Jahre waren wir zudem mit einer völlig neuen Situation konfrontiert. Die neuen Reisefreiheiten haben zu mehr Mobilität, aber auch zu mehr Kriminalität geführt.
Es ist uns jedoch gelungen, gegen diese Entwicklung erfolgreich anzukämpfen. Kollege Elmecker hat auf die positive Entwicklung in diesem Bereich bereits hingewiesen, sodaß ich mir nähere Ausführungen dazu ersparen kann. Eine Anpassung an die geänderten Verhältnisse, meine Damen und Herren, ist gelungen.
Die Kriminalitätsstruktur befindet sich heute insgesamt in einem sehr rasanten Wandel. Diesem Wandel muß Rechnung getragen werden. Die Bekämpfung der international organisierten Kriminalität kann nur erfolgreich sein, wenn erstens die Mittel zur Bekämpfung da sind – und diese wurden von uns bereits bereitgestellt – und zweitens die Zusammenarbeit mit den Polizeibehörden anderer Länder funktioniert.
Gerade bei der organisierten Kriminalität zeigt sich, wie wichtig ein geschlossenes und konsequentes internationales Vorgehen ist. Mit der Europol wurde ein entsprechendes Instrument geschaffen, das zukunftsweisend ist. Eine große Herausforderung der kommenden Jahre wird es sein, dieses Instrument weiter auszubauen.
Das ist eine wesentliche Voraussetzung für eine erfolgreiche Bekämpfung der Kriminalität in der Praxis.
Meine Damen und Herren! Innere Sicherheit ist ein fundamentales Bedürfnis der Menschen. Daher ist gerade hier ein sachlicher und seriöser Umgang mit diesem Thema wichtig. Das Thema Sicherheit ist nicht für politische Agitation geeignet und sollte nicht mißbraucht werden (Beifall bei der SPÖ), denn allzu schnell kommt es zur Verunsicherung der Menschen, kommt es zum Schüren von Angst.
Ständige Schwarzmalerei und ständiges Miesmachen der Exekutive tragen sicherlich nicht zu mehr Sicherheit in diesem Lande bei.
Die erfolgreiche Arbeit der österreichischen Exekutive ist unbestritten. Jenen, die uns immer wieder gute Ratschläge erteilen, sei gesagt, daß vieles von dem, was sie uns heute vorschlagen, schon in Verwirklichung begriffen ist. Sie sind aber auch eingeladen, gemeinsam mit uns für mehr Sicherheit in Österreich zu sorgen.
Meine Damen und Herren! Eine Diskussion darüber, ob die Überwachung des Verkehrs zivilen Stellen übertragen werden kann, ist notwendig. Die Situation bei unseren deutschen Nachbarn zeigt jedoch, wie problematisch eine Überwachung durch gewinnorientierte Betriebe ist. Dort sind offizielle Stellen und vor allem auch die Bevölkerung alles andere als zufrieden. Verkehrsüberwachung ist eine verantwortungsvolle Tätigkeit und setzt eine gute Qualifikation voraus, eine Qualifikation, wie sie die österreichische Exekutive mitbringt. Das ist eine Frage der Auswahlverfahren und der Ausbildung.
Hervorzuheben ist, daß der Anteil der Frauen in der Exekutive steigt und diese Frauen ihren männlichen Kollegen in nichts nachstehen. (Beifall bei der SPÖ.)
Meine Damen und Herren! Wir stehen heute kurz vor dem zehnten Jahrestag der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl. Gerade deshalb ist es mir ein Anliegen, auf die Bedeutung des Zivilschutzes hinzuweisen. Durch die Förderung des Innenministeriums ist es uns in den letzten zehn Jahren gelungen, in 1 100 österreichischen Gemeinden Selbstschutzzentren einzurichten. Zudem wird das Konzept der Sicherheitswohnung als Schutz gegen die Strahlengefahr gerade jetzt sehr stark propagiert.
Es geht um eine umfassende Information und um die nötige Vorsorge im privaten Bereich. Auch das ist ein wichtiger Beitrag zu mehr Sicherheit in Österreich.
Meine Damen und Herren! Wir leben heute in einem Land, das oftmals um seine Sicherheit beneidet wird. Viele mögen das hohe Niveau an Sicherheit in Österreich als selbstverständlich hin