Wir müssen die Sozialpolitik so ausrichten, daß sie erstens bedarfsorientiert ist, zweitens finanzierbar bleibt und drittens – das ist keine Frage – Fehlläufe eingegrenzt werden, denn auch hier haben ... (Abg. Dr. Haider: Jetzt werden wir einmal die Sozialversicherungsfunktionäre ein bißchen stutzen!) Herr Dr. Haider, die arbeiten vielleicht mehr als Sie manchmal, denn Sie sind nie da, wir jedoch sind immer dort. Das ist der Unterschied zwischen uns beiden. Sie sind nie da, und wir sind dort. Das ist Ihr Problem. Nicht über andere reden, sondern sich selbst bei der Nase nehmen. Reden Sie von dem, wovon Sie etwas verstehen, aber davon verstehen Sie wirklich nichts! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Haider: Man muß die Sozialversicherungsfunktionäre ein bißchen stutzen, das hat der Busek gesagt, nicht ich! Der Busek war das!)
Man muß die Fehlläufe eindämmen, und es ist keine Frage, daß es in einigen Bereichen einen Korrekturbedarf gibt.
Meine Damen und Herren! Worum geht es? – Es geht erstens darum, daß wir im Krankenversicherungsbereich danach trachten müssen, mit dem Problem Kosten fertigzuwerden. (Abg. Mag. Stadler: Haben Sie gelesen, was die Rohrer über Sie geschrieben hat? Die hat keine sehr hohe Meinung von Ihnen!) Durch die Änderung der Wirtschaftslage haben wir Beitragsrückgänge, gleichzeitig jedoch höhere Aufwendungen. Mit der Änderung der Krankenhausfinanzierung alleine werden wir diese Fragen jedoch nicht bewältigen. Wir brauchen mehr Eigenvorsorge, wir brauchen mehr Eigenverantwortung – und wir brauchen auch mehr Prävention.
Wir haben gestern ausführlich und lange darüber gesprochen; wir werden diese Gespräche auch fortsetzen. Wir werden konkrete Vorschläge einbringen, die dem entsprechen, was wir mit unserer politischen Verantwortung letzten Endes in Einklang bringen können. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ .)
Weiters müssen wir daran denken, daß das Pensionssystem kein Arbeitsmarktregulator sein kann, wenngleich wir Arbeitsmarktprobleme der Vergangenheit in hohem Maße auch über das Pensionssystem gelöst haben. Zeigen wir das einmal offen auf. – Ansonsten könnte es ja nicht sein, daß der Hauptverband der Sozialversicherungsträger in seiner letzten Mitteilung schreibt, daß das Pensionseintrittsalter – ich will gar nicht näher drauf eingehen – dramatisch tief ist; so tief wie kaum in einem anderen Land Europas.
Meine Damen und Herren! Darüber müssen wir nachdenken. Da müssen wir etwas tun. Und da wir nicht – wie Sie von den Freiheitlichen – nur reden, möchte ich Ihnen in Erinnerung bringen, daß wir hier ein Strukturanpassungsgesetz haben; darin haben wir auf all das Bezug genommen.
Wir haben erstens einmal die Eintrittsbedingungen dadurch verändert, daß wir die Anwartschaften angehoben haben. Wir haben verschiedene andere Erschwernisse – jawohl, nennen wir sie so – eingebaut. Das ist gemacht worden.
Daß man damit nicht nur helle Freude in dieser Republik ernten kann, muß jedem klar sein, aber wir haben verantwortungsbewußt Konzepte und Gesetze vorgelegt, die nicht nur, wie Sie es manchmal darstellen, für alle eine Strafe sind. Das Geheimnis ist: Wir arbeiten daran, daß das langfristig finanzierbar bleibt. (Abg. Mag. Stadler: Jetzt kommt das Geheimnis!) Das ist es, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ . – Abg. Mag. Stadler: Das ist das Geheimnis des Strukturanpassungsgesetzes! – Abg. Haigermoser: Ein kleines, süßes Geheimnis!) Dazu fehlt Ihnen einfach das Wissen.
Wir haben mit dem Bonus-Malus-System im Pensionssystem dafür gesorgt, daß das Eintreten in die Frühpension nicht mehr so attraktiv ist, meine Herren. (Abg. Mag. Stadler: Das ist das Geheimnis des Strukturanpassungsgesetzes!) Es wäre vielleicht besser, wenn Sie schon bald in Pension gingen, damit Sie da weniger stören. Das wäre gar nicht so schlecht. (Beifall bei der ÖVP . – Abg. Mag. Stadler: Das ist das Geheimnis des Strukturanpassungsgesetzes!) Jawohl.
Wir müssen auch zu einer Angleichung der Pensionen kommen. Es geht nicht an, wenn hier herinnen steht, daß wir sozusagen Pensionsbreiten von 7 000 S bis hin zum Vierfachen haben.