rungen, die schwere Diskriminierungen, die schwere Rückschritte für die betroffenen ausländischen Mitbürger und Mitbürgerinnen bedeuten, etwa im Bereich der Arbeitslosenversicherung, des Arbeitslosenversicherungsgesetzes, etwa beim Ausländerbeschäftigungsgesetz und sogar durch Modifizierungen und Verschärfungen beim Saisonnierstatus im Bereich des Aufenthaltsgesetzes.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin eigentlich sehr überrascht darüber, daß es unter Federführung eines Innenministers, der angetreten ist mit dem Slogan, eine Vermenschlichung auch in diesem Politikfeld der Migrationspolitik, der Ausländerpolitik realisieren zu wollen – das hat uns immer sehr gefreut, wenn wir in den letzten Monaten immer wieder derartige Ankündigungen gehört haben –, in seinem Zuständigkeitsbereich im Rahmen dieses Sparpakets zu ganz massiven Einschnitten für ausländische Mitbürger, speziell und ausschließlich für ausländische Mitbürger, kommt. Das ist eine Situation, die uns überrascht, mit der wir nicht gerechnet haben. Das ist nicht die Vermenschlichung der Politik im Ausländerbereich, sondern das ist exakt das Gegenteil dessen.
Das Sparpaket wird sich auf die ausländische Wohnbevölkerung vor allem integrationsfeindlich auswirken. Die soziale Ausgrenzung wird voranschreiten mit allen Effekten, die damit zu tun haben: Verschlechterung des Zugangs zur Bildung und in der Folge sozialer Ausstieg sind vorprogrammiert, und der – nennen wir es – Verslumung wird damit weiterer Vorschub geleistet, auch in Blickrichtung Verdrängung in die Illegalität.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das kann nicht Sinn und Zweck einer halbwegs moderaten, einer halbwegs humanen Ausländerpolitik sein. Herr Minister – und da erwarte ich mir heute auch eine Aussage von Ihnen, ich habe bisher zu diesem Themenbereich nur Schweigen seitens Ihrer Person festgestellt –, ich erwähne nur den Bereich der Neuregelungen des Familienzuschlags zum Arbeitslosengeld. Hier wird die Neuregelung die sein, daß der Familienzuschlag zum Grundbetrag des Arbeitslosengeldes nur für zu versorgende Angehörige gewährt wird, die ihren Wohnsitz in Österreich haben. Die Streichung des Familienzuschlages wird in der Folge bewirken, daß die im Ausland lebenden Familienangehörigen nicht mehr versorgt werden können. Es ist relativ klar absehbar, was das bedeutet. Das bedeutet wahrscheinlich genau das, was sich jene, die das konzipiert haben, nicht wünschen, nämlich daß indirekt ein neuer Zuwanderungsdruck geschaffen wird. Es gibt zweitens massive Schlechterstellungen für ausländische Mitbürgerinnen und Mitbürger im Bereich der Familienbeihilfe dadurch, daß durch das Sparpaket die Familienbeihilfe für im Ausland lebende Kinder den in Österreich arbeitenden Ausländern gänzlich gestrichen wird. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wie ist das mit einer humanen Ausländerpolitik vereinbar? Es gibt einen erschwerten Zugang zu frei werdenden Stellen im Vergleich zur bisherigen Praxis. Es gibt die Schaffung regionaler und branchenspezifischer Ausländerteilarbeitsmärkte auch mit den unsozialen und inhumanen Konsequenzen, die wir kennen. Und es gibt eine verdoppelte Abhängigkeit auf dem Arbeitsmarkt bis hin zur Verschärfung des Saisonnierbegriffes und seinen Konsequenzen, die auch allen, die sich auf eine halbwegs humane Art und Weise mit Migrationsfragen auseinandersetzen, längst bekannt sind.
Herr Minister! Ich verstehe nicht, warum Sie sich zu diesem Thema bisher verschweigen. Ich bin neugierig, wie Sie in dieser Debatte diese massiven Schlechterstellungen, dieses direkte Nachgeben dem gegenüber, was eigentlich Jörg Haider in einigen Teilbereichen in seinem Ausländervolksbegehren gefordert hat, rechtfertigen. Mir persönlich ist es ein Rätsel.
Zweiter kritischer Ansatzpunkt ist die bis zum heutigen Tag nach wie vor fehlende Polizeireform. Es hat Kollege Kiss einen sehr trefflichen Satz gesagt. Er hat gemeint, es sei notwendig, das Mißtrauen, das herrsche, zu beenden. Er hat etwas ganz anderes gemeint als ich. Er hat gemeint, es herrscht innerhalb des "Polizeiapparates" – unter Anführungszeichen – ein Mißtrauen dem Minister gegenüber.
Herr Kollege Kiss! Ich glaube, es geht um ein ganz anderes Mißtrauen. Es geht um das Mißtrauen weiter Bevölkerungskreise nach wie vor der Exekutive gegenüber, um das wir uns hier kümmern müssen. Das gilt es aufzuarbeiten, und da gilt es, vertrauensbildende Maßnahmen zu