die Budgetvorschläge im wesentlichen unverändert beschließen werden. (Abg. Dr. Feurstein: Eben nicht!) Das zeigt, daß er eine hohe analytische Sicht der Dinge hat und daß er weiß, was Sache ist. Das heißt nicht unbedingt, daß er sich darüber freut, aber warum soll er den Kopf in den Sand stecken und nicht zugeben, wie es wirklich ist?
Manche geben es nicht zu, zum Beispiel Kollege Khol, der meint, man dürfe überhaupt nur reden, wenn man dabei war. Heute ist er nicht dabei – das ist für mich sehr angenehm; er wird über das, was ich heute hier sage, nach seiner eigenen Philosophie nicht sprechen können, da er eben der Meinung ist, man dürfe nur mitreden, wenn man selber ...(Abg. Schieder: Nach der Theorie gäbe es keine Geschichtsprofessoren!) Richtig, ich bedanke mich beim Kollegen Schieder. Außerdem ist das ein sehr interessanter Zugang zur Geschichte. Und wenn man Geschichtsschreibung ausschließlich auf lebende Zeitzeugen stützen kann, dann haben wir es ja bald überstanden – im übrigen auch die Zeit, die uns manchmal in diesem Haus noch beschäftigt, denn die letzten lebenden Zeitzeugen werden bald gestorben sein. (Beifall beim Liberalen Forum.)
Heute ist Kollege Khol kein Zeitzeuge, was vielleicht auch ein Hinweis auf sein Interesse an sozialen Problemen ist. (Abg. Kiss: Nein, nein! Bitte keine Unterstellungen!) "Vielleicht" habe ich gesagt. Vielleicht hat er eine wichtige andere Pflicht zu erfüllen, und vielleicht kann er durch die Häufung der Funktionen, die er wahrzunehmen hat, nicht überall gleichzeitig sein kann – auch möglich. (Weitere Zwischenrufe des Abg. Kiss. )
Ich habe diese Fragestellung nicht thematisiert: Kollege Khol hat es gestern der Mühe wert gefunden, meinem Fraktionskollegen Firlinger vorzuwerfen, er möge schweigen, weil er bei einer bestimmten Sitzung nicht physisch anwesend war. – Das wird ihm erhalten bleiben, das wird mir immer wieder einmal einfallen, und daher werde ich es auch immer wieder erwähnen. (Beifall beim Liberalen Forum.)
An und für sich ist das Thema zu ernst, um bei diesen Teilaspekten hängen zu bleiben. In den bisherigen Statements, die heute gemacht wurden, ist bisher ein Gebiet nur ganz sanft angeklungen: das Thema Arbeitslosigkeit. Ich glaube, daß es kein Zufall ist, daß sich auch Kollegin Reitsamer dazu relativ verschwiegen hat, weil sie natürlich als erfahrene Sozialpolitikerin viel zu genau weiß, daß das, was hier auf dem Tisch liegt und von den Regierungsparteien tel quel beschlossen werden wird, in Wirklichkeit außerordentlich arbeitslosigkeitsfördernd sein wird; das weiß sie.
Sie weiß die negativen Effekte der einseitigen Energieabgabe durchaus abzuschätzen, auch sie kennt die Wifo-Studie. Sie weiß auch die negativen Effekte der Nachfragedämpfung durch Kürzung der niedrigen Einkommen durchaus einzuschätzen; daß das nicht arbeitsplatzfördernd ist, weiß sie so gut wie jeder, der sich in diesem Feld bewegt. Aber wo sind dann die gegensteuernden, alternativen Maßnahmen? Die Unternehmensgründungswellen unter gleichzeitiger Einführung einer Mindest-KÖST für Unternehmensgründer von 50 000 S im Jahr? Oder vielleicht eine herbeigebetete Innovationswelle bei gleichzeitiger Nichtreform im Bereich Wissenschaft und Forschung? Wo sind diese Ansätze? – Wir sehen sie nicht.
Kollegin Reitsamer hat sich mit Fragen im Karenzbereich beschäftigt: daß man die Väter vielleicht bei der Neugestaltung der Mittelaufbringung im Zusammenhang mit dem zweiten Karenzjahr stärker heranziehen sollte; gleichmäßiger, nicht nur im KUZUG und/oder umgekehrt. Damit hat sie eigentlich ein Feld betreten, in dem sie auf konsistente Vorschläge des Liberalen Forums getroffen wäre – wenn sie sich damit auseinandergesetzt hätte –, nämlich einer völligen Neugestaltung der Transfers, die sich darauf konzentrieren, für die Menschen echte und über die Leistungsfähigkeit der gesamten Volkswirtschaft abgestützte Existenzsicherungen zu leisten. Nicht pseudo über die Gießkanne, für jeden einen Tausender, auch für den, der ihn nicht braucht, sondern tatsächliche, echte, existenzsichernde Transfers.
Dazu gehören dann natürlich die Väter, zum Beispiel in Fragen um Karenz und Kinder, denn das ist eine Frage der Doppelverantwortung für die Pflichtenkollision, die nämlich letztlich das Aufziehen von Kindern ist. Man kann nicht gleichzeitig bei einem Kleinkind anwesend sein, das