Da werden uns die Bürger wahrscheinlich einmal fragen: Warum? Diese Unterschiede bei den Pensionen kann man mit der Höhe der Beiträge alleine nicht mehr rechtfertigen.
Wir haben auch harte Auflagen auf uns genommen. Gerade die gewerbliche Wirtschaft, gerade die Bauern spüren dieses Strukturanpassungsgesetz und haben auch eine Beitragsbelastung hinnehmen müssen – sagen wir auch das –, damit wir unsere Systeme nachhaltig sichern können. Das ist verantwortungsvolle Politik (Abg. Mag. Stadler: Das ist das Geheimnis des Strukturanpassungsgesetzes!) – und nicht eine leichtfertige Plauderei, wie Sie sie da manchmal einbringen wollen, meine Damen und Herren von den Freiheitlichen. Damit können Sie bei uns nicht landen. (Beifall bei der ÖVP.)
Wenn Sie darüber jammern, daß wir beim Pflegegeld Veränderungen vornehmen, dann zeigen Sie mir bitte ein Land in Europa, ein Land auf der Welt, das ein Pflegegeldsystem von dieser Qualität hat, wie das bei uns der Fall ist! (Abg. Dr. Khol: Richtig! So ist es!) Zeigen Sie mir eines! – Sehen Sie, keines können Sie mir nennen. (Beifall bei der ÖVP .)
Wenn wir jetzt dazu übergehen, das Pflegegeld anlaßbezogen auszuzahlen, also etwa bei Spitalsaufenthalt eben nicht mehr zu zahlen, so ist das keine Fehlentscheidung, sondern eine höchst notwendige und richtige Entscheidung. Haben Sie den Mut, auch einmal gute Dinge anzuerkennen und mitzutragen! Das wäre nämlich richtig. (Beifall bei der ÖVP .)
Es wird uns auch gelingen, den Generationenvertrag abzusichern, jenen Generationenvertrag, der letzten Endes die Grundlage aller Sozialleistungen darstellt. Ein großer Politiker Österreichs hat vor 40 Jahren gesagt: Soziale Sicherheit ist die Grundfeste der Demokratie. Und deshalb arbeiten wir daran: Damit soziale Sicherheit auch in Zukunft gewährleistet beziehungsweise gesichert ist. (Abg. Mag. Stadler: Vor 40 Jahren hat er das gesagt?)
Es geht auch darum, durch dieses Strukturanpassungsgesetz die Nachhaltigkeit der Systeme abzusichern. Das ist der richtige Weg, und deshalb geben wir auch die Zustimmung. Und wenn Sie es noch immer nicht begriffen haben: Sie haben noch bis zum Nachmittag Zeit zum Nachdenken. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
11.51
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Zu Wort gemeldet hat sich nunmehr Herr Bundesminister Hums. – Bitte, Herr Bundesminister.11.51
Bundesminister für Arbeit und Soziales Franz Hums:
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Auch in dieser Debatte wurde – zu Recht – von niemandem bestritten, daß Österreich im internationalen Vergleich ein hervorragendes Sozialsystem hat. Gerade in den letzten Jahren hat es eine Reihe von Maßnahmen gegeben, mit denen dieses Sozialsystem noch wesentlich verbessert wurde. Ich denke da etwa an die Einführung des Pflegegeldes, an Verbesserungen im Bereich des Karenzurlaubes, an die bessere Bewertung von Kindererziehungszeiten und eine Reihe anderer Maßnahmen. Gleichzeitig sind in den letzten Jahren auch steuersenkende Maßnahmen gesetzt worden.Das alles ist zu einem Zeitpunkt geschehen, zu dem man die internationale Wirtschaftsentwicklung besser eingeschätzt hat. Die internationale Wirtschaftsentwicklung, die natürlich auch auf Österreich abfärbt, war leider nicht so gut. Daher ist es jetzt notwendig, dieser schlechteren Wirtschaftsentwicklung, die international bedingt ist, dadurch Rechnung zu tragen, daß wir zeitgerecht vernünftige und sozialverträgliche Korrekturen durchführen, was mit diesem Strukturanpassungsgesetz auch geschieht. Ziel ist es, unseren hohen Sozialstandard auch in Zukunft finanzierbar zu halten.
Gerade im Bereich meines Kapitels, des Sozialressorts, hat es für die Erstellung dieses Strukturanpassungsgesetzes unzählige Gespräche und Erörterungen mit den Interessenvertretungen aller Betroffenen gegeben. Nicht immer war natürlich die volle Zustimmung der Interessenvertreter zu erzielen, aber wir haben uns bemüht, alle Interessenvertretungen zu hören und – soweit dies nur irgendwie möglich war – auch deren Zustimmung zu erreichen.