Dieser schwarz-blaue Schulterschluß wird dann irgendwie ein bißchen verharmlost mit dem Zusatz: Naja, sicherlich sind die Fragen Schutzalter und Gleichberechtigung von Minderheiten auch ein Thema. Da haben Sie andere Werte und Bewertungen, vor allem aber haben Sie zeitlich andere Prioritäten. – Ich bin mir sicher, wenn es nach Ihnen ginge, würden wir diese anderen Prioritäten über Jahre hinweg haben. Sie werden immer wieder ein neues Thema finden, das verhindern soll, daß wir hier tatsächlich die Diskriminierung von Bevölkerungsschichten endlich beenden, vor allem deswegen, damit Sie – und das kann nur ein wahltaktisches Argument sein, das kann nur wahltaktische Hintergründe haben – davor bewahrt werden, hier endlich Farbe bekennen zu müssen, wo Sie eigentlich tatsächlich stehen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Kollegin Fekter! Der Gipfel für mich war aber Ihre Ausführung zum Thema Lauschangriff. Das war ein lockerer Nebensatz, so nach dem Motto: abgehakt, erledigt, Was soll’s?, Welche Grundrechte?, Welche Bürgerrechte? – welches demokratiepolitisches Grundverständnis das sein soll, verstehe ich nicht. Da kann ich nicht mehr mit, Frau Kollegin Fekter! (Abg. Dr. Fekter: Gehen Sie in den Unterausschuß! Dafür haben wir einen Unterausschuß eingerichtet! Oder ist Ihnen das entgangen, Herr Kollege?) Ich halte es schon für bemerkenswert, wie Sie hier drüberfahren über eine historisch entscheidende Entwicklung in diesem Land, über eine Entwicklung, bei der Österreich an einer Weggabelung steht. Sie stellen das so dar, als ob das irgendeine Kleinigkeit wäre, die man hier thematisiert.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es geht um nicht mehr und um nicht weniger als um die Grundrechte und um die Bürgerrechte. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Bei Ihnen gibt es Kriminalität nur im Straßenverkehr!) Ich möchte den Herrn Klubobmann Khol einmal fragen: Wie schaut es denn eigentlich mit dem Wahlversprechen aus, daß es den Lauschangriff nach Meinung der ÖVP nur dann geben kann, wenn eine umfassende Reform der Staatspolizei erfolgt? Wie schaut es aus? Stehen Sie noch zu diesem Wahlversprechen, Herr Klubobmann Khol? Oder fürchten Sie, daß dieser Reformdrang bei der Staatspolizei irgendwann auf die militärischen Nachrichtendienste und damit auch auf Informationssphären von ÖVP und FPÖ übergreifen würde? Ist es das, was man in Ihrer Partei fürchtet, oder stehen Sie noch zu diesem Wahlversprechen? – Herr Klubobmann Khol! Da haben Sie mit Sicherheit massiven Erklärungsbedarf!
Was ich mir vom Herrn Justizminister wünschen würde, das wäre die Aufklärung über eine ganz bestimmte Frage. Gestern gab es in einer österreichischen Tageszeitung einen hochinteressanten Bericht über das Umfeld von Lauschangriff und Rasterfahndung im europäischen Gleichklang, und zwar in den "Salzburger Nachrichten" unter dem Titel "Die Polizei interessiert auch das Sexualleben". Das ist ein halbseitiger Artikel, der die Frage der Integration Österreichs in den Europol-Bereich betrifft, und das betrifft natürlich auch Lauschangriff und Rasterfahndung als offensichtliche Voraussetzungen für diese scheinbar notwendige Integration in die Europol. Zitiert wird in diesem Artikel ein 16seitiges Dokument über die Europol unter dem Titel "Europol – Entwurf von Durchführungsbestimmungen für die Arbeitsdateien zu Analysezwecken".
Ich zitiere jetzt die "Salzburger Nachrichten": "Laut diesem 16seitigen Papier sind dies" – nämlich die persönlichen Daten, mit denen Europol beziehungsweise der Brüsseler Zentralcomputer in Zukunft zu füttern ist – "nicht nur Name, Geburtsdatum, Staatsangehörigkeit, Vorstrafen oder Verurteilungen. Darüber hinaus will Europol seinen Computer offenbar auch mit Daten zur Gesinnungs- und Intimschnüffelei füttern. Als da unter Punkt 3 des Papiers aufgelistet sind: 3.1. Rassische Herkunft. 3.2. Politische Anschauungen. 3.3. Religiöse oder andere Überzeugungen. Punkt 3.4. Angaben zur Gesundheit. Punkt 3.5. Angaben zum Sexualleben."
"Österreichs Polizisten", schreiben die "Salzburger Nachrichten" weiter, "werden diese Daten ab 1. Juli locker erheben können, wenn das Parlament der Regierungsvorlage zu Lauschangriff, Rasterfahndung und Kronzeugenregelung zustimmt."
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn dieser Bericht Realität ist, wenn das tatsächlich Ermittlungserfordernisse und Dateiwünsche im Bereich von Europol sind (Abg. Dr. Fekter: Glauben Sie alles, was in der Zeitung steht?) , dann ist das Bereitstellen dieser Daten, die keinen Staat etwas angehen, nur mit Lauschangriff und Rasterfahndung machbar. Es ist nur dann