Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 16. Sitzung / Seite 442

Jugendlichen oder einen behinderten Erwachsenen zu Hause hat, hat ganz einfach nicht diese Steuerkraft, die ein Nichtbehinderter hat. Deshalb ist es auch richtig, daß man dort ansetzt, wo es um die Leistungskraft geht, und einen Steuerfreibetrag zubilligt.

Sonst reden Sie von Rot und Schwarz ununterbrochen von der Menschenwürde, Sie führen dieses Wort ununterbrochen im Mund, aber dem Behinderten wollen Sie offensichtlich kein menschenwürdiges Leben gestatten, weil Sie nicht davor zurückscheuen, ihm diese Möglichkeit dadurch zu nehmen, indem Sie finanzielle Zuwendungen einschränken. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Genauso unbarmherzig, genauso unanständig, wie Sie im gesamten Bereich der Behinderten vorgehen, in dem es um persönliche finanzielle Zuwendungen geht, genauso unanständig, genauso unbarmherzig sind Sie auch beim Nationalfonds. Dieser ist im Voranschlag mit 1 Million Schilling angesetzt – für die Tausenden von Ansuchen, die es während eines ganzen Jahres gibt.

Beispielsweise werden mit dem Nationalfonds Rollstühle finanziert. Die Krankenkasse bezahlt nicht jeden Rollstuhl. Es werden Elektrorollstühle finanziert, es werden teilweise Zubauten zu Häusern mitfinanziert. Das alles wollen Sie mit 1 Million Schilling machen? Soviel ist im Budget drinnen! (Zwischenruf des Abg. Dr. Feurstein .) Ich rede doch nicht wider besseren Wissens! Sagen Sie mir doch nicht, wovon ich rede. Ich weiß genau, wovon ich rede, Herr Abgeordneter Feurstein, denn ich kenne nämlich die Ansuchen im Nationalfonds. Ich weiß jetzt schon ganz genau, wie viele Ansuchen nicht berücksichtigt werden, weil kein Geld vorhanden ist, und zwar berechtigte Ansuchen!

Dort sitzt der Vertreter des Finanzministeriums, und der sagt immer, es ist zu viel, was die Behinderten kosten. Das größte aber ist – und dazu, Herr Abgeordneter Feurstein, hat mich Ihr Zwischenruf gebracht –: Ich habe einmal auch im Nationalfonds dargestellt, daß es Behinderte gibt, die man nicht alleine lassen kann, behinderte Kinder beispielsweise, worauf aber eine Beamtin des Finanzministeriums ganz cool gemeint hat: Naja, denen tät das auch nicht schaden. Es gibt aber Behinderte, die epileptische Anfälle haben, die ersticken können, wenn die Mutter gerade einkaufen ist. Es gibt welche, die selber aufstehen, aber dann niederfallen und sich etwas brechen können.

So ist die "Sensibilität" dieser Bundesregierung, dieser sozialistischen Regierung, dieser ÖVP und auch dieser Sozialistischen Partei!

Wissen Sie was? – Sie können sich nur schämen für dieses ganze Paket, das Sie den Behinderten aufbrummen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Silhavy. – Bitte.

Abgeordnete Heidrun Silhavy (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Das Thema, das wir heute hier behandeln, würde dazu verlocken, auf viele einzelne Themen einzugehen. Da wir aber eine Blockredezeit vereinbart haben, gebietet es auch die Fairneß meinen eigenen Fraktionskolleginnen und Kollegen gegenüber, daß ich mich kurz fasse. Daher werde ich mich in meinen Ausführungen auf ein wichtiges Thema – aus meiner Sicht – beschränken.

Gerade wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wissen, daß Arbeit für den Menschen mehr als reine Existenzgrundlage ist. Arbeit ist darüber hinaus ein Teil dessen, was allgemein als Sinn des Lebens bezeichnet wird. Und daher möchte ich, wenn wir heute mit sehr viel Kritik hier "versorgt" werden, auch einmal einen Dank an unseren Bundesminister Hums aussprechen für seine Bemühungen um Maßnahmen zur Wiedereingliederung jener Menschen, die arbeitslos sind. Herzlichen Dank, Herr Minister! (Beifall bei der SPÖ.)