kriminierung homosexueller Menschen in diesem Staate betrifft. Das ist ein Thema, bei dem ich jetzt wirklich immer schon auf die Gesichter schaue, ob einer zu gähnen anfängt: Jetzt kommt sie schon wieder mit dem Thema. – Als käme es darauf an, wie viele Menschen von einem Problem betroffen sind! – Wissen Sie, das ist Ihre Art des Politikmachens: zuerst einmal abzuzählen, wie viele es trifft, und danach zu entscheiden, ob es sich überhaupt auszahlt, sich damit auseinanderzusetzen. (Abg. Großruck: Das ist unsere Einstellung, nicht unsere Art der Politik!) Wunderbar! Jetzt ist uns klar, daß für Sie der Schutz der Menschenrechte davon abhängt, für wen die Menschenrechte in Anspruch genommen werden. Das heißt, man schaut sich einmal an, ob man findet, daß sie dem Betreffenden zustehen, und wenn ja, dann bekommt er seine Menschenrechte. Aber diejenigen, bei denen man findet, daß sie ihnen nicht zustehen, bekommen sie auch nicht. Genau das ist auch der Punkt der Diskriminierung homosexueller Menschen in unserer Gesellschaft. Und es ist eine Schande für Österreich, wie unser Strafrecht in dieser Beziehung konstruiert ist! (Beifall beim Liberalen Forum. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Herr Justizminister! Wenn wir schon bei dieser Minderheit von Menschen sind: Es gibt noch eine Minderheit in diesem Bereich, hinsichtlich derer das Problembewußtsein unserer Gesellschaft überhaupt gänzlich fehlt. Ich gestehe ganz offen, auch ich habe mich erst in der jüngeren Zeit mit diesen Problemen vertraut gemacht, weil das etwas ist, das einem gar nicht direkt ins Auge fällt, weil sich diese Menschen noch mehr verstecken müssen, weil sie mit ihren Problemen noch mehr Schwierigkeiten haben, in dieser Gesellschaft akzeptiert zu werden, und zwar sind das die Transsexuellen. Es ist so, daß wir in Österreich nicht einmal den Ansatz einer Diskussion darüber haben, mit welchen Problemen diese Menschen konfrontiert sind und welcher gesetzlichen Regelungen es daher bedürfte, diese Probleme zu lösen.
In Deutschland gibt es seit 1980 ein Transsexuellengesetz. In Österreich reden wir nicht einmal darüber. Der Herr Justizminister hat noch kein Wort darüber verloren. Und das ist das, was mich so stört, weil ich der Meinung bin ... (Abg. Dr. Fekter: Das sind unsere "größten" Probleme!) Sehen Sie, das ist Ihre Geisteshaltung! (Lebhafte Zwischenrufe bei der ÖVP.) Das ist genau das, was ich meine. Das ist genau Ihre Haltung! Wir sind nämlich jetzt bei der Justizpolitik und nicht bei einem anderen Bereich, wissen Sie, und deswegen können Sie nicht das Problem der Arbeitslosigkeit gegen das Problem der Homosexuellen aufrechnen. (Abg. Dr. Khol: Von Jugendschutz höre ich überhaupt nichts! Von Prävention höre ich nichts!) Das ist nämlich genau jene Polemik, die wir sonst von dieser Seite her (in Richtung Freiheitliche) kennen, aber Sie unterscheiden sich immer weniger. Das ist mir völlig klar. (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Dr. Khol: Das ist ein Laissez-faire-Liberalismus ohne jeden Ordnungsrahmen!) Ihr Ordnungsrahmen, Kollege Khol, ist mir inzwischen deutlicher klar geworden, als ich es je für möglich gehalten hätte. (Abg. Dr. Khol: Es muß nicht mein Ordnungsrahmen sein, aber irgendeiner!)
Was ich damit meine, ist, daß es überhaupt keine Überlegung hinsichtlich der wirklichen Probleme, die die Menschen berühren, gibt. Wir haben Diskussionen über Opferschutz, wir haben Diskussionen über Strafvollzug, wir haben über eines ... (Abg. Dr. Khol: Pornographie, Homosexuelle, Transsexuelle – das sind Ihre Themen, für die Sie sich engagieren!) Ja, das sind nämlich genau jene Politikfelder, Herr Khol, über die kein Mensch redet (Abg. Dr. Khol: Aber das sind nicht die Probleme dieses Landes!) und die daher jemanden brauchen, der sie aufzeigt. Das sind nicht die Probleme eines Landes, das sind Probleme von Menschen! (Abg. Dr. Khol: Der Jugendschutz ist Ihnen völlig egal! Die Mafia ist Ihnen völlig egal!) Und wenn Sie nicht begreifen, daß Politik sich an den Menschen zu orientieren hat, dann sind Sie meiner Meinung nach sowie schon disqualifiziert für die Politik. (Beifall beim Liberalen Forum.)
Daß wir unterschiedliche Auffassungen haben, das akzeptiere ich. Das ist das Wesen unterschiedlicher Parteien, das ist das Wesen unterschiedlicher Geisteshaltung. Es ist auch das Wesen eines Parlaments, Mehrheiten zustande zu bringen. (Abg. Großruck: Akzeptieren Sie auch die Meinung der anderen!) Daß wir uns mit unserer Meinung oftmals nicht durchsetzen können, das weiß ich. Mit dem zu leben muß ich lernen, und das habe ich auch getan. (Abg. Dr. Khol: Sie haben auch Mandate verloren deswegen! Wir haben Mandate gewonnen!) Daß gerade Sie wieder vom Verlieren sprechen, halte ich für besonders lustig, aber es ist symptomatisch, und deswegen gehe ich gerne auf Ihren Zwischenruf ein. Es ist für mich symptomatisch, wenn wir im Zusammenhang mit Menschenrechten, wenn wir im Zusammenhang mit den Pro