sind. Der Hintergrund dafür ist relativ banal. Er besteht nämlich darin, daß das diejenigen sind, die die relativ beste Ausbildung und vor allem auch die relativ beste Sprachausbildung genossen haben und jetzt auch verstärkt Beschäftigung bei westlichen Industrieunternehmen suchen.
Ich halte es für legitim, wenn in Österreich tätige Unternehmer zumindest wissen wollen, ob sie sich einen Industriespion in ihr Unternehmen setzen oder nicht. Ich halte es für legitim, daß Anfragen, die diesbezüglich an uns gestellt werden, auch beantwortet werden. Es kommt nicht in Betracht, daß wir mit Mitteln der Staatspolizei im Interesse privater Unternehmen irgendwelche Bespitzelungen vornehmen. Das kann ich Ihnen ebenso deutlich beantworten. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
Zur Frage Europol, die Sie aufgeworfen haben: Herr Abgeordneter! Ich entsinne mich eigentlich noch ganz gut der Diskussionen zur Frage des Abschlusses der Europol-Konvention, die wir im Hauptausschuß des Nationalrates geführt haben. Ich wundere mich ein wenig über die Fragen, die Sie heute und hier dazu aufgeworfen haben, weil ich der Meinung war und zur Überzeugung gelangt bin, daß diese Debatte im Hauptausschuß weitgehend Klarheit und abschließend zu diesen Fragen Klarheit geschaffen hat.
Daß Sie das jetzt so darstellen, als ob es eine Ungeheuerlichkeit wäre, Daten, die im Rahmen exekutiver Tätigkeit in Österreich gewonnen wurden, nunmehr in den gemeinsamen Datenverbund von Europol einzubringen, zeigt ein merkwürdiges Verhalten zum Gedanken einer europäischen Zusammenarbeit.
Wir bekennen uns dazu – nicht nur, weil wir Mitglied der EU geworden sind, sondern auch deshalb, weil wir der Überzeugung sind, daß gerade bei der Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität die Zusammenarbeit im europäischen Kontext notwendig ist –, dabei auch gemeinsame Einrichtungen zu unterhalten, und sehen das nicht als Preisgabe sensibler Daten von Österreichern an irgend jemand Fremden, der uns im übrigen feindselig gesinnt ist. Wir sehen das als die Mindestgrundlage einer gelingenden Kooperation der Polizeiverwaltungen im europäischen Zusammenhang.
Zu zwei abschließenden Fragen, die Herr Abgeordneter Scheibner aufgeworfen hat: Die eine habe ich im wesentlichen schon gestreift, nämlich die Frage bezüglich der Gebühr für die Inanspruchnahme der Exekutive bei reinen Sachschadenunfällen. Es ist nicht so – das noch als ergänzende Anmerkung –, daß derjenige, der eine Meldung erstattet, zu zahlen hat. Zu zahlen hat derjenige, der die Aufzeichnungen der Exekutive danach beispielsweise für Zwecke der Verfolgung seiner Schadenersatzansprüche in Anspruch nimmt. Das halte ich für gerechtfertigt.
Abschließend einige Bemerkungen zu den Nachrichtendiensten. Hohes Haus! Herr Präsident! Da geht es mitnichten darum, daß irgend jemand gefordert hätte: Die roten Nachrichtendienste lassen wir bestehen, die schwarzen drehen wir zu!, sondern es geht darum, sicherzustellen, daß von Zeit zu Zeit überprüft wird, ob das, was der Staat tut, was er im Bereich der Nachrichtendienste tut, noch in dieser bestehenden Form angemessen ist.
Meine Überzeugung werde ich Ihnen nicht verhehlen. Sie ist einesteils die, daß Reformbedarf bei den Nachrichtendiensten besteht und daß ein Anspruch der Bürger besteht, ein Mindestmaß an Transparenz in bezug darauf zu erhalten, was bei den Nachrichtendiensten geschieht.
Anderenteils – Ihren Fingerzeig auf dieses Hohe Haus aufgreifend – halte ich es ebenso, wie Herr Abgeordneter Elmecker das schon in einem Zwischenruf angemerkt hat, für dringend angezeigt, gesetzliche Grundlagen für jene Bereiche zu schaffen, in welchen sie fehlen. Im übrigen ist aber die Frage der Verwaltung des Bundes nicht primär Sache des Parlamentes, sondern Sache der Bundesregierung, und dort gehört sie auch hin. (Abg. Scheibner: Aber die Staatspolizei ist schon ein sensibler Bereich!) – Die Staatspolizei ist ein sensibler Bereich, und die Verantwortung in diesem Staate, Herr Abgeordneter Scheibner, ist so organisiert, daß sie die Bundesregierung trägt und letztlich dem Parlament dafür verantwortlich ist. (Abg. Scheibner: Der Nationalrat macht Gesetze!) Dazu bekenne ich mich! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
17.09