bart wurde, in Anbetracht der schwierigen Budgetlage eine Einschränkung der Belohnungsgelder – quer durch alle Ressorts – um 50 Prozent herbeizuführen.
Das ist eine Vereinbarung, an die auch ich als Innenminister gebunden bin und zu der ich mich aber auch bekenne. Das, was mich ein bißchen überrascht an Ihrer Wortmeldung, ist, daß Sie in Ihrem freiheitlichen Sparpaket im Punkt 19 genau das gleiche, was hier geschieht, vorschlagen. Sie sagen nämlich, daß Sondergehaltserhöhungen, wie etwa Auszahlungen von Belohnungen, Geldaushilfen und ähnliches, abzuschaffen seien. – Punkt 19 Ihres Sparprogrammes. Jetzt plötzlich soll es anders sein, weil es gerade populistisch günstiger zu sein scheint. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Graf: Der Exekutive!)
Zweiter Punkt: Herr Abgeordneter Kier hat kritisiert, daß der Grenzdienst derzeit in der Form eingerichtet wird, wie dies tatsächlich der Fall ist, nämlich, daß einerseits im Rahmen der Bundesgendarmerie der auch schon in der vorigen Legislaturperiode vereinbarte Grenzdienst aufgebaut und eingerichtet wird, daß aber andererseits zugleich Organe der Zollwache und des Bundesheeres weiterhin an den Außengrenzen tätig sind.
In Zeiten der Budgetkonsolidierung ist diese Lösung, die wir gewählt haben, meines Erachtens eine vertretbare Lösung, eine vertretbare Lösung deshalb, weil sie mit dem minimalsten Aufwand und unter Berücksichtigung der Interessen der betroffenen Beamtenschaft – auch diese sind bis zu einem gewissen Grade zu berücksichtigen – erlaubt, eine dem Schengener Abkommen konforme Außengrenzsicherung einzurichten und aufzubauen. Das, was wir zum Jahreswechsel etwa schon gehabt haben, sind etwas mehr als 1 300 Gendarmeriebeamte an der Außengrenze.
Was weiterhin erhalten bleibt, ist die gesamte Zollwache, soweit sie an der Außengrenze tätig ist. Wir werden allerdings sicherstellen, daß an den kleineren Grenzübergängen nur jeweils ein Wachkörper tätig ist – das wird entweder die Gendarmerie oder die Zollwache sein. Die gesamte grüne Grenze – mit Ausnahme des Burgenlandes – wird von der Bundesgendarmerie überwacht. Und im Burgenland wird für die Dauer dieser Legislaturperiode – so haben es die beiden Regierungsparteien vereinbart – der Assistenzeinsatz des Bundesheeres noch notwendig sein. Er wird dann durch eine entsprechende Lösung im Rahmen der Bundesgendarmerie zu ersetzen sein. Es ist das ein pragmatischer Kompromiß, aber einer, der keinerlei Einschränkungen in der Außengrenzsicherung mit sich bringt und der daher den Interessen, die wir aus gutem Grunde verfolgen, voll entspricht.
Zu einem anderen Punkt des Herrn Abgeordneten Kier, zum Thema Lauschangriff: Herr Abgeordneter! Sie haben einerseits sehr hohe Zahlen hier in den Raum gestellt und haben gesagt, das wird Hunderte von Millionen kosten, 100 oder 200 oder 400 Millionen, und es wird soundso oft vorkommen, und Sie vermissen einen Budgetansatz.
Herr Abgeordneter! Darf ich Sie fragen, was Sie gesagt hätten, wenn Sie einen solchen Budgetansatz gefunden hätten. – Sie hätten ein Riesentheater – und zwar völlig zu Recht! – gemacht! Sie hätten gesagt, was untersteht sich dieser Innenminister, einen Budgetansatz für Maßnahmen in seinem Budget vorzusehen, die in diesem Hohen Haus noch nicht einmal debattiert worden sind.
Herr Abgeordneter! Ich kann Ihnen nur sagen: Da es sich genauso verhält, haben wir das nicht vorgesehen. – Und im übrigen sind die von Ihnen genannten Zahlen falsch! (Beifall bei der SPÖ.)
Wir rechnen damit, daß für die Durchführung des Lauschangriffes ein Aufwand in der Größenordnung von 5 bis 6 Millionen Schilling notwendig ist. Und wir rechnen damit, daß der Einsatz des sogenannten großen Lauschangriffes maximal zehnmal pro Jahr sein wird. Es handelt sich dabei nicht um das 08/15-Instrumentarium für den Alltagskriminalitätsfall, sondern um ein Sonderinstrumentarium für Fälle der organisierten Kriminalität – dort, wo andere Mittel nicht helfen, und nur dort!