und mit besseren technischen Voraussetzungen auszustatten, damit diese den Tätern mit gleichen Mitteln entgegentreten kann. Das ist unsere Aufgabe als Oppositionspartei. (Ruf bei der ÖVP: Sie applaudieren ja gar nicht!) Applaus ist nicht wichtig. Sie müssen nur zuhören.
Aber ich möchte heute mit einem Zitat aus dem Sicherheitsbericht des Jahres 1994 beginnen. Es hört sich wunderschön an: "Das Vertrauen der Bürger in die Justiz, die Aufrechterhaltung der inneren Sicherheit und der Schutz vor Verbrechen sind wichtige Grundlagen des demokratischen Rechtsstaates. Dieses Vertrauen zu bewahren und auszubauen, muß einer der Schwerpunkte der Sicherheitspolitik sein.
In Erfüllung dieser Aufgabe hat die österreichische Bundesregierung im Bereich des Bundesministeriums für Inneres und im Bereich des Bundesministeriums für Justiz zahlreiche Maßnahmen gesetzt, um sowohl die Prävention und die Aufklärung strafbarer Handlungen als auch die Strafrechtspflege wirksamer zu gestalten. Die persönliche Sicherheit der Menschen in Österreich ist keine statische Größe, sondern bildet den Gegenstand fortgesetzter und gestärkter Bemühungen."
Das sind Worte, die besonders bei den Exekutivbeamten sehr gerne gehört werden. Das heißt, daß den Wahlversprechen der Einheitspartei vor der Wahl geglaubt werden hätte sollen, wo unter anderem von Wiens Bürgermeister Häupl von einer besseren Bezahlung und von einer besseren technischen Ausstattung für die Exekutive gesprochen wurde.
Um diese Wählertäuschung einigermaßen zu verdeutlichen, muß man aber in die Vergangenheit zurückblicken. Wie nie zuvor wurden die Exekutivbeamten von den Regierungsparteien anläßlich der Personalvertretungswahl hinters Licht geführt. So haben wir im Zeitraum Jänner 1995 bis Dezember 1997 einen Reallohnverlust von rund 10 Prozent zu erwarten. Vergessen sind die Wahlversprechen hinsichtlich besserer Bezahlung und finanzieller Abgeltung der Schwere des Exekutivdienstes. Vergessen sind die Versicherungen, das Urlaubs- und Weihnachtsgeld steuerlich nicht anzutasten. (Abg. Leikam: Das ist ja abenteuerlich! Und so etwas ist Gendarmeriebeamter!) Die Gewerkschaft öffentlicher Dienst samt ihrem Vorsitzenden Siegfried Dohr hat sich wieder einmal als Erfüllungsgehilfe der Regierung erwiesen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Leikam: Typisch AUF-Propaganda!)
Eine derartige Entwicklung war vorhersehbar und wurde von den freiheitlichen Gewerkschaftern im Jahre 1995 auch entsprechend angekündigt. Selbstverständlich wurden unsere Funktionäre und auch die Freiheitlichen damals öffentlich beschuldigt, die Unwahrheit zu sagen. Nun hat es sich herausgestellt: Nicht wir haben Panikmache betrieben, sondern Sie, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, haben bewußt und offensichtlich Wählertäuschung betrieben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Die Exekutivbeamten haben durch dieses Belastungspaket der Bundesregierung die dreifache Last zu tragen. Sie sind von Maßnahmen im Steuerbereich, von Maßnahmen im Familienbereich und auch von Maßnahmen im Bereich des öffentlichen Dienstes betroffen.
Nicht überraschend für die Exekutive war das Ergebnis der laufenden Gehaltsrunde: einmalige Abschlagzahlungen für das Jahr 1996 in der Höhe von 2 700 S und einmalige Abschlagzahlungen in der Höhe von 3 600 S für das Jahr 1997. Das entspricht de facto einer Nullohnrunde. Eine De-facto-Nullohnrunde bedeutet aber, daß bei der Gehaltsrunde 1998 vom Bezug 1995 ausgegangen werden wird. Diese Maßnahme kommt also dem Entfall eines Biennalsprungs gleich. Nicht überraschend war das aber auch deshalb, weil bereits bei der Verhandlung zur Besoldungsreform festgestellt wurde, daß die Kosten der Besoldungsreform in die folgenden Gehaltsrunden einzurechnen sind, ganz abgesehen davon, daß für die meisten Beamten die Erhöhung des Pensionsbeitrages von 10 auf 11,5 Prozent und die Verlängerung des Gehaltsabkommens bis April 1996 bereits das Plus der Besoldungsreform aufgesaugt hat.
Sensationell dagegen war die Erhöhung für Strafgefangene: plus 3,8 Prozent. (Abg. Aumayr: Das war wichtig!) Ja, die sind wichtiger als diejenigen, die sich Sorgen darüber machen, wie man dem österreichischen Staatsbürger zu seinem Recht verhelfen kann, damit er auch weiterhin in einem sicheren Österreich wohnen kann. (Beifall bei den Freiheitlichen.)