Grenzen separat ausgewiesen, und man befaßt sich im besonderen mit jener der Außengrenzen. Es ist unsere Pflicht und unsere primäre Aufgabe, dem Schengener Abkommen nachzukommen. Es geht nicht an, daß andere EU-Staaten, daß Nachbarstaaten, wie dies jetzt die Bayern getan haben, uns aufrufen und uns sagen müssen, daß wir unsere Außengrenzen zu sichern haben, daß wir im Interesse Europas, aber auch im Interesse unseres Staates, unserer Mitbürger unsere Grenzen dichtzumachen haben. Dem müssen wir in Zukunft besonderes Augenmerk schenken! Da, Herr Bundesminister, darf es keine Halbherzigkeit und kein Zaudern geben, hier darf es keine Unklarheiten darüber geben, wer für welches Amt zuständig ist und wer welche Aufgabe erfüllen sollte.
Herr Bundesminister! Wir müssen unsere Exekutive, die an der Grenze Dienst macht, mit exzellenten Instrumenten ausstatten. Wir müssen einfachere Gesetze, solche, die für den Beamten handhabbar sind, beschließen und somit gemeinsam wieder Motivation beim Beamten zu erreichen suchen, eine Motivation, die er dringend braucht, um die Sicherheit für unsere Bevölkerung zu garantieren. (Beifall bei der ÖVP.)
Es wurde heute hier die Meinung vertreten, daß die Grenzsicherung ein zweckentfremdeter Einsatz des Bundesheeres sei. Da möchte ich doch daran erinnern, daß das Bundesheer schon den Auftrag hat, für unsere Sicherheit dazusein, die Grenzen mitverantwortlich zu sichern. Ich begrüße es daher besonders, daß ein Assistenzeinsatz des Bundesheeres für vier Jahre vereinbart wurde. Das Bundesheer ist kein Lückenbüßer, wie es Kollege Scheibner gemeint hat; auch er ist mittlerweile weg, was mich eigentlich wundert, weil er doch in Sachen Sicherheitsfragen so engagiert getan hat und gemeint hat, was die Koalition oder die Bundesregierung nicht alles falsch mache oder unterlasse.
Meine Damen und Herren! Von der Sicherung der Außengrenzen hängt die Sicherheit Österreichs ab. Ich möchte aber noch eine weitere Notwendigkeit – sie wurde heute hier schon angezogen – unterstreichen: Unsere Beamten sind besser zu betreuen, ihre Ausbildung ist effizienter zu gestalten. Wir brauchen eine Sicherheitsakademie, und wir wollen eine Sicherheitsakademie – im Interesse unserer Exekutivbeamten! Wir müssen alles daransetzen, daß die Sicherheitsakademie in Bälde Realität wird. (Beifall bei der ÖVP.)
Wir haben es heute mit internationaler Kriminalität zu tun, wir haben es mit Menschenhandel, mit Drogenhandel, mit Handel mit nuklearen Materialien zu tun, es gibt Räuberbanden, die in unser Land einfallen, alles demolieren, ausrauben und wieder weg sind. Das geht bis hin zu den einfachen Autodiebstählen durch Leute, die auf Bestellung arbeiten und international organisiert sind. Das Verbrechen ist leider Gottes um einen großen Schritt voraus, und unsere Exekutive hinkt zu weit nach. Wir fordern eine bessere Ausstattung für unsere Sicherheitsorgane! (Beifall bei der ÖVP.)
Herr Minister! Es sind noch einige Ergebnisse ausstehend. Ich darf etwa daran erinnern, daß wir dringend eine Stapo-Reform brauchen – die Volkspartei steht auch dahinter –, wir müssen dem Schengener Abkommen entsprechend nachkommen, es gibt noch immer Versäumnisse, noch immer keine Ergebnisse in der Briefbombenangelegenheit, und wir haben im Bewußtsein der organisierten Kriminalität und im Bewußtsein, daß die PKK in Österreich ein Büro unterhält, einiges an Sicherheitsfragen zu erledigen. Ich darf Sie daher bitten, sich doch besonders auf Ihr Ressort zu konzentrieren und sich mehr damit zu befassen, anstatt Gedankenspiele in der Öffentlichkeit zu betreiben, die in der Bevölkerung eher Unsicherheit verbreiten. Das sollten Sie besser unterlassen.
Herr Bundesminister! Wenn Sie daran denken, daß wir keine Landesverteidigung brauchen, wenn Sie daran denken, daß die Gendarmerie oder Polizei mit einem zweiten Gewehr ohnedies die Aufgaben des Bundesheeres übernehmen könnte oder daß man das Nachrichtenamt, wie Sie noch einmal bestätigt haben, auflösen könnte, dann sind das Dinge, die Sie bitte nicht mehr in der Öffentlichkeit überlegen sollten, sondern, wenn Sie einen diesbezüglichen Bedarf haben, in internen Arbeitskreisen diskutieren sollten.