Wir erwarten in all den genannten Fragen Ergebnisse. Sie werden in Erfüllung der zitierten Aufgaben in uns einen konstruktiven Koalitionspartner für die Sicherheit Österreichs finden. (Beifall bei der ÖVP.)
17.58
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Zu Wort gemeldet ist nunmehr Herr Abgeordneter Lafer. – Bitte, Herr Abgeordneter.17.58
Abgeordneter Franz Lafer
(Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Innenminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Bevor ich in die Debatte einsteige, möchte ich noch einige Worte an meine Vorredner in dieser Debatte richten. – Kollege Elmecker, Sicherheitssprecher der SPÖ, war heute hier am Podium ganz aufgelöst. Seine Aufregung war für mich unerklärlich, aber was soll’s. Was Kollege Elmecker in bezug auf die Verkehrsunfälle behauptet hat, nämlich daß es richtig sei, daß bei der Aufnahme eines Verkehrsunfalles mit Sachschaden eine Gebühr entrichtet werden soll, halte ich persönlich für absolut falsch. Ich glaube, daß ich diesbezüglich aus eigener Erfahrung sprechen kann.Ich zitiere hierzu eine Meldung des ÖAMTC: "Durch die 500-S-Gebühr werde auch der Kampf gegen Alkohol am Steuer und Verkehrsunfälle erschwert. Die Zahl der Alkotests nach Unfällen werde zurückgehen, die gesetzlich festgelegte Pflicht der Behörden, Unfallhäufigkeitspunkte zu erfassen, werde untergraben, das Weiterfahren nach Unfällen mit gefährlichen Schrottautos werde unverantwortlich erleichtert." – Dieser Meinung schließe ich mich absolut an.
Weiters ist – das glaube ich, behaupten zu können – bei dieser Regelung noch zu bedenken: Bei einem Verkehrsunfall mit Sachschaden wird der Autolenker mit Sicherheit eine sogenannte leichte Verletzung haben, was auch bedeutet, daß er sich diesen Kosten entziehen kann und zudem auf die Exekutive wesentlich mehr Arbeit zukommt.
Aber ich möchte Herrn Kollegen Elmecker nichts anlasten. Wenn man bedenkt, daß der Sicherheitssprecher der SPÖ den Beruf eines Lehrers ausübt, dann möchte ich ihm Fachkompetenz zwar nicht ganz absprechen, aber zumindest behaupten, daß er von der internen Arbeit der Exekutive relativ wenig Ahnung hat. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Zur Besoldungsreform: Kollege Elmecker hat gemeint, daß die Besoldungsreform im Bereich des öffentlichen Dienstes und im Bereich der Exekutive eine wesentliche Erhöhung mit sich gebracht hätte. Dem ist auch zu widersprechen. Im Zuge der Besoldungsreform hat man Zulagen – unter anderem die Zulagen 73a, 73b und so weiter – in das Gehalt eingebunden, wodurch dieser Bereich nicht mehr als Zulage geführt wird. Dadurch kam es zu einer Anhebung des Betrages von 15 900 S auf ungefähr 18 000 S brutto, was sich in der Dienstklasse III/10 wie folgt ausgewirkt hat: Ich hatte das Vergnügen, in dieser Dienstklasse zu sein. Diese war mit Sicherheit am schlechtesten bewertet, aber mein Bruttoverdienst an dieser neuen Besoldung betrug sage und schreibe 30 S. – Das war die Besoldungsreform.
Aber nun zur ÖVP. Herr Kollege Kiss, Sie haben unserer Kollegin Partik-Pablé vorgeworfen, hier nur ständig zu kritisieren und keine Vorschläge zu machen. Es ist für die Freiheitlichen leicht, Vorschläge zu machen, aber diese Vorschläge, die wir mit Ernsthaftigkeit und in bester Qualität machen, werden von Ihnen absolut nicht ernst genommen. Man sieht jedoch, daß Sie diese eineinhalb bis zwei Jahre später aufgreifen und als eigene Anträge hier im Parlament einbringen. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Das kann keine Zusammenarbeit sein. Wir werden in Zukunft unsere Vorschläge bei passender Gelegenheit selbst einbringen.
Wesentlich mehr kann ich den Argumenten des Kollegen Günther Platter abgewinnen, der Gendarmeriebeamter ist und im Bereich der Exekutive sicherlich die Kenntnisse besitzt, die erforderlich sind, um darüber zu sprechen. Aber wenn er behauptet, die Freiheitlichen machen das Land kaputt, dann möchte ich das entschieden zurückweisen. In einer Debatte wie hier im Parlament sind wir Freiheitlichen bemüht, durch Beiträge und durch Kritisieren von gewissen Dingen Sie, meine Damen und Herren von der ÖVP, dazu zu bringen, uns zu verstehen, damit Sie den Versuch unternehmen, den Standard zu verbessern und die Exekutive mit mehr Mitteln