Herr Kollege! Dann sprechen Sie doch mit den Firmen- und Konzernchefs. Wissen Sie, was diese Konzernchefs gesagt haben? – in der letzten Sitzung haben sie beschlossen: Wenn dieses Gesetz durchgeht, werden diese Firmen, die 3 Milliarden Schilling Umsatz in Österreich machen, die 25 000 Menschen einen Zusatzverdienst beziehungsweise einen kleinen Verdienst ermöglichen – wobei es hauptsächlich diesen Frauen nicht möglich ist, eine andere Arbeit zu finden –, ins Ausland gehen und über den Versandhandel in Österreich jene Produkte verkaufen, die sie jetzt hier direkt verkaufen. Das wurde mir dezidiert gesagt! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Sie reden immer von einer Beschäftigungsoffensive, Sie reden von einer Arbeitsplatzbeschaffung, aber auf der anderen Seite legen Sie hier Gesetzentwürfe vor, bei deren Verwirklichung genau das Gegenteil passieren wird. Es liegt eine Marktstudie beziehungsweise eine Bedarfsanalyse vor. Sie müssen einmal mit den Leuten reden, nicht nur da herinnen sitzen und ständig den Redner, der sich informiert hat, mit irgendwelchen komischen Äußerungen durcheinanderzubringen versuchen! Fragen Sie einmal die Leute, die davon betroffen sind. – Meine Kollegin Pablé hat Ihnen das auch schon geraten. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Es gibt eine Bedarfsanalyse dieser Konzerne, die gesagt haben: Wenn sie bei der zukünftigen Gesetzeslage in Österreich bleiben, dann hätten sie einen Umsatzverlust von 30 Prozent. – Wenn diese Firmen jedoch ins Ausland gehen und über den Versandhandel dieselben Produkte verkaufen, dann hätten sie nur einen Umsatzverlust von 25 Prozent.
Meine Damen und Herren! Diese Konzerne rechnen beinhart. 5 Prozent heißt bereits, daß sie sagen: Da verlagern wir. Und das werden sie auch machen! Ich habe Ihnen schon gesagt: 25 000 Leute, die einen Verdienst haben, die sonst keine Möglichkeit haben, etwas dazuzuverdienen, werden einmal weniger an Haushaltsbudget haben, und dann kommen noch jene Leute dazu, die in der Produktion dieser Gegenstände in Österreich arbeiten, und jene, die in der Verwaltung dieser Konzerne arbeiten; das sind 4 000. Also noch einmal 4 000 Arbeitsplätze, die Sie, meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie und von der Volkspartei, in den Wind schreiben.
Ich sagte Ihnen bereits: Das sind Beschlüsse, die Sie fassen, ohne zu überlegen, welche Auswirkungen sie haben werden. Diese Firmen warten nicht zwei Jahre lang, bis Sie sich vielleicht dann überlegt haben: Das war nicht ganz gut, was wir gemacht haben!, sondern diese Firmen treffen Entscheidungen, lagern aus und bleiben dann weg aus Österreich. Dann werden Sie sie wahrscheinlich in die Reihe jener eingereiht haben, von denen Sie sagen: Haben ausgelagert aus Österreich, kann man nichts machen!
Weiters möchte ich auch noch auf den immensen Verwaltungsaufwand hinweisen, den diese Versicherungspflicht nach sich zieht. Sie müssen sich vorstellen: 25 000 Werkverträge müssen jetzt ad hoc bei den Sozialversicherungsträgern gemeldet werden. 25 000! Das heißt, der Dienstgeber muß das auf Verdacht melden, wenn die Geringfügigkeitsgrenze vielleicht bei jenen, wo er Vertragsgeber ist, überschritten wird. Dann wird das einmal überprüft, ob der überhaupt versicherungspflichtig ist, ob er über der Geringfügigkeitsgrenze liegt. – Wenn das nicht der Fall ist, bekommt er einen Bescheid, daß er darunterliegt. – Das sind doch alles nicht unbeträchtliche Verwaltungskosten, die da anfallen.
Weiters gibt es genug Arbeitnehmer mit Werkverträgen, die variable Einnahmen haben: Einmal hat er 3 000 S, im nächsten Monat war er fleißig, da hat er 6 000 S. Das bedingt ununterbrochene monatliche Meldungen bei den Sozialversicherungsträgern. Wenn das bei 10 000 bis 15 000 Leuten der Fall ist, so ist das wiederum ein unheimlich großer Verwaltungsaufwand.
Sie von der Koalition reden immer von Verwaltungsvereinfachung, von einer Abschlankung des Verwaltungsapparates, aber Sie legen hier Gesetzentwürfe vor, die genau das Gegenteil bewirken. (Beifall bei den Freiheitlichen. )
Ich sage Ihnen: Schilda hätte wirklich eine Freude an Ihnen, eine Freude an der österreichischen Gesetzgebung gehabt.