Wenn ich mir jetzt die Rasterfahndung vorstelle: Ich sehe uns, falls Sie das mit Ihrer Mehrheit tatsächlich beschließen sollten, in einigen Jahren schon hier stehen, und dann wird man sagen: Eigentlich ist das Instrumentarium ineffizient, und zwar deswegen, weil man mehr Daten bräuchte. – Derzeit ist es ja schon so, daß Sie nicht davor zurückschrecken, auch medizinische Daten miteinzubeziehen, daß Sie nicht davor zurückschrecken, jetzt all jene Bereiche zu durchlöchern, die wir uns wirklich abgesichert haben. Meine einzige Hoffnung ist, daß, nachdem jetzt Journalisten draufgekommen sind, daß auch die Redaktionsstuben betroffen sein könnten, vielleicht die "Kronen-Zeitung" in ihrer Argumentation umsteigt und Sie dann vielleicht aus diesem Grund doch wieder eine Ausnahme machen, wie Sie es schon einmal mit diesem Kniefall im Zusammenhang mit den Werkverträgen gemacht haben. Vielleicht werden Sie sogar die Redaktionsstuben ausnehmen. Alles andere ist Ihnen egal!
Ich sehe uns also schon darüber diskutieren, welche Daten wir denn noch speichern sollen. Und dann, muß ich sagen, wäre es selbstverständlich nur eine logische Fortsetzung der derzeitigen Diskussion, daß man dann, wenn es darum geht, vor allem Terrorismus, also auch politisch oder in erster Linie politisch motivierte Delikte in den Griff zu bekommen – im wahrsten Sinn des Wortes; diese Formulierung paßt so gut dazu! –, natürlich auch Daten der Geisteshaltung speichern muß. Selbstverständlich! Dann wird es darum gehen, festzustellen, welche Zeitungen einer abonniert hat, bei welchen Vereinen einer ist, wie er sich vielleicht seinerzeit in der Schule, wie er sich da oder dort geäußert hat, bei welcher Demonstration er denn gewesen ist und all diese Dinge. Deswegen wollen wir sie ja alle fotografieren, deswegen wollen wir sie alle festhalten.
Das sind all die Dinge, die Sie dann einbringen und sagen werden: Anders ist dieses Instrumentarium der Rasterfahndung ja gar nicht effizient zu gestalten. Und dann wird es heißen: Jetzt haben wir es schon, daher machen wir es auch effizienter.
Das nicht zu sehen und das jetzt einführen zu wollen, ohne Notwendigkeit, ohne Sicherheit, daß es wirklich etwas bringt, einfach so, weil es ein paar Politiker wollen, Wurscht aus welcher Partei, weil es die auflagenstarken Zeitungen wollen, das ist verantwortungslos, Herr Justizminister! Diesen Vorwurf müssen Sie sich gefallen lassen! (Beifall beim Liberalen Forum.)
Andere Politikfelder hingegen berühren Sie nicht einmal. Jetzt rede ich gar nicht davon, was Sie grundsätzlich ankündigen. Es ist von Kollegin Hlavac, aber auch von Kollegen Ofner schon einiges angeschnitten worden, was an sich notwendig wäre. Es wurde von der Bewährungshilfe gesprochen, es wurde vom außergerichtlichen Tatausgleich gesprochen, es wurde vom Vorverfahren gesprochen. All das sind Dinge, bei denen wir uns, glaube ich, relativ einig darüber sind – das stimmt auch nicht ganz, aber wo sich viele einig sind, sage ich jetzt einmal –, daß sie jedenfalls in Angriff genommen werden müssen, wobei es dann darauf ankommen wird, mit welcher Vehemenz, mit welcher Geisteshaltung und mit welcher Überzeugung wir die Dinge dann weitertreiben. – Soll sein. Davon will ich jetzt gar nicht reden. Es steht eine Menge in diesem Büchl.
Aber Sie haben selbst Politikfelder nicht erwähnt, bei denen es tatsächlich Handlungsbedarf gibt. Jetzt rede ich nicht nur vom Strafrecht, sondern daß wir etwa im Wohnrechtsbereich selbstverständlich auch vom Justizminister her Handlungsbedarf haben, das werden Sie doch hoffentlich nicht bestreiten. Was Sie diesbezüglich in der vergangenen Legislaturperiode beschlossen haben, war ein Flop. Das wissen wir alle, aber nichts ist geschehen. In den Bautenausschuß habt ihr es noch dazu gegeben, weil der so schön sozialpartnerschaftlich besetzt ist und man die Dinge dort daher anders umsetzen kann. – Wir haben gesehen, zu welchem Ergebnis das geführt hat.
Wo ist das Engagement des Justizministers, im Wohnrecht einen neuen Schub in Bewegung zu setzen, der tatsächlich eine neue Mietensituation, der in erster Linie mehr Wohnungen und vor allem auch erschwinglichere Wohnungen schafft? Kein Wort steht darüber in Ihrem Vorhaben!
Wo haben wir denn auch nur einen Satz darüber, was der Herr Bundeskanzler – wenn ich es noch richtig im Ohr habe – so großartig in der Regierungserklärung gesagt hat, nämlich wie wichtig ihm die Vielfalt der Medien ist? Wo ist denn ein neuerlicher Vorstoß im Zusammenhang