Ich bitte jene Damen und Herren, die damit einverstanden sind, um ein Zeichen. – Dies ist mit Mehrheit angenommen.
Wir kommen als nächstes zur Abstimmung über Art. 23 Z 47 und 48 in der Fassung des Ausschußberichtes.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die dafür eintreten, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Von den Kollegen Reitsamer, Dr. Feurstein und Genossen wurde ein weiterer Abänderungsantrag betreffend Art. 23 Z 52 § 79 Abs. 25 eingebracht.
Im Falle der Zustimmung bitte ich um ein Zeichen. – Auch dies ist mit Mehrheit angenommen.
Abgeordneter Öllinger hat mit anderen Fraktionskollegen einen Abänderungsantrag betreffend Art. 23 Z 52 § 79 Abs. 26 eingebracht.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Antrag stimmen, um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit und somit abgelehnt.
Die Abgeordneten Reitsamer, Dr. Feurstein und Genossen haben einen Zusatzantrag eingebracht, der sich auf die Einfügung einer Z 9a in Art. 29 bezieht.
Im Falle der Zustimmung bitte ich, dies zum Ausdruck zu bringen. – Ich stelle Annahme mit Mehrheit fest.
Die Abgeordneten Reitsamer, Dr. Feurstein und Genossen haben einen Abänderungsantrag betreffend Art. 29 Z 14 eingebracht.
Auch hier bitte ich im Falle der Zustimmung um ein Zeichen. – Ich stelle fest, daß dieser Antrag mehrheitlich beschlossen wurde.
Zur Abstimmung stehen als nächstes die Art. 30, 31 sowie 32 Z 2, 5 und 9 in der Fassung des Ausschußberichtes.
Ich bitte jene Damen und Herren, die einverstanden sind, um ein Zeichen. – Diese Bestimmungen sind mit Mehrheit angenommen worden.
Die Abgeordneten Reitsamer, Dr. Feurstein und Genossen haben je einen Abänderungsantrag betreffend Art. 34 Z 4b und 58 eingebracht.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die dafür eintreten, um ein bejahendes Zeichen. – Auch das ist mehrheitlich beschlossen.
Als nächstes stimmen wir ab über Art. 34 Z 14, 22 und 56 in der Fassung des Ausschußberichtes.
Im Falle der Zustimmung bitte ich, dies zum Ausdruck zu bringen. – Die Bestimmungen sind mit Mehrheit angenommen.
Abgestimmt wird über den Zusatzantrag der Abgeordneten Reitsamer, Dr. Feurstein und Genossen, der die Einfügung einer Z 59a in Art. 34 zum Inhalt hat.
Jene Damen und Herren, die dafür eintreten, ersuche ich um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Ferner haben die Abgeordneten Dolinschek und Genossen einen Zusatzantrag eingebracht, der sich auf die Einfügung einer Z 60a in Art. 34 bezieht.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Antrag Dolinschek stimmen, um ein Zeichen. – Der Antrag hat nicht die erforderliche Mehrheit und ist abgelehnt.