in dieser Strukturanpassungsgesetz-Novelle auch vorgesehen, daß Mittel aus anderen Bereichen für diese aktive Arbeitsmarktpolitik zur Verfügung gestellt werden können.
Aber nicht die aktive Arbeitsmarktpolitik im engeren Sinn allein kann es sein: Wir müssen, um Arbeitsplätze zu sichern beziehungsweise neue zu schaffen, natürlich auch für die Zukunft vorsorgen, daß – so wie in den letzten Jahren – die Qualität und die Konkurrenzfähigkeit des Wirtschaftsstandortes Österreich weiter verbessert werden. Dazu gehört natürlich auch die Ausbildung, die Weiterbildung, der wir noch viel mehr Gewicht beimessen werden.
Das ist eines der Qualitätsmerkmale. Dazu gehört aber auch, daß wir die Infrastruktur dieses Staates, die für die Wirtschaft und für uns alle so eminent wichtig ist, weiter ausbauen. (Abg. Meisinger: Lauter Worthülsen!) Infrastruktur, Verkehrsausbau, Ausbau der Telekommunikation, Ausbau von Umweltmaßnahmen – das alles haben wir in der Regierung trotz Budgeteinsparungen, trotz der Konsolidierungsnotwendigkeit bereits beschlossen. Wir haben bereits im Vorjahr damit begonnen. Es werden besondere Mittel, und zwar in mehrstelliger Milliardenhöhe, für den Ausbau der Schieneninfrastruktur, für den Ausbau der Telekommunikation, für Ausbaumaßnahmen im Bereich der Umwelt und für Ausbaumaßnahmen und sonstige Maßnahmen im Bereich des Straßenverkehrs zur Verfügung gestellt. Damit wird die Infrastrukturqualität für die Zukunft gesichert, gleichzeitig werden damit jetzt in jenen Bereichen, die besonders kritisch sind, Arbeitsplätze gesichert beziehungsweise neue geschaffen, nämlich in der Bauwirtschaft. (Beifall bei der SPÖ sowie Beifall des Abg. Dr. Feurstein .)
Bei den aktiven Arbeitsmarktpolitikmaßnahmen sehen wir, wie gesagt, mehrere Schwerpunkte: die Jugend, besondere Maßnahmen für Frauen, besondere Maßnahmen für Langzeitarbeitslose und besondere Maßnahmen für Behinderte.
Zum Problem der Langzeitarbeitslosen: Es war völlig mißverständlich, was Kollege Öllinger von den Grünen hier gefordert hat. Einerseits wollte er nicht, daß gefördert wird, daß Langzeitarbeitslose in der Wirtschaft Platz finden, andererseits wollte er nicht, daß wir gemeinsam dort, wo das nicht möglich ist, den Langzeitarbeitslosen verstärkt helfen.
Wir haben gemeinsam mit den Sozialpartnern, mit der Wirtschaft ein besonderes Programm für Langzeitarbeitslose entwickelt. Ab April werden jenen Unternehmungen, die Langzeitarbeitslose, die es natürlich in der jetzigen Zeit besonders schwer haben, Arbeit zu finden, aufnehmen, die Sozialversicherungsabgaben – bis zu 30 Prozent – als Förderung gegeben, damit diese Menschen wieder zurück in ein normales Beschäftigungsverhältnis kommen können. Wie man das kritisieren kann, ist mir völlig unverständlich! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
Wir haben derzeit in Österreich leider zirka 30 000 Menschen, die seit 1993 oder früher Notstandshilfe beziehen. In Zeiten, in denen es noch schwieriger wird, einen Arbeitsplatz zu finden, haben es diese Menschen besonders schwer. Daher habe ich das Arbeitsmarktservice angewiesen, alles zu unternehmen, um sie mit besonderen zusätzlichen Qualifikationsmaßnahmen – ihren Berufen entsprechend – möglichst in die Wirtschaft zu bringen.
Mir ist bewußt, daß das nicht in jedem Fall funktionieren wird. Daher ist es notwendig – wie auch mit der früheren "Aktion 8000" –, zusätzlich zu versuchen, auch Beschäftigung im gemeinwirtschaftlichen Bereich zu schaffen, zumutbare, angemessene Beschäftigung. Und diese Tätigkeiten im gemeinwirtschaftlichen Bereich – beispielsweise Renovierungen oder andere Dinge, beginnend vom Bürobereich bis in alle übrigen Sparten –, sollten so organisiert sein, daß von der Wirtschaft akzeptiert wird, daß das der gemeinwirtschaftliche Bereich übernommen hat, weil sie ansonsten gar nicht durchgeführt werden würden. Hier soll es Möglichkeiten geben, daß mit zusätzlichen Finanzierungen beispielsweise von Vereinen und mit dem Geld der Notstandshilfe Beschäftigung geschaffen wird, sinnvolle Beschäftigung, wichtig für den einzelnen und notwendig insgesamt. Denn wir dürfen diese Menschen, die lange Zeit keine Arbeit haben, gerade in der heutigen Zeit nicht vergessen.
Ich rufe wirklich alle auf, konstruktiv mitzuarbeiten und nicht mit unsinniger Kritik dieses wirklich notwendige und humane Projekt zugunsten der Langzeitarbeitlosen schlechtzumachen! Das ist