die nicht unmittelbar vom Bund oder jedenfalls nicht von Beamten, die zwei Jahre lang zu Exekutivbediensteten ausgebildet worden sind, wahrgenommen werden müssen, auch nicht von diesen erledigt werden.
Natürlich gibt es auch im Bereich des Innenressorts die Möglichkeit, eine ganze Reihe von Aufgaben, die traditionell von uns wahrgenommen worden sind, auszugliedern oder auch effizienter zu gestalten. Ich bemerke allerdings auch in diesem Bereich ein seltsames Phänomen, das etwa darin besteht, daß viele dann, wenn es darum geht, von Privatisierung zu sprechen, das wunderbar finden, ab dem Moment, zu dem man beginnt, sie umzusetzen, sind es aber dieselben, die sagen, das kann man doch nicht machen.
Wir sind im Begriffe, eine ganze Reihe von Aktivitäten auszugliedern, etwa im Bereich der Parkraumüberwachung, der Kfz-Zulassung oder etwa auch im Bereich der Beschaffung und laufenden Verwaltung der sogenannten Massa- und Monturwirtschaft. Dort beginnt mittlerweile ein gewisses Zähneklappern und Wehklagen, mit dem Anspruch, die bisherige Regelung aufrechtzuerhalten. Aber ich sage in aller Offenheit: Ich kann mir nicht vorstellen, daß wir auf Dauer insgesamt 143 überwiegend Exekutivbeamte dafür einsetzen, Bekleidung zu verwalten und zu bestellen. Das sind Aufgaben, die von Privaten besser und billiger wahrgenommen werden können, und daher werden wir diesen Weg auch gehen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
Es ist auch so, daß wir hier keineswegs besonders revolutionär tätig sind. Ich kann Ihnen berichten, ich habe heute mit meinem bayrischen Amtskollegen telefoniert, zwar nicht in erster Linie deshalb, aber auch deshalb. Er hat mir gesagt, daß er gerade im Begriffe ist, die Massa- und Monturwirtschaft etwa für die bayrische Polizei zu privatisieren, also die Ausschreibung hinauszugeben. Es gibt immerhin prominente Beispiele aus dem Ausland, wo dies schon geschehen ist, nämlich die deutsche Lufthansa und die deutsche Bahn, und es gibt andere Einrichtungen im Inland, die ähnliche Überlegungen anstellen. Wir werden also auch diesen Weg gehen.
Lassen Sie mich auch zu einer zweiten grundsätzlichen Frage, die hier schon mehrfach angesprochen worden ist, noch eine kurze Bemerkung machen. Ich halte es für durchaus vertretbar, wenn der Staat in Bereichen, in denen er überwiegend im privaten Interesse tätig wird, jenen, für die er tätig wird, auch ein Entgelt für seine Leistungen in Rechnung stellt. Es ist dies keineswegs ungewöhnlich, und es ist auch etwas, was dazu beiträgt, sicherzustellen, daß die Mittel für den Zweck, für den etwa die Exekutive eingerichtet ist, auch tatsächlich zur Verfügung stehen. Wir finden – um es konkreter zuzuspitzen – allem Anschein nach überhaupt nichts daran, daß die natürlich im öffentlichen Interesse tätigen Gerichte dann, wenn sie in Anspruch genommen werden, jenen Gerichtsgebühren verrechnen, die sie in Anspruch nehmen. Es gibt aber ein großes Wehgeschrei, wenn etwa die Exekutive dafür, daß sie nach einem Unfall zur Aufnahme eines bloßen Sachschadens veranlaßt wird, ein Entgelt nach schweizerischem Muster verlangt.
Ich bekenne mich dazu, daß unter diesen Bedingungen ein Gebührenanspruch erhoben werden kann und erhoben werden soll, weil es, Herr Abgeordneter Scheibner, nicht darum geht, die Sicherheit der Bürger zu schützen. Wenn zwei Autofahrer zusammengefahren sind, dann ist nicht mehr sehr viel Sicherheit zu schützen, das ist bereits passiert. (Abg. Scheibner: Rechtssicherheit!)
Herr Kollege! Vielleicht ist Ihnen noch in Erinnerung, was ich einen Satz zuvor gesagt habe, daß die Strafprozeßordnung, um ein Beispiel zu nennen, durchaus auch einen Kostenersatz für die Inanspruchnahme der Gerichte vorsieht. Und dort würde man doch sagen, daß das zu den höchsten Gütern staatlichen Einschreitens zählt. (Abg. Dr. Graf: Aber durch Ihre Unterscheidung zwischen Personen- und Sachschaden beschwören Sie das herauf!)
Lassen Sie mich zu einigen konkreten Fragen, die aufgeworfen worden sind, auch noch Stellung nehmen. Zu meiner Überraschung hat Frau Abgeordnete Dr. Partik-Pablé darauf hingewiesen, daß sie wünschen würde, daß ich endlich Belohnungsgelder für die Polizei ausschütte. Ich darf Ihnen, Frau Abgeordnete, sagen: Es dürfte Ihnen entgangen sein, daß im Zuge von Verhandlungen, die zwischen der Bundesregierung durch den Herrn Staatssekretär im Bundeskanzleramt und der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst geführt worden sind, bezüglich Belohnungen verein