gleichheit zwischen den Diensten gibt. Es gibt eine Staatspolizei, die den Glücksfall des STAPO-Skandals 1990 hatte und als Folge davon die Gelegenheit der Einführung erster Bürgerrechte, Akteneinsichtsmöglichkeit, Löschungsmöglichkeiten et cetera. All das ist den militärischen Diensten, die dieser Seite hier (der Redner weist auf die Bänke der Freiheitlichen) sehr, sehr nahe stehen, die schon Vertreter in dieses Hohe Haus entsandt haben, gänzlich unbekannt. Da existieren zwei militärische Geheimdienste, die bar jeder gesetzlichen Arbeitsbasis de facto derzeit tätig sind, die mehr Personal haben, die mehr Kapital haben, die eine bedeutend sensiblere technische Ausrüstung haben. In der österreichischen Öffentlichkeit kümmert das offensichtlich niemanden, obwohl wir wissen, daß jährlich Tausende personenbezogene Akten angelegt werden, noch dazu in einem Rahmen, wo kein Bürger recht hat, diese Akten einzusehen, wo kein Bürger ein Recht auf Aktenlöschung oder ähnliches hat, wie es ihm im staatspolizeilichen Bereich zusteht.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Solange sich ein Land einen derartigen Wildwuchs von Geheimdiensten bieten läßt, so lange verdient es die Bezeichnung aufgeklärte Demokratie nicht. (Abg. Murauer: Der Ausdruck von einem "Wildwuchs" ist unpassend! – Abg. Wabl: Das ist der richtige Ausdruck!) Das ist ein ganz wesentlicher, entscheidender Punkt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir werden einen entsprechenden politischen Druck in diese Richtung weiter vorantreiben. Ich hoffe sehr, daß diese Bundesregierung fähig ist, diese Gesamtreform aller drei Dienste gemeinsam zu realisieren.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Da komme ich zu einer Aussage des Innenministers. Herr Minister! Volker Kier hat schon ein "profil"-Zitat von Ihnen kurz thematisiert.
Für mich war ein zweites "profil"-Zitat sehr interessant. Diesbezüglich möchte auch ich Aufklärung haben. Die "profil"-Redakteurin Christa Zöchling, glaube ich, hat Sie gefragt, wie es denn mit dem Zustand der Staatspolizei derzeit sei, ob es denn nach wie vor, so wie in der Vergangenheit, auch Tätigkeiten der Staatspolizei für bestimmte Firmen im Bereich Sicherheitskontrolle von Einzelpersonen gäbe. Und sie hat zufälligerweise die Firma Siemens angeführt. Ich weiß nicht, wie Frau Zöchling ausgerechnet auf die Firma Siemens kommt, aber vielleicht wird uns da in nächster Zeit noch einiges Interessantes erwarten. Und was sagt der Innenminister dieser Republik darauf – den Noricum-Skandal in Erinnerung rufend, wo wir genau diese Thematik im Untersuchungsausschuß bearbeitet haben und wo klar war, daß es in dieser Republik die Sicherheitsüberwachung einzelner Bürger auf Auftrag von Privatfirmen nicht mehr geben kann? Ich habe jetzt die Formulierung nicht mehr ganz exakt im Kopf, aber er hat de facto bestätigt, daß es da und dort schon zu derartigen Kooperationen kommen könne – auf Anfrage von Privatfirmen.
Also das darf doch nicht wahr sein! Sechs Jahre nach dem Noricum-Skandal, sechs Jahre nach Abschluß des Untersuchungsausschusses zur Sache Noricum, sechs Jahre nachdem aufgedeckt wurde, daß Heeresdienste und Staatspolizei die Beschäftigten von Industriebetrieben bespitzeln, sechs Jahre danach soll dieser Alptraum nach wie vor fortgesetzt werden? Ich kann mir das nicht vorstellen, Herr Minister. Ist das tatsächlich so korrekt zitiert worden?
Gibt es in diesem Österreich tatsächlich die Bespitzelung von Bediensteten im Auftrag von Firmen durch die österreichische Staatspolizei? Gibt es Sicherheitsberichte über einzelne Werksangehörige im Auftrag dieser Firmen, etwa der Firma Siemens, wie "profil" gemeint hat? Existiert so etwas? Wenn ja, wie häufig kommt so etwas vor? Wer hat die Legitimität, sich der Staatspolizei zu bedienen? Auf welcher gesetzlichen Basis funktioniert das Ganze? Welche und wie viele Personen werden auf diese Art und Weise in diesem Land bespitzelt? – Das kann und darf doch nicht wahr sein. Stehen Sie hier und heute auf, und sagen Sie, daß das falsch zitiert ist, oder sagen Sie uns die Wahrheit! Kommt es nach wie vor zu derartigen Übergriffen seitens der Staatspolizei? Ein Übergriff ist es, wenn eine derartige Praxis tatsächlich ganz normale Praxis in Österreich sein sollte.
Letzter Punkt – er scheint mir ein sehr wichtiger zu sein, und wir haben ihn bei der Justizdebatte schon kurz erörtert und diskutiert –: Auch Österreich droht Europol. Herr Minister, Sie kennen