Verhandelt wurde mit den Vertretungen der Gewerkschaften, der Industrie, der Wirtschaft, aber ganz besonders auch mit den Vertretungen der Pensionisten, mit den Vertretungen der Behinderten, mit der Vertretung der Hochschülerschaft. Und alle diese Gespräche haben eben dazu geführt, daß wir jetzt ein Strukturanpassungsgesetz für den Sozialbereich vorliegen haben, mit dem wirklich gewährleistet ist, daß es sozial verträglich, sozial ausgewogen ist.
Mit einem gewissen Dank darf ich hier feststellen, daß in der bisherigen Debatte von keiner einzigen Seite – auch von der Opposition nicht – wirklich gravierende Kritik vorgebracht wurde. (Abg. Mag. Stadler: Was war das dann?) Es wurde eine Reihe von Themen behandelt, aber ich sehe keinen einzigen Punkt, wo Sie zu diesem Gesetz entscheidende, begründete Änderungen vorgeschlagen hätten, und zwar in der Weise begründet, daß sie sozial verträglich und verständlich sind und die Finanzierbarkeit sichern. (Abg. Mag. Stadler: Das war wahrscheinlich ein Lob!)
In einem muß ich allen recht geben – und das ist ja von Beginn an das Ziel der Regierung gewesen –: Die internationale Wirtschaftsentwicklung wird uns auch in nächster Zukunft beschäftigen. Es werden wahrscheinlich nicht nur für die nächsten Monate, sondern für die nächsten Jahre die Probleme der Wirtschaftsentwicklung und damit die Probleme der Beschäftigungssicherung und das Problem der Schaffung neuer Arbeitsplätze im Vordergrund stehen. Das ist die größte Herausforderung, und daher war und ist es richtig, in verschiedenen Bereichen Korrekturen durchzuführen, gleichzeitig aber vorzusehen, daß für die aktive Arbeitsmarktpolitik, daß für die Schaffung von Arbeitsplätzen nicht weniger, sondern mehr Mittel zur Verfügung gestellt werden. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
Wenn ich den Bereich der aktiven Arbeitsmarktpolitik, die zu meinem Ressort gehört, betrachte, kann ich sagen: Es waren im Vorjahr etwas über 5 Milliarden Schilling. Für das heurige Jahr sind zusätzlich – mit den Mitteln aus dem Europäischen Sozialfonds – für die aktive Arbeitsmarktpolitik mehr als 6,5 Milliarden Schilling vorgesehen: Wir werden diese Mittel auch brauchen, wobei die Hauptschwergewichte darin liegen werden, daß wir in erster Linie natürlich danach trachten werden, der Jugend Beschäftigung zu sichern. Österreich hat die niedrigste Jugendarbeitslosenrate in ganz Europa – und das muß so bleiben! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
Deshalb haben wir – lange bevor Herr Dr. Haider das hier thematisiert hat – das Problem der Jugendbeschäftigung auch in der Regierung und mit den Sozialpartnern behandelt. Unser vorrangiges Ziel wird es heuer sein, im Hinblick auf die Jugend und auf die Qualität und Zukunft der österreichischen Facharbeiter dafür zu sorgen, daß wir den jungen Menschen, wie es auch bisher in all den Jahren der Fall gewesen ist, Beschäftigungs- und Ausbildungsmöglichkeiten zur Verfügung stellen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Böhacker: Das hören wir seit Jahren! Warum haben wir dann 300 000 Arbeitslose? – Abg. Leikam – zu Abg. Böhacker –: Keine Ahnung! Alles nur Blabla!)
Das haben wir bereits mehrfach erklärt, und wir haben auch bewiesen, daß das funktioniert. Ich möchte nur einige Beispiele nennen: Wir geben im Bereich der aktiven Arbeitsmarktpolitik mehr als 200 Millionen Schilling für die Jugend aus, damit sie entsprechend beraten wird, damit zusätzliche Qualifikationsmaßnahmen gesetzt werden können. Weiters haben wir heuer in einer neuen Aktion, gemeinsam mit der Wirtschaft, Förderungsmittel dafür zur Verfügung gestellt, daß in bezug auf jene Mädchen, die eine Lehre in Berufen antreten, in denen es weniger als 40 Prozent Frauen gibt, den Lehrherren besondere Förderungen zur Verfügung gestellt werden, und zwar in einem nicht unbeträchtlichen Maße: Für ein Mädchen, das in einem Lehrberuf die Lehre aufnimmt, in dem es nicht mindestens 40 Prozent Frauen gibt, wird eine Förderung von 4 000 S monatlich bezahlt: (Beifall bei der SPÖ sowie Beifall des Abg. Dr. Feurstein .) Wir hoffen, daß wir dadurch auch Vorsorge dafür treffen, daß sich Frauen künftig in mehreren Berufen ausbilden lassen – und nicht nur in zwei, drei Berufen.
Das ist eine der Maßnahmen, und so ließe sich das Ganze fortsetzen. Es gibt natürlich kein Patentrezept. Jeder müßte als Scharlatan bezeichnet werden, der sich hierherstellte und behauptete, wir in Österreich könnten unabhängig von der wirtschaftlichen Entwicklung in der ganzen Welt für uns allein in einer Weise vorsorgen, daß wir Vollbeschäftigung garantieren können. Wir wollen diese Vollbeschäftigung mit allen Mitteln anstreben, und deshalb haben wir