mit dem Kartellrecht? Das Kartellrecht war das letzte Mal schon wirklich ein Rudiment und hat mit der Entflechtung der Printmedien null zu tun gehabt.
Warum trauen Sie sich nicht endlich drüber, wenn Sie schon von einer Vielfalt der Medien reden, tatsächlich eine Entflechtung zu beschließen, und zwar nicht rückwirkend, wie Sie das in der letzten Zeit gewöhnt sind, sondern durchaus mit Übergangsbestimmungen, damit es planbar, damit es einsichtig ist, damit man weiß, worauf man sich einstellen muß? Bei anderen Dingen haben Sie überhaupt keine Scheu, einfach ein rückwirkendes Inkrafttretensdatum zu beschließen. Aber in dieser Frage sagen Sie, nicht einmal für die Zukunft könne man es beschließen, weil es das schon gibt. – Das ist Feigheit und hat mit einer Grundsatzüberlegung null zu tun! (Beifall beim Liberalen Forum.)
Wo liegt auch zum Beispiel Ihr Engagement, klarzumachen – oder haben Sie eine andere Auffassung? –, was denn die Aufgabe der Justizpolitik eigentlich ist? Ich bin zum Beispiel nicht der Meinung, daß es Aufgabe des Staates ist – mit Verfolgung durch den Staatsanwalt –, Hüter der Moral zu sein. Es gibt überhaupt keine Diskussion mehr über die Abschaffung des Pornographiegesetzes. Ich weiß schon, daß das jetzt wahrscheinlich keine Mehrheit findet, aber es wäre Sache des Justizministers, hierüber eine Diskussion in Gang zu setzen, wenn er die entsprechende Überzeugung hat. Ich bin wirklich der Auffassung, daß das eben nicht Sache des Staatsanwaltes ist. (Abg. Wurmitzer: Ich habe kein Problem damit!) Daß Sie anderer Meinung sind, Kollege Wurmitzer, weiß ich schon, aber dann argumentieren Sie es hier. Aber wir haben ja gar nicht die Gelegenheit dazu, weil der Justizminister sich in diesem Zusammenhang verschweigt. (Abg. Wurmitzer: Wo ist das Problem?) Wie meinen Sie? (Abg. Wurmitzer: Ich habe kein Problem damit!) Wir haben mangels Initiative des Justizministers nicht einmal die Gelegenheit zur Diskussion, und das ist der Jammer dabei.
Was wiederum haben Sie sich im Eherecht vorgenommen? – Ich bin Ihrer Meinung, Kollegin Hlavac, daß es natürlich auch einer Bewußtseinsbildung bedarf – und da muß man über die Instrumente nachdenken –, damit das partnerschaftliche Prinzip im Eherecht nicht nur auf dem Papier steht, sondern daß es auch gelebt wird. Ich glaube nur, daß Sie das falsche Instrument wählen, wenn Sie das als eine Eheverfehlung nehmen wollen. Und ich sage Ihnen auch, warum: Einfach deswegen, weil das wichtigere Instrument wäre, das Verschuldensprinzip insgesamt abzuschaffen. Sie betonieren aber, mit einer durchaus redlichen Absicht, ein Instrumentarium, das an sich schlecht ist.
Ich lasse mich auf diese Argumentation deswegen gar nicht ein, weil das Verschuldensprinzip abgeschafft gehört, weil es dabei endlich zu einer Umstellung kommen muß. Es geht darum, daß es zu einem Versorgungsausgleich im Falle der Scheidung kommt, aber nicht darum, daß der Herr Staatsanwalt entscheidet, wer mehr schuld an der Zerrüttung einer Ehe hat. (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Dr. Krüger: Seit wann entscheidet der Staatsanwalt darüber?) Daß die Gerichte darüber entscheiden, Entschuldigung, daß jedenfalls ein staatliches Organ – das habe ich gemeint, da lag die Ursache meines Versprechers – darüber entscheidet, wer mehr schuld am Auseinandergehen von zwei Personen hat. (Bundesminister Dr. Michalek: Wir haben eine Arbeitsgruppe eingesetzt!) Ja, eine Arbeitsgruppe haben Sie eingesetzt, nur wissen wir ja schon, wie das mit Arbeitsgruppen ist. Das ist wirklich die typisch österreichische Lösung, wenn man keinen Mut hat, Farbe zu bekennen, und wenn man etwas schieben will. – Und das ist genau die Unterstellung.
Wenn Sie wirklich den Mut haben und wenn Sie eine Position dazu haben, dann, bitte, bringen Sie es ein! (Abg. Dr. Puttinger: Wie ist Ihre Position dazu?) Wir haben bislang zumindest im Justizausschuß eine durchaus positive Gesprächskultur gehabt. Ich hoffe, wir können sie uns erhalten. Aber tun wir doch etwas! Verlagern wir es nicht in irgendwelche nebulosen Arbeitsgruppen, die alle heilige Zeiten einmal zusammentreten, damit wir ein Alibi haben, daß ohnehin etwas geschieht, sondern bekennen wir wirklich Profil! Das wäre notwendig in der Justizpolitik.
Was die Minderheiten betrifft, Herr Justizminister, sehe ich überhaupt kein Engagement von Ihnen. Wir haben Minderheiten in den verschiedensten Bereichen. Das ist ein Thema – ich weiß nicht, wie oft von diesem Rednerpult aus angesprochen –, das zum Beispiel auch die Dis