Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 16. Sitzung / Seite 363

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diese Philosophie geht, was das heißt, wenn man auch noch die Kaufkraft in Österreich abschöpft, damit auch diese noch "zusammengehaut" wird, wenn im Export nichts geht? – Das ist doch eine verrückte Philosophie! Wozu sollen die Leute eigentlich noch bei einer Gewerkschaft sein, die immer nur Belastungen, immer nur Negatives erfindet? (Beifall bei den Freiheitlichen. )

Der Herr Sallmutter, der Herr Nürnberger, der Herr Verzetnitsch, sie erfinden Belastungsideen für die Arbeitnehmer, aber gleichzeitig sagt Frau Ederer: Wir Politiker lassen uns nichts mehr wegnehmen! Das sagt sie in einem Zeitungsinterview. Aber Herr Sallmutter empfiehlt seinen Arbeitnehmern: Wenn ihr älter als 50 Jahre seid, verzichtet doch auf einen Teil eures Einkommens, damit euch die Betriebe leichter halten können. – Das ist verrückt!

Oder: Derselbe Herr Sallmutter, dieselben Gewerkschaftsfunktionäre, die vor der Wahl, Kollege Nürnberger, mit Flugblättern ihrer Klientel versprochen haben: Wir kämpfen dafür, daß die tägliche Arbeitszeit unter Schüssel, Haider nicht von 8 auf 13 Stunden angehoben wird und damit die Überstundenzuschläge wegfallen!, dieselben Gewerkschafter machen heute Vorschläge, wie die Überstundenzuschläge wegkommen für jene, die mehr arbeiten und dafür ein Zeitausgleichbudget gemacht wird! (Abg. Nürnberger: Wo habe ich so einen Vorschlag gemacht? Den mußt du mir zeigen! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Herr Kollege Nürnberger! Dafür sollten Sie einmal zur Verantwortung gezogen werden von Ihrer Klientel! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Ich kann mich erinnern, daß Herr Sallmutter vor 14 Tagen den Vorschlag gemacht hat, ein Zeitbudget zu erstellen, anstatt Überstundenzuschläge zu zahlen, und die tägliche Arbeitszeit von 8 Stunden auf 10 bis 13 Stunden auszuweiten. Ich kann mich erinnern, daß Frau Abgeordnete Ederer – sie gehört ja wohl noch zu Ihrer Partei – am Wochenende in der Tageszeitung "Die Presse" denselben Vorschlag unterstützt hat. Und ich kann mich erinnern, daß Sie, Kollege Nürnberger, eine Nullohnrunde und einen Reallohnverzicht vorgeschlagen haben, anstatt Ideen für Arbeitsplatzschaffung vorzulegen. Das ist das, worum es heute geht! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Weitere Zwischenrufe des Abg. Nürnberger. )

Das heißt, Sie tendieren heute in eine Richtung, Herr Kollege Nürnberger, ... (Abg. Koppler: Zuhören, wenn jemand redet!) Kollege Koppler! Mit eurer Wirtschaftspolitik tendiert ihr in eine Richtung, daß der Mensch zunehmend ein Kostenfaktor wird und keine humane Gesellschaftsordnung mehr hergestellt ist. Für die Sozialisten ist der Mensch ein Kostenfaktor: Amerikanisches System, zweimal arbeiten, um einmal leben zu können. Das ist eine Philosophie, die ihr vor den Nationalratswahlen abgrundtief verurteilt habt. Heute propagiert ihr sie.

Heute seid ihr diejenigen, die mit dieser Art der Einschränkung auf dem Rücken der Arbeitnehmer tätig sind. Dagegen werden wir uns wehren! Dagegen treten wir massiv auf, und daher sagen wir Ihnen auch, Herr Bundesminister: Es erfüllt uns mit Sorge, wenn eine Gruppe nach der anderen jetzt plötzlich mit Reallohnverzicht konfrontiert wird. Ich nehme etwa einen Brief der Bundeswirtschaftskammer her. Da schreiben der Herr Kollege Stummvoll und der Herr Präsident Maderthaner den Fachorganisationen und den Kollektivvertragsverhandlern einen Brief, und zwar am 1. April 1996 – das sind Ihre Koalitionspartner, Herr Minister Hums! –, in dem steht, daß die Steigerung der Lehrlingsentschädigung in den letzten Jahren die Ursache dafür ist, daß die Betriebe keine Lehrlinge mehr haben wollen. (Abg. Koppler: Das ist ein Blödsinn!) Das steht da: Die Steigerung der Lehrlingsentschädigung ist sicherlich eine der Ursachen, daß die Betriebe immer weniger Möglichkeiten sehen, Lehrlinge auszubilden. – Drehen Sie sich nicht heraus aus dem, was Sie geschrieben haben, Herr Kollege Stummvoll!

Und außerdem steht drinnen, daß der Herr Stummvoll und der Herr Maderthaner alle Kollektivvertragsverhandler dringend ersuchen, nach Möglichkeit ein Einfrieren der Lehrlingsentschädigung auf dem derzeitigen Stand in den nächsten Jahren zu erreichen. – Ja, meine Damen und Herren, das ist Ihre Wirtschaftspolitik: Demontage jener, die die Schwächsten im wirtschaftlichen Kreislauf sind! (Beifall bei den Freiheitlichen .)


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