Wir sagen als zweites – wir spüren es, und wir haben es auch bei den Planstellenbewertungen registriert –, daß es ein Anwachsen der Beamtenschaft in den Zentralstellen gibt. (Abg. Parnigoni: Wie im Landwirtschaftsministerium!) Der Mann im Ministerium ist nicht der wichtige. Der Polizist auf der Straße, der Gendarmeriebeamte auf der Straße, der ist es, den die Menschen sehen wollen. Dort müssen wir schauen, daß es Beamte gibt, und nicht, daß sie im Ministerium oder in den Zentralkommanden sitzen. (Beifall bei der ÖVP und bei den Freiheitlichen. – Abg. Ing. Reichhold: Parnigoni, das ist wie im Landwirtschaftsministerium!)
Der Kollege ist dann der motivierte Kollege, wenn er auch entsprechend geschult ist. Er ist dann entsprechend geschult, wenn er seine Arbeit wahrnimmt, indem er nach entsprechender Fort- und Ausbildung, beispielsweise im Bereich der Sicherheitsakademie, auf einem fundierten Basiswissen aufbauen kann. Wir stehen dafür, daß diese Sicherheitsakademie zur qualitativen Verbesserung der Sicherheitsexekutive kommt. Wir bitten den Herrn Minister, umgehend die entsprechenden Maßnahmen einzuleiten. Auch dabei hat er unsere volle Unterstützung. (Beifall bei der ÖVP.)
Werte Kolleginnen und Kollegen! Die ÖVP tritt in diesem Land im besonderen dafür ein, daß sich die Menschen wohl fühlen, daß sie sicher fühlen. Dafür sind wir bereit, jede Maßnahme mitzutragen, die sinnvoll ist, jede Maßnahme, die dieses Sicherheitsgefühl der Bürger stärkt und die den motivierten Sicherheitsexekutivbeamten hervorbringt.
Herr Minister! Wenn Sie diesen Weg gehen, gehen wir ihn gerne mit. (Beifall bei der ÖVP.)
16.04
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Der nächste Redner ist Abgeordneter Anschober. Er hat das Wort.16.04
Abgeordneter Rudolf Anschober
(Grüne): Herr Präsident! Herr Minister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der frische Wind seitens der Volkspartei, der neue, kämpferische, aufrichtige politische Wind, hat sich nach der Justizdebatte, begonnen von Frau Kollegin Fekter, nun auch in der Sicherheitsdebatte durch den Kollegen Kiss fortgesetzt. Es ist schon interessant, daß der Zuruf: "Daran werdet ihr euch gewöhnen müssen!" aus der freiheitlichen Fraktion gekommen ist. Das ist sehr interessant. Das paßt so richtig und entlarvt, welche Schulterschlüsse erfolgen, woran wir uns gewöhnen müssen, welche Allianzen sich bei gesellschaftspolitisch sensiblen Themen wie der Justizpolitik oder der Sicherheitspolitik in diesem Haus immer stärker und immer klarer formieren. (Zwischenruf des Abg. Mag. Mühlbachler. – Abg. Wabl: Sehr gut, Anschober! Weitermachen!)Kollege Mühlbachler! Die Welt hört in Freistadt nicht auf. Wir wollen jetzt tatsächlich zur Sicherheitspolitik weiterschreiten und uns einen meines Erachtens interessanten Aspekt ansehen. Es ist ein wirklich interessanter Aspekt im Rahmen des Sparpakets. Es ist ja kein Geheimnis, daß im Zusammenhang mit diesem Sparpaket in seiner gesamten Fülle, in seinen unglaublich diffizilen Details, wo es ja am ersten Tag der Debatte auch einige Geständnisse gegeben hat, was diese verschiedenen Details betrifft, einiges untergegangen ist. In diesem großen Sog Sparpaket ist unter anderem untergegangen, daß es im Rahmen dieses Sparpakets eine ganze Reihe von neuen Diskriminierungen etwa für ausländische Mitbürger gibt, die mit dem eigentlichen Spargedanken nichts zu tun haben und die in wesentlichen Bereichen rein politische Praktiken sind, um hier in einigen Bereichen auf Regierungsebene durchaus das zu realisieren, was eigentlich das völkische Volksbegehren vor einigen Jahren hier im Ausländerbereich gefordert hat.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist grundsätzlich klar und einleuchtend, daß von einem Sparpaket in wesentlichen Details in allererster Linie jene Bevölkerungsschichten härter getroffen werden, die weniger Einkommen haben, die eine schwierigere Sozialsituation haben. Wir wissen aus Untersuchungen, daß das in Österreich natürlich im Vergleich zur österreichischen Bevölkerung in erster Linie die sogenannten Ausländerhaushalte sind, die vom Gesamtpaket, von den Gesamtauswirkungen massiver betroffen sind. Aber es gibt in diesem Sparpaket eine ganze Reihe spezieller, auf den Ausländerbereich zugeschneiderter und konzipierter Ände