Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 16. Sitzung / Seite 392

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6. eine Neuorganisation der Lehrlingsausbildung durch eine nach Wirtschaftsbereichen getrennte konzentrierte schulische Ausbildung anstelle des Polytechnischen Lehrganges vor der berufsspezifischen betrieblichen Lehre,

7. eine verbesserte verpflichtende Aus- und Weiterbildung der Berufsschullehrer,

8. eine allgemeine Förderung einer Lehrlingsweiterbildung im Ausland und

9. eine Gleichstellung der Meisterprüfung mit der B-Matura im öffentlichen Dienst und freien Zugang zu Fachhochschulen vorsehen."

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Sehr geehrte Damen und Herren! Aber was machen Sie von der Bundesregierung, von den Sozialpartnern und von der Koalition? – Sie wollen die Lehrlingsentschädigungen für ein oder zwei Jahre einfrieren, wie das die Bundeswirtschaftskammer fordert. Das wäre doch ein Wahnsinn! – Aber wenn Sie diesbezüglich Ihre Meinung geändert haben, liebe Kollegen vom Österreichischen Gewerkschaftsbund, dann haben Sie mich auf Ihrer Seite – ansonsten haben Sie mich zu Ihrem Gegner. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Nürnberger .) Herr Kollege Nürnberger! Sie wissen genausogut wie ich, daß es immer noch Unterschiede zwischen jenen Lehrlingen gibt, die dem Kollektivvertrag der Industrie unterstehen, und jenen, die dem Kollektivvertrag des Gewerbes unterliegen.

Die Kosten bei den internatsmäßig geführten Berufsschulen sind noch immer ein Unding. Dem, der denselben Beruf in einem Industriebetrieb erlernt, werden die Internatskosten vom Lehrherrn ersetzt, aber der Lehrling, der im Gewerbe lernt, muß diese selbst berappen. Da sind die Sozialpartner – speziell die Gewerkschafter – gefordert, dafür zu sorgen, daß es zu einer Gleichstellung kommt.

Aber bisher waren in dieser Sache die Sozialpartner einfach überfordert. Wenn die Sozialpartner und die Bundesregierung auf eine flexible Arbeitszeit mit Zeitkontomodellen hinarbeiten, so bedeutet das geringeres Einkommen, und zwar durch Verlust der Mehrarbeitsabgeltung. Es gibt dann zwei Kategorien von Leuten: jene, die sich heute schon irgend etwas geschaffen haben und die auf Mehrarbeit und somit höhere Einkommen verzichten können, jene die von mir aus auf eine Erbschaft oder sonstige Unterstützung zurückgreifen können, und jene Leute, die im Aufbau begriffen sind, eine Familie gründen, ein Häuschen bauen, sich eine Eigentumswohnung anschaffen wollen. Sie werden durch solche Überlegungen, die ein geringeres Einkommen bescheren, besonders eingeschränkt. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Weil Sie so viel von Flexibilität reden, möchte ich Sie noch an folgendes erinnern: Wir haben bereits im Jahre 1991 einen Antrag zum Jugendbeschäftigungsgesetz eingebracht, der beinhaltet, daß Lehrlinge während der Sommerzeit um eine Stunde später anfangen und um eine Stunde später aufhören können. Sie haben diesen Antrag seinerzeit abgelehnt (Abg. Mag. Stadler: Echte Gewerkschafter!) – obwohl die Unterschrift des Betriebsrates und des Erziehungsberechtigten dabei maßgeblich ist: Nur wenn diese einverstanden sind, könnte das durchgeführt werden. – Nicht einmal das war möglich! Wissen Sie, was ich vor der ersten Ausschußberatung zur Antwort bekommen habe? – Ziehen Sie den Antrag zurück, die Sozialpartner haben noch nicht darüber beraten. Nach einem halben Jahr habe ich das im Sozialausschuß wieder eingefordert, und man hat diesen Antrag wieder mit derselben Aufforderung, ihn zurückzuziehen, abgelehnt. Nur: Auf den Sankt-Nimmerleins-Tag wollte ich die Behandlung dieses Antrag nicht verschieben lassen. (Abg. Mag. Stadler: Da mußten sie eine Villa für den Kanzler auf Marbella kaufen! Das war wichtiger, da haben sie einen Nutzungsvertrag abschließen müssen, damit er auf Urlaub gehen kann! – Abg. Dr. Haider: Um Gewerkschaftsgeld!) Dafür ist ja die Gewerkschaft bekannt, daß sie Gleiche und Gleichere kennt, keine Frage. Alles für ÖGB-Bosse, wenig für Arbeitnehmer und Lehrlinge: wie ein Penthouse als Dienstwohnung in Wien für den ÖGB-Präsidenten. Aber jene Leute, die er zu vertreten hätte, bleiben auf der Strecke. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)


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