Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 16. Sitzung / Seite 323

nehmen, ich meine aber, daß es triftige Gründe dafür gibt: Zum einen haben wir eine Exekutive, die hervorragende und engagierte Arbeit leistet, und zum anderen steht der Innenminister zur Exekutive und läßt sie nicht im Schutz. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Scheibner: Das ist richtig! Das ist das Problem des Ministers!)

Das, was zuvor behauptet wurde, ist nicht der Fall. Wir haben einen Innenminister, der hinausgeht und die Wachebeamten auf der Straße fragt, welche Probleme und Anliegen sie haben. Ich glaube, daß da ein besonderes Naheverhältnis geschaffen wurde und das Gegenteil von dem, was behauptet wurde, der Fall ist.

Meine Damen und Herren! Wir Sozialdemokraten wissen, daß Österreich auf dem Sicherheitssektor einen guten internationalen Ruf zu verteidigen hat. Gemeinsam mit unserer Exekutive wird es uns gelingen, das gute Ansehen Österreichs im Ausland weiterzuentwickeln. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Abgeordneter Scheibner. Er hat das Wort.

Abgeordneter Herbert Scheibner (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Auffallend vor allem bei den Debattenbeiträgen seitens der Redner der Regierungsfraktionen war schon, daß man anscheinend, weil man nicht gerne über die Materie, über die wir heute eigentlich diskutieren sollten, spricht, die Budgetdebatte vorwegnimmt.

Kein einziger der Redner der Regierungsfraktionen hat auch nur ein Wort verloren über die Punkte, die heute hier zu diskutieren sind. (Abg. Kiss: Kommt noch!) Herr Kollege Kiss! Sie sind doch der Sicherheitssprecher. Ich hätte mir von Ihnen und auch vom Kollegen Elmecker erwartet, daß Sie wirklich auf die Thematik eingehen (Beifall bei den Freiheitlichen), warum denn jetzt ein Bürger, der, weil er einen Unfall gehabt hat oder vielleicht einen Unfall beobachtet hat, die Polizei alarmiert, also eigentlich seiner Verpflichtung als mündiger und couragierter Staatsbürger nachkommt und die Exekutive über einen Unfall informiert, plötzlich 500 S bezahlen muß. Kollege Kiss! Darauf hätten wir uns heute Antworten erwartet. Sie nehmen hier wirklich einen merkwürdigen Standpunkt ein: All die Steuern, die wir zahlen und mit denen wir einen Staatsapparat aufrechterhalten – und die Sicherheit sollte doch eine grundlegende Aufgabe jedes Staates sein –, werden quasi nur für den normalen Betrieb aufgewendet, und für jede Leistung, die der Staatsbürger von diesen Organisationen erhält, soll er jetzt plötzlich zahlen.

Herr Kollege Kiss! Dazu hätten wir uns Antworten erwartet. Ihr Schweigen dazu zeugt von Ihrem schlechten Gewissen. Nichts zu sagen, ist in dem Fall auch eine Antwort. Und das ehrt Sie ja wenigstens noch, daß Sie ein schlechtes Gewissen haben und diesen wirklich merkwürdigen und unwürdigen Griff in die Taschen des Steuerzahlers, der jetzt auch noch extra einen Beitrag leisten muß, wenn er Hilfe benötigt, nicht einmal verteidigen.

Denn es ist die eigentliche Aufgabe des Staates, die Sicherheit seiner Bürger zu gewährleisten und dem Bürger Hilfe zu geben, wenn er diese Hilfe benötigt. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Genauso ist das ja bei den Schadenersatzzahlungen für Schäden, die einem Staatsbürger im Zuge von Polizeihandlungen zugefügt wurden. Bis jetzt war das so, daß, wenn den Betroffenen, den Geschädigten kein Verschulden trifft, selbstverständlich die öffentliche Hand für diese Schäden aufgekommen ist. Jetzt führt man da eine merkwürdige Bewertung ein: Wenn die Handlung der Polizei überwiegend im Interesse des Geschädigten gewesen ist, dann hat er keinen Anspruch auf Schadenersatz.

Meine Damen und Herren! Jede Regelung ist ja nur so gut, wie der Mißbrauch oder der worst case ausgeschaltet werden kann, Herr Kollege Kiss. (Zwischenruf des Abg. Kiss. )

Ja, du hörst schlecht, das ist mir schon klar, aber vielleicht solltest du dich trotzdem einmal mit der Materie beschäftigen.