Wie ihr großes Vorbild Haider stellt sie sich nun schon zum zweiten Mal her und redet so lange! – Abg. Dr. Schmidt: Es waren nicht 40 Minuten!)13.13
Abgeordnete Mag. Dr. Maria Theresia Fekter
(ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Noch nie hat mich eine Äußerung, die hier von diesem Rednerpult aus gemacht worden ist (Abg. Mag. Barmüller: ... so betroffen!) , so betroffen gemacht (Heiterkeit beim Liberalen Forum) wie der Ausritt Frau Schmidt gegen den Herrn Minister vorhin. (Beifall bei der ÖVP.) Wahrscheinlich war ich deshalb so überrascht, weil ich von Frau Schmidt diese unterste Schublade nicht erwartet habe. (Abg. Mag. Trattner: Wir kennen sie schon länger!) Es ist schleimig, Frau Kollegin, zuerst die Beamten zu loben (Abg. Dr. Schmidt: Was ist es?) und dann dem Minister Ungeheuerlichkeiten zu unterstellen. (Abg. Dr. Schmidt: Was ist es?) Schleimig ist es, Frau Kollegin! (Beifall bei der ÖVP.) Für eine mediale Schlagzeile ist Ihnen nämlich alles recht.Sie vertragen es nicht, daß Sie mit Ihrem Standpunkt – und zwar Ihrem Standpunkt zu Lauschangriff und Rasterfahndung – unterliegen. (Abg. Dr. Haselsteiner: Sie haben sie nicht verstanden!) Und in diesem Punkt sind Sie ausgesprochen feig, Frau Kollegin, wenn Sie dann dermaßen unter die Gürtellinie gehen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Haselsteiner: Sie haben die Argumentation nicht verstanden!) Das zeigt nämlich, woher Sie kommen und in welche politische Schule Sie gegangen sind. (Zwischenrufe beim Liberalen Forum.)
Sie haben dem Minister vorgeworfen, daß er die Grundrechte abschaffen möchte in dieser Frage (Abg. Dr. Haselsteiner: Nein, Sie wollen sie abschaffen, und er schaut zu!) , und haben gefordert, daß der Herr Minister den Institutionen Grenzen setzen soll, wenn es um Eingriffe in die Grundrechte geht. Der Herr Minister hat im Februar dazu nur geäußert, daß er das als schweren Eingriff in die Grundrechte betrachtet, und vom Ministerium ist dann ganz konkret genau das gekommen, was Sie gefordert haben, nämlich die Grenzziehung für die Institutionen. Es ist von dort der Vorschlag gekommen, daß Lauschangriff und Rasterfahndung, die modernen Ermittlungsmethoden eben, nur unter ganz bestimmten Voraussetzungen möglich sind.
Ich stimme Ihnen zu, daß der Vorschlag, der gestern vom Kollegen Kostelka gekommen ist, unakzeptabel ist. (Abg. Dr. Haselsteiner: Na geh!) Es kann nicht so sein, daß die Anordnung dieser Ermittlungsmethoden nicht über die Richter läuft, sondern, wie Kostelka sich das wünscht, nur über den Minister. Wir von der ÖVP werden jenem Vorschlag (Abg. Dr. Haselsteiner: ... nicht zustimmen!) die Zustimmung erteilen, der einem Dreiersenat – auch nicht einem einzelnen Richter, der dafür verantwortlich ist – das Recht einräumt, diese neuen Ermittlungsmethoden anzuordnen. (Abg. Dr. Haselsteiner: Bravo!) Und Sie wissen ganz genau, daß wir dabei die Grenzziehung der Institutionen ausgesprochen ernstgenommen haben. (Beifall bei der ÖVP.)
Auf die Minderheitenthemen, mit denen sich Frau Kollegin Schmidt zum Schluß befaßt hat, möchte ich jetzt nicht weiter eingehen (Abg. Dr. Haselsteiner: Das ist gescheit!) , weil ich nämlich glaube, daß wir im Justizbereich wesentlich breitere, größere und in der Prioritätenreihung vorrangige Felder zu behandeln haben. (Beifall bei der ÖVP.)