sonst vielleicht aus dem Fenster springt, und am Arbeitsplatz. Da muß man Time-Sharing betreiben, da muß man Kinderbetreuungseinrichtungen zur Verfügung haben und da muß man auch finanziell in der Lage sein, sich das, was man sich ohnedies gerne selbst organisieren würde, auch zu leisten. Da ist eben das Kind in den Mittelpunkt zu stellen, und insofern nähert sich Kollegin Reitsamer – durch Zufall allerdings, wahrscheinlich nur aus der Not heraus, irgend jemanden zu finden, der zuzahlen sollte – unbewußt, aber ich mache ihr gerne die Türe auf, unseren Überlegungen, daß man das geltende Privatrecht viel stärker in den Mittelpunkt stellen sollte, weil es dort nämlich um Eigenverantwortung geht. (Beifall beim Liberalen Forum.)
Damit aber das geltende Privatrecht nicht zynisch wird, nicht sozusagen die Menschen verspottet, indem man sagt: Du bist selbst verantwortlich, daher kümmere dich drum, bezahle das alles! – und das womöglich an Menschen gerichtet, die das eben nicht können, weil ihr Verdienst nicht ausreicht, oder weil sie aus anderen Gründen vielleicht überhaupt nicht in der Lage sind, einen Verdienst zu erwerben, oder weil sie sich in irgendeiner Ausbildungsphase befinden –, deswegen ist die Gesellschaft verpflichtet, genau dort und genau dann und das in einer möglichst einfachen und nicht administrativ aufwendigen Form, zur Seite zu stehen – aber nicht die, die auch in der Pflicht stehen, im Stich zu lassen.
Das ist eben auszudiskutieren, darüber wäre ein Konsens herzustellen. Daher ist man manchmal schon betrübt, wenn man sieht, daß man einen Vorschlag auf den Tisch legt, der ein Sparpotential von 7 Milliarden Schilling getragen hätte, dieser aber nicht – nicht einmal angesichts leerer Kassen – diskutiert wird. Nicht einmal dann setzt man sich an einen Tisch. Da ist offenbar entweder alles steckengeblieben im seinerzeit innovativen Entwurf der fünfziger Jahre – oder aber aus lauter Angst, es könnte eine Oppositionspartei einen innovativen Vorschlag gemacht haben, der im Lauf der Zeit vielleicht auch noch populär wird. Aus Brotneid sozusagen im politischen Wettbewerb wird das lieber nicht diskutiert – und das finde ich schade. (Beifall beim Liberalen Forum.)
Die Regierung hat sich vorgenommen – zumindest hat sie es uns gesagt, und mit "gesagt" meine ich die Regierungserklärung des Herrn Bundeskanzlers, dort hat das annähernd so gelautet, und auch im Koalitionsübereinkommen stehen solche Passagen, Passagen, die aus den Textbausteinen der Gefälligkeit von Sonntagsreden kommen –, die Regierung also hat sich vorgenommen, die Treffsicherheit der Transferleistungen zu verbessern. Wir haben uns mit unseren Mitarbeitern bemüht, aus diesen Konvoluten herauszufinden: Wo ist diese Zusage eingelöst?
Bei den Familienbeihilfen wurde eine Kürzung nach der Rasenmäher-Methode vorgenommen. Anstatt dort, wo man die Familienbeihilfe wirklich nicht braucht, diese auszusetzen beziehungsweise anders zu gestalten, ist dort eben derselbe Hunderter weg wie dort, wo dieser Hunderter bitter nötig ist, weil er ein paar Laibe Brot und ein, zwei, drei, vier, fünf Flaschen Milch mehr bedeutet, die sonst nicht mehr gekauft werden können. Also bei den Familienbeihilfen ist diese Zusage nicht eingelöst.
Beim Pflegegeld? – Auch nicht. Im Gegenteil: Eine Nichtvalorisierung und ein Ruhen des Pflegegeldes ab dem ersten Tag im Krankenhaus, mit dem Effekt, daß dadurch überhaupt keine Übergänge bei Menschen möglich sind, die sich im Familienbereich pflegemäßig versorgt haben und ein Mitglied der Familie teilweise darauf angewiesen ist, daß das Pflegegeld relativ kontinuierlich fließt. Man hat da überhaupt nicht mitgedacht, daß es vielleicht zwei Fristen geben müßte: einerseits eine bessere Übergangsfrist für das durchaus plausible Ruhen – wenn jemand im Spital zu 100 Prozent betreut ist, dann ist natürlich sein Pflegeaufwand real dort abgedeckt – und andererseits eine bestimmte Mindestdauer. Aber das war natürlich in Wirklichkeit eine Geldbeschaffungsaktion, und man hat daher an solche "Kleinigkeiten", daß einzelne Betroffene dann wehrlos sind und nicht darauf reagieren können, nicht gedacht.
Und die Treffsicherheit bei den Pensionen? – Ein kleines bißchen, sage ich einmal, denn man hat sich entschlossen, die niedrigen Pensionen doch etwas anders zu betrachten als die höheren. Aber dort, wo es Versicherungselemente im besonderen Maße gibt, ist das nicht gerade der glücklichste Anknüpfungspunkt – obwohl ich zugeben muß, daß wir schon zweimal