Zu der Frage, die Sie auch an mich gerichtet haben, wie eine bestimmte Antwort in meinem "profil"-Interview zu verstehen ist, darf ich Ihnen sagen: Das ist ziemlich einfach: Die Antwort ist authentisch, aber die Frage ist so nicht gestellt worden. Das macht die Sache natürlich ein bißchen schwierig, auch im Nachvollzug.
Zu den Ausführungen des Herrn Abgeordneten Kiss sei bemerkt: Einerseits freue ich mich, von ihm so deutlich hier zu hören – es ist aber nicht das erste Mal, daß er es so deutlich erklärt; wir haben auch in detaillierteren und im kleineren Kreis geführten Gesprächen ein ähnliches Verständnis entwickelt –, daß er die Unterstützung für die gemeinsame Sicherheitspolitik im Interesse der Menschen, die in Österreich leben, bekundet hat. Andererseits muß ich, Herr Abgeordneter, natürlich zu der Frage der Vertrauenskrise, einer tiefgreifenden Vertrauenskrise meiner Spitzenbeamten zu mir sagen: Sie irren, es ist nicht so, wie Sie meinen!
Glücklicherweise habe ich die Chance, jede Woche mit meinen Spitzenbeamten sehr eingehende Gespräche zu führen. Es zeigt sich, daß das Vertrauensverhältnis durchaus jenes Ausmaß hat, das es bei wohlverstandener Kooperation haben soll, und daß die Dinge, die wir gemeinsam zu bewerkstelligen haben, auch zwischen meinen Beamten und mir so abgesprochen werden können, daß sie mit Erfolg durchgeführt werden können. (Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.)
Auch in einem anderen Punkt muß ich Ihnen widersprechen. Ich glaube, wir sollten auch im Interesse der politischen Kultur in diesem Lande sehr behutsam mit Vereinfachungen umgehen. Sie sagen etwa, die Beamten im Ministerium nützen sozusagen der Sicherheit nichts – sehr vereinfachend gesagt –, es käme ausschließlich auf die Beamten auf der Straße an. Das ist in dieser Form falsch! (Abg. Dr. Khol: Das hat er auch nicht so gesagt!) Ich denke, wir sollten derartige Aussagen unterlassen. Der Punkt ist, daß wir ganz klar sehen müssen, daß es Aufgaben gibt, die sinnvollerweise konzentriert an einer Stelle wahrgenommen werden. So zählt etwa die Einrichtung der Sonderkommissionen, auch der EDOK, der Einsatzgruppe der Gruppe D zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität, zu einer Einrichtung, die sinnvollerweise zentral und nur einmal vorgehalten wird und nicht in allen möglichen Behördenteilen. Das heißt aber zugleich, daß dort in jenem Umfang, in welchem dieser Tätigkeitsbereich der Exekutive zunimmt, auch entsprechendes Personal vorgehalten werden muß. Ich denke, das sollte man auch anerkennen.
Richtig ist – das verbindet uns auch in dieser Frage –, daß es notwendig ist, dem Bürger deutlich zu zeigen, daß bei der Exekutive auf der Straße nicht gespart wird, sondern daß sie verstärkt auch so eingesetzt wird, daß man weiß, daß sie tätig ist, daß sie da ist und daß man sich auf ihre Hilfe verlassen kann, wenn man sie braucht. (Beifall bei der SPÖ.)
Nun zu drei Anmerkungen des Herrn Abgeordneten Anschober. Erstens hat er mich zu einigen Themen befragt und von mir Stellungnahmen eingefordert, die durchwegs nicht meinen Ressortbereich betreffen, daher kann er von mir auch keine Antworten darauf bekommen.
Es freut mich, Herr Abgeordneter Anschober, daß Sie zum Bereich der von mir zu vertretenden Politik im Rahmen der Wanderungsbewegung keine Kritik gefunden haben. Das ist eine Anerkennung zumindest von einer Oppositionspartei. (Beifall bei der SPÖ.)
Was die Frage betrifft, die Sie mir bezüglich des "profil"-Interviews gestellt haben – dort ist es als "Siemens-Fall" angeführt –, darf ich Ihnen folgende Antwort geben: Stellen Sie sich folgende Fallkonstellation vor, und ich sage Ihnen, daß das jene Fallkonstellation ist, in der ich es für legitim und gerechtfertigt halte, wenn die Kenntnisse, die die Staatspolizei im Laufe ihrer Arbeit zusammenträgt, auch genützt werden.
Es ist mittlerweile relativ häufig der Fall, daß Unternehmen, die international agieren, aber von Österreich aus international agieren, auch Personal aus anderen Staaten anwerben und in ihren Reihen beschäftigen, weil dies auch zur Vermarktung ihrer Produkte in eben diesen Ländern günstig und sinnvoll ist. Es gibt dabei einige Länder, in denen jene Mitarbeiter, die tendenziell bereit und in der Lage sind, im Ausland zu arbeiten, typischerweise oder relativ häufig früher Berufskarrieren aufgewiesen haben, in denen sie den dortigen Geheimdiensten nahegestanden