setzen! Das wäre der entscheidende Punkt und nicht das politische Hickhack im Innenministerium, das zu Konsequenzen führt, die wir – so hoffe ich zumindest – alle bedauern.
Diese Exekutive hat in den letzten Monaten – das muß ich ganz klar sagen – auch einige sehr positive Entwicklungen zu verzeichnen. Ich habe selbst – ich wollte schon sagen: am eigenen Leib, soweit ist es nicht gegangen – einen äußerst sensiblen Gendarmerieeinsatz bei der bisher am längsten durchgeführten Baustellenbesetzung in Österreich erlebt, nämlich in Lambach: 14 Wochen hindurch Besetzung einer Baustelle. Das ist für die dort arbeitenden Beamten, die auch in einem gewissen Sinn für fehlende Lösungen in der Politik mißbraucht werden, die dann den Kopf hinhalten müssen, wirklich keine leichte Aufgabe, und zwar bei Temperaturen zwischen minus 5 und minus 15 Grad. Ich muß sagen, bis auf ganz wenige Ausnahmen haben die dort eingesetzten Beamten hochsensibel, vermittelnd, nicht polarisierend agiert. Und das war jene Art und Weise, wodurch die Exekutive wieder Vertrauen in der Bevölkerung erzielen kann. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Murauer: Dort waren gewerbsmäßige Baustellenbesetzer!) Bitte? Herr Kollege Mühlbachler! (Abg. Murauer: Murauer!) Entschuldigung – Murauer! Ich verwechsle euch zwei immer sehr leicht, weil die Zwischenrufe immer so ähnlich sind, das ist das Problem bei dieser Verwechslung. (Abg. Parnigoni: Das hängt mit der Biersorte zusammen!) Bitte? (Abg. Parnigoni: Wahrscheinlich hängt das mit der Biersorte zusammen! – Abg. Haigermoser: Unheimlich witzig! Ein seltener Humor!) Mit der Biersorte hat das nichts zu tun, glaube ich. Nein, Herr Kollege Parnigoni, das hat damit, glaube ich, nichts zu tun.
Das war ein Bereich, wo man gespürt hat, daß es in dieser Exekutive das Bemühen gibt, manches zerstörte Vertrauen wieder zurückzugewinnen. Genau das ist der Weg, den die Exekutive meines Erachtens gehen muß: vertrauensbildende Maßnahmen zu setzen, Konfliktlösung zu betreiben, nicht zu emotionalisieren, tatsächlich der Partner des Bürgers und der Bürgerin zu sein. Das war ein erster Ansatz mit einigen wenigen Ausreißern. Aber ich glaube, das muß man gerade auch – sage ich jetzt ganz bewußt – von grüner Seite thematisieren, daß es eine positive Entwicklung gegeben hat und gerade in diesem Einzelfall gibt.
Herr Minister! Aber wir wissen alle miteinander, daß der Reformbedarf bei der Exekutive in Österreich insgesamt ein enormer ist. Es ist, glaube ich, unbestritten quer durch die Fraktionen, daß dieser Reformbedarf gerade im Bereich des Ausbildungswesens ein äußerst manifester ist. Es ist mir auch klar, daß man in einem Ministerium nicht von einem Monat zum anderen eine Ausbildungsreform realisieren kann, eine Sicherheitsakademie gerade für die Führungskräfte ins Leben rufen kann, die das Know-how vermittelt, das die handelnden Personen dann in ihrem Einsatz verwerten können. Aber es wird langsam wirklich höchste Zeit, daß diese Reformschritte tatsächlich nicht nur angekündigt, sondern konkretisiert werden. Herr Minister! Sie haben alle Unterstützung, wenn wir es im Innenausschuß in den nächsten Monaten schaffen sollten – da schaue ich hinauf –, konkrete Debatten über Reformansätze im organisatorischen Bereich, auch im staatspolizeilichen Bereich, aber auch und gerade im Bereich der Ausbildungstätigkeit, zu führen. Aber dieses Jahr 1996 ist ein Jahr, in dem dieser Reformprozeß gerade in diesen Kernbereichen tatsächlich abzuschließen ist. Sonst wird eine Reformdebatte, die überfällig ist, tatsächlich zerredet.
Diese Reformdebatte – ich habe das schon kurz erwähnt – hat meines Erachtens unter anderem einen wesentlichen organisatorischen Schwerpunktbereich: das ist die Staatspolizei, aber nicht nur die Staatspolizei, sondern auch die österreichischen Geheimdienste. Ich war sehr positiv über die Aussagen seitens des SPÖ-Klubobmannes vor vier Tagen in der österreichischen Öffentlichkeit überrascht, wo dieser Gesamtreformbedarf endlich über die Staatspolizei hinaus thematisiert und gesehen wurde. Denn, bitte sehr, in welchem Land leben wir eigentlich, wo meiner Ansicht nach sehr berechtigte Zeitungstitel – wie etwa im "Kurier" vom 14. Jänner dieses Jahres – lauten: "Offenbar mangels anderer Feindbilder bekriegen sich Österreichs geheime Dienste untereinander"? Ich glaube nicht, daß der betroffene Redakteur, der ein Spezialist ist – und das wissen die Spezialisten hier in diesem Haus –, maßlos übertrieben hat.
Es gibt einen kalten Krieg unter Österreichs Geheimdiensten. Der ist natürlich unter anderem auch parteipolitisch motiviert, aber er ist auch dadurch motiviert, daß es derzeit eine völlige Un