Während der Budgetberatungen mußten ja bereits die Budgetdaten wieder verändert werden, weil nicht nur das Wirtschaftswachstum sinkt, sondern auch der Herr Sozialminister erhöhte Aufwendungen durch steigende Arbeitslosigkeit aus öffentlichen Budgets zu bedienen hat.
Das ist ein Wahnsinn, was Sie hier machen! Sie nehmen wirtschaftliche Initiativen weg, Sie schaffen zusätzliche Arbeitslose und Sie müssen Mehraufwendungen aus den Arbeitslosenkassen tätigen. Das ist ein Kreislauf, den Sie nicht durchbrechen. Und der Vorwurf, den wir Ihnen machen, ist, daß es heute bei diesen Strukturmaßnahmen keine wie immer gearteten positiven Akzente für mehr Beschäftigung, mehr Arbeit und wirtschaftliche Belebung in diesem Lande gibt! (Beifall bei den Freiheitlichen. )
Denn: Die Wohnbauförderung einzuschränken, die Bauherrenmodelle abzuschaffen, das Bausparen einzuschränken, eine Energiesteuer einzuführen, die Arbeitsplätze kostet, die Lebensmittelindustrie auf Europa nicht vorzubereiten und dann herzugehen und zu sagen: Jetzt haben wir zwar mehr Arbeitslose produziert, aber dafür bauen wir jetzt ein paar Tunnels!, das ist eine Auslastungsgarantie für Maschinen, eine Beschäftigungsgarantie für Geräte, aber kein Beschäftigungseffekt für Menschen, damit sie wieder Arbeit haben und wieder eine Zukunftsperspektive entwickeln können. (Beifall bei den Freiheitlichen. )
Wir sagen Ihnen daher: Unsere Zielsetzung ist ein schlanker Staat, niedrigere Steuern, vor allem im Bereich der Lohnnebenkosten, und damit eine Belebung der heimischen Wirtschaft. Wir sehen diesen schlanken Staat nicht, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, wenn in den Ausschußberatungen herauskommt, daß die Bundesregierung – und das bei einem Sparpaket! – allein für den Grundankauf für eine neue Botschaft, die in Berlin errichtet werden soll, 120 bis 130 Millionen Schilling ausgibt, und das Bauwerk dieser neuen Botschaft in Berlin für die Republik Österreich rund 500 Millionen Schilling kosten würde. Ist das wirklich Sparpolitik?
Wir sehen die Sparpolitik für den schlanken Staat auch nicht, wenn es keine Deregulierungen gibt. Wo sind hier die Initiativen für die Liberalisierung der Gewerbeordnung? Wo sind hier die Entflechtungen und Deregulierungen im wirtschaftlichen Bereich? Warum muß die Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern mehr Geld für die Verwaltung bekommen, in einer Zeit, in der es darum geht, einen schlanken Staat zu erzeugen? 20 Millionen Schilling mehr Geld für die Präsidentenkonferenz, aber ein Einstiegsstopp für die heimischen Bauern in das ÖPUL-Programm, damit wir auch durch verstärkte Abwanderung aus der Landwirtschaft wieder mehr Arbeitslose züchten! Das ist einfach ein Wahnsinn, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen. )
Oder: Da hat Herr Staatssekretär Schlögl gestern gelobt, daß in den Zentralstellen im Jahre 1996 gespart werden wird. Ich darf die aktuellen Zahlen dazu nennen: Im Jahre 1995 ist der Personalstand in den Zentralstellen mit 9 100 Dienstposten zu veranschlagen gewesen. 1996, also heuer, werden wir 9 577 Dienstposten in den Zentralstellen haben. In den Ministerien vermehren sich also die Dienstposten, in den Ministerien vermehrt sich die Bürokratie! Wo ist da der schlanke Staat? – Wir Freiheitlichen gehen davon aus, daß ein schlanker Staat die Voraussetzung dafür ist, daß dieser Staat wieder die Möglichkeit hat, auch der Wirtschaft Rahmenbedingungen zu bieten, die optimistisches Wirtschaften möglich machen und die auch Arbeitsplätze sichern können. Daher appellieren wir an Sie, hier eine entsprechende Veränderung vorzunehmen.
Das ist das, meine Damen und Herren, was uns auch mit Sorge erfüllt, nämlich die Initiativen, die derzeit diskutiert werden, zum Beispiel vom Kollegen Nürnberger, dessen Philosophie darin besteht, über Reallohnverzicht nachzudenken – nicht über Arbeitsplatzbeschaffung, sondern über Reallohnverzicht! –, oder wenn ich mir Herrn Sallmutter von der Gewerkschaft der Privatangestellten vergegenwärtige: Da vergeht kein Tag, an dem er nicht eine neue Belastungsidee für Arbeitnehmer erfindet. Zuletzt hat er gesagt: Die älteren Arbeitnehmer über 50 sollten vielleicht auf einen Teil ihres Einkommens verzichten, dafür, daß sie ohnedies schon ein Leben lang arbeiten durften. – Bitte, hat er schon einmal darüber nachgedacht, in welche Richtung